Die Presseschau von Mittwoch, dem 5. Juni 2019

Donald Trumps tiefe Abneigung gegen Europa ist am Mittwoch ein Thema, ebenso wie die EU-Kommission, die sich zur Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten äußern wird. Außerdem: die Verhandlungen zwischen N-VA und Vlaams Belang und die Reaktionen auf die Wahl von Karl-Heinz Lambertz zum Parlamentspräsidenten der DG.

Theresa May und Ben Stansall am Dienstag in London (Bild: Ben Stansall/AFP)

Theresa May und Ben Stansall am Dienstag in London (Bild: Ben Stansall/AFP)

„Trump drängt London zu einem harten Brexit“, titelt La Libre Belgique. „Trump: ‚Ich sehe keinen Protest'“, schreibt Het Nieuwsblad zu einem Foto, auf dem ein Anti-Trump-Marsch in London zu sehen ist.

Ein Top-Thema ist der Besuch von US-Präsident Donald Trump in Großbritannien zwar nicht. Trotzdem widmen ihm einige Zeitungen ihre Leitartikel.

Dabei stellt L’Avenir fest: Mit seinem Ratschlag an Großbritannien, die EU ohne Vertrag zu verlassen, widerspricht Trump der Mehrheit des britischen Parlaments. Dort hatte dieser „No deal“ bislang keine Mehrheit gefunden. Was aber noch viel bemerkenswerter an diesem Ratschlag ist, ist die tiefe Abneigung gegenüber der EU, die daraus spricht. Zweifelsohne geht es Trump dabei weniger um die komplexen Strukturen der EU, sondern vielmehr um ihre Fähigkeit, Widerstand gegen die US-amerikanischen Wirtschaftsriesen zu leisten. Das ist eine Fähigkeit, die wahrscheinlich noch zu wenig genutzt wird, überlegt L’Avenir.

Het Belang van Limburg hält fest: Dass Trump die EU als supranationales Gebilde argwöhnisch betrachtet, ist bekannt. Das begründet jetzt übrigens auch seine Liebe für den Brexit. Über der Union hängt weiter das Damoklesschwert der amerikanischen Importzölle. Zurzeit greifen die zwar noch nicht, aber die Drohung besteht weiter. Zwischen Europa und Trumps Amerika herrscht tatsächlich eine „spezielle Beziehung“, nämlich eine Beziehung, die von Misstrauen und gegenseitiger Missbilligung geprägt ist, weiß Het Belang van Limburg.

Alle halbe Jahre wieder

Die EU-Kommission wird sich am Mittwoch dazu äußern, inwieweit sich die Mitgliedsstaaten an die Kriterien der Haushaltsdisziplin halten. Dazu kommentiert La Libre Belgique: Belgien und Frankreich können mit Rüffeln rechnen. Doch mit Rücksicht auf die politische Lage in beiden Ländern wird es die Kommission dabei belassen. Anders sieht es mit Italien aus. Das Land muss mit harten Worten rechnen. Das wird zu einer weiteren Verschärfung des sowieso angespannten Verhältnisses zwischen der rechtspopulistischen Regierung in Italien und der EU führen. Es ist nicht davon auszugehen, dass Lega-Chef Salvini in irgendeiner Weise bereit wäre, sich einem Diktat aus Brüssel zu beugen. Und was macht man dann? Hier liegt das Manko dieser halbjährlichen Kommissionsübung. Mehr und mehr bekommt man den Eindruck, dass sie zwar den Finger in Wunden legt, aber auch keine wirklichen Rezepte hat, wie diese Wunden geheilt werden könnten. Es fehlt an Langzeit-Visionen, bemängelt La Libre Belgique.

Die Wirtschaftszeitung L’Echo sieht das ähnlich: Europa muss Wege finden, anders mit Haushaltssündern umzugehen, als bisher. Es muss ein Mechanismus gefunden werden, wie die Staaten durch zukunftsgerichtete Investitionen langfristig wieder gut aufgestellt werden können. Daran muss dringend gearbeitet werden. Die Kommission darf heute nicht den Fehler machen, Italien einfach als den „kranken Mann“ Europas an den Pranger zu stellen. Sie sollte vielmehr Italien als das sichtbarste Symptom einer Krankheit erkennen, unter der ganz Europa leidet, rät L’Echo.

Einen anderen Rat für Europa hat Le Soir: Die ruinöse Steuerkonkurrenz zwischen den Mitgliedsstaaten, um möglichst viele Unternehmen anzulocken, muss durch eine EU-Regelung beendet werden. Denn zurzeit versucht jedes Land mit immer niedrigeren Steuersätzen, Investoren zu ködern. Dadurch bekommt der Staat immer weniger Geld, kann deshalb seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, wird Populismus und Extremismus das Feld bereitet. Die EU sollte eine Art Mindest-Unternehmenssteuer beschließen, um das zu verhindern, fordert Le Soir.

Bart De Wever rasselt wieder mit dem Säbel

De Morgen beschäftigt sich mit den Sondierungsgesprächen in Flandern und führt aus: Am Dienstag hat N-VA-Chef Bart De Wever erneut mit dem Vlaams Belang gesprochen. Die Frage ist nur: Worüber wurde da gesprochen? Inhaltlich lässt sich das Programm des Vlaams Belang nämlich realistisch betrachtet gar nicht umsetzen. Bart De Wever wird das wissen. Trotzdem rasselt er mit dem Säbel, droht er mit einer Regierung aus N-VA und Vlaams Belang in Flandern, nur um seine Position auf föderaler Ebene zu stärken. Pure Zeitverschwendung ist das. Ein reiner Bluff. Das gehört zu solchen Verhandlungen dazu, hat aber auch irgendwo seine Grenzen, ärgert sich De Morgen.

Politische (Un)Kultur

Das GrenzEcho verteidigt die Wahl von Karl-Heinz Lambertz zum neuen Parlamentspräsidenten in der DG: Zwar ist es richtig, dass Lambertz nur 973 Stimmen bekommen hat. Früher waren es über 3.000. Eine Rechtfertigung für die Häme und die Beschimpfungen, die gerade in den sozialen Netzwerken auf Karl-Heinz Lambertz und seine Unterstützer egal welcher Couleur einprasseln, kann das aber nicht sein.

Abgesehen von dem Ton und der Wortwahl der Kritik, die nichts Gutes über die politische (Un)Kultur ihrer Urheber aussagt: Unsere Gemeinschaft wäre ohne Karl-Heinz Lambertz eine andere. Und es ist nicht sicher, ob nahezu jeder deutschsprachige Belgier, wie bei der jüngsten Forsa-Umfrage geschehen, erklären würde, dass er sich in seinen Lebensumständen wohlfühlt, notiert das GrenzEcho.

Kay Wagner

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