Die Presseschau von Donnerstag, dem 7. Februar 2019

Die Umstände, die zum Rücktritt der flämischen Umweltministerin geführt haben, beschäftigen gleich mehrere flämische Zeitungen in ihren Leitartikeln. Die französischsprachigen Blätter kommentieren Beschlüsse der wallonischen Regierung und der EU-Kommission sowie das Wiederauftauchen eines Vermissten.

Pressekonferenz mit CD&V-Parteivorsitzendem Wouter Beke, Joke Schauvliege und der flämischen Unterrichtsministerin Hilde Crevits am Dienstag am CD&V-Hauptsitz (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Unter Tränen gab Joke Schauvliege (Mitte) am Dienstag ihren Rücktritt als flämische Umweltministerin bekannt (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

„Die Parteien in der Klemme beim Thema Klima“, titelt Le Soir. „Die große Klimadebatte“, heißt es bei De Morgen auf Seite eins.

Aus unterschiedlichen Blickwinkeln schauen die Zeitungen auf die anhaltende Debatte um die Klimapolitik. In ihren Kommentaren kommen dabei mehrere flämische Zeitungen auf den Rücktritt der flämischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Joke Schauvliege von der CD&V zurück.

Het Laatste Nieuws fragt: Mitleid mit Schauvliege, weil sie bei ihrem Rücktritt weinte? Bitte nicht. Denn vielleicht waren die Tränen nicht geplant. Sie unterstützten aber nur allzu gut die Strategie, mit der Schauvliege ihren Rücktritt begründete. Nicht ihr Fehlverhalten führte sie als Grund an, sondern den ständigen Druck, dem sie sich durch das Bombardement von SMS und anderen elektronischen Nachrichten von aufgebrachten Grünen und Klimaschützern ausgesetzt gesehen habe. Mitleid wollte Schauvliege damit wecken und so von ihren Lügen ablenken. Die Täterin als Opfer – ein zynisches Spiel, diese Politik. Die CD&V hat sich darin als Meister gezeigt, ätzt Het Laatste Nieuws.

„Willkommen in der Gegenwart“

Zum gleichen Thema schreibt De Standaard: Dass ein Politiker im Jahr 2019 massiv bedrängt wird auf seinem Smartphone durch SMS-Nachrichten von Aktivisten – ja, und? Willkommen in der Gegenwart. Die Zeiten sind vorbei, in denen das Telefon nur einseitig funktionierte, nämlich von Politiker zu den Bürgern. Dass es auch andersrum geht, auch das ist eine Form der demokratischen Erneuerung. Die Politiker und ihre Mitarbeiter müssen sich dieser Herausforderung stellen und Wege finden, mit dieser neuen Art der Kommunikation umzugehen, notiert De Standaard.

Anders sieht das Het Belang van Limburg. Die Zeitung kommentiert: Die Bombardierung mit SMS auf die privaten Smartphones der Umweltminister in unserem Land hat eine rote Linie überschritten. Nämlich die Linie der Privatsphäre. Auch Politiker haben Anrecht darauf. Auch sie sind Menschen. Einige scheinen das in ihrem Eifer für das Klima vergessen zu haben, vermutet Het Belang van Limburg.

Auch Het Nieuwsblad findet: Mit dem Einbruch in die Privatsphäre von Politikern hat die neue Klimabewegung ihre Unschuld verloren. Die Initiatoren dieser aggressiven Aktion, das Bündnis „Act For Climate Justice“, hat hier über die Stränge geschlagen. Vielleicht einfach nur mit falschen Annahmen, dass zum Beispiel jeder Politiker zwei Smartphones hat – ein privates und ein dienstliches. Aber klar ist: „Act For Climate Justice“ muss sich für die Aktion entschuldigen. Nur so kann die Klimabewegung ihre Unbeschwertheit wiedererlangen, glaubt Het Nieuwsblad.

Absprache? Wieso das denn?!

In der Wallonie hat die Regionalregierung beschlossen, Studenten, die mehr als eine Stunde Fahrtzeit von zu Hause entfernt studieren, mit 1.000 Euro zu unterstützen. Dazu kommentiert Le Soir: Man kann sich nur verwundert die Augen reiben über diesen Beschluss. Was mag die wallonische Regierung nur dabei geritten haben, so etwas zu entscheiden? Ohne Absprache mit der Französischen Gemeinschaft? Ohne Absprache mit der Hauptstadtregion Brüssel? Diese Maßnahme ist schlichtweg diskriminierend für alle frankophonen Studierenden, die nicht in der Wallonie wohnen. Sie ist auch nicht wohl überlegt, denn auf die finanzielle Situation der Eltern zum Beispiel wird bei der Maßnahme nicht geschaut. Bei einer wallonischen Regierung, die einfach mal in einer Nacht- und Nebel-Aktion so etwas beschließt, braucht man kein Flandern, um die Einheit des Landes zu destabilisieren, schimpft Le Soir.

La Dernière Heure beschäftigt sich mit dem Wiederauftauchen von Simon Lembi. Als Jugendlicher war er vor 20 Jahren in Brüssel spurlos verschwunden. Jetzt ist er in den Niederlanden wiederentdeckt worden. Der Fall gibt all denjenigen Hoffnung, die ebenfalls das Verschwinden von Angehörigen beklagen, bemerkt dazu das Blatt. Wenn jemand verschwindet, heißt das nicht automatisch, dass er nicht mehr lebt. Immer mal wieder hört man Geschichten wie jetzt diese von Simon Lembi. Bei Child Focus und der Meldestelle für vermisste Personen gibt es eine Reihe offener Dossiers. Ja, Wunder gibt es immer wieder. Auch wenn sie selten sind, notiert La Dernière Heure.

Trump als Vorbild

Die Europäische Kommission hat die geplante Fusion von Alstom und Siemens, beide Hersteller von Hochgeschwindigkeitszügen, verboten. Dazu bemerkt die Wirtschaftszeitung L’Echo: An und für sich ist die Entscheidung gut und in der Logik der Kommission. Die hat den Auftrag, für Wettbewerb in Europa zu sorgen. Der Zusammenschluss von Alstom und Siemens hätte ein Monopol bedeutet. Doch das Verbot hat einen bitteren Beigeschmack. Denn die chinesische Konkurrenz, gegen die sich Alstom und Siemens wappnen wollten, spielt mit anderen Regeln. Den Chinesen sind Monopole egal. Sie überfluten die Welt mit ihren staatlich subventionierten Unternehmen und unterlaufen so die Wettbewerbsmodelle anderer Weltregionen.

Die USA unter Trump haben darauf reagiert und den Chinesen den Kampf angesagt. Vielleicht wäre es für die EU nicht schlecht, in diesem Fall mal dem Beispiel von Trump zu folgen und den Chinesen im Sinne eines fairen Wettbewerbs auf die Finger zu klopfen, mahnt L’Echo.

Kay Wagner

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