Die Presseschau von Mittwoch, dem 30. Januar 2019

Die Brexit-Saga geht nach den gestrigen Abstimmungen im britischen Parlament weiter und ist damit auch für die Zeitungen Thema. Daneben sind es die Rede König Philippes beim Neujahrsempfang und das Klima, die im Mittelpunkt stehen. Außerdem: die "IS-Kinder" und die Lage in Venezuela.

König Philippe beim Neujahrsempfang im Königlichen Palast (Bild: Dirk Waem/Belga)

König Philippe beim Neujahrsempfang im Königlichen Palast (Bild: Dirk Waem/Belga)

„Unterhaus schickt May zurück nach Brüssel“, titelt De Standaard. „Britisches Parlament schließt einen Brexit ohne Vertrag aus“, heißt es bei L’Echo. „Parlament fordert May dazu auf, den Brexit-Vertrag neu zu verhandeln“, notiert Le Soir auf Seite eins.

Viele Zeitungen vermelden auf ihren Titelseiten die Ergebnisse der gestrigen Abstimmungen im britischen Parlament zum Brexit, obwohl diese Entscheidungen erst relativ spät fielen. Wohl auch deshalb widmet sich nur der Leitartikel in Het Nieuwsblad diesem Thema. Dort heißt es: Einen Brexit ohne Vertrag wollen die Briten nicht. Eine Verschiebung des Datums, an dem der Brexit stattfinden soll, wollen sie auch nicht.

Aber Theresa May soll noch einmal mit Europa verhandeln. Vielleicht ist das alles ja genial. Vielleicht ist May wirklich eine hervorragende Politikerin, die jetzt die europäischen Partner noch dazu bringt, mit ihr einen Vertrag auszuhandeln, der dem britischen Parlament gefällt. Allerdings sieht es nicht danach aus. Die Chance ist klein, dass das am Dienstag jetzt der große Durchbruch beim Brexit war. Vielmehr ist die Chance größer geworden, dass es zum harten Crash kommt, also einem Brexit ohne Vertrag. Kurz: zur Katastrophe, befürchtet Het Nieuwsblad.

Philippe schlägt Alarm

La Libre Belgique schreibt zur Rede von König Philippe am Dienstag auf seinem Neujahrsempfang: Philippe schlägt Alarm. Er ruft die Politiker auf, vor den Wahlen und trotz geschäftsführender Regierung jetzt nicht untätig zu sein. Die Forderungen des Volkes, jetzt zu handeln – Stichwort Klima, Stichwort Gelbwesten – müssten in konkrete Politik münden. Der König macht sich damit zum Sprecher der Bevölkerung seines Landes. Ein Zeichen, dass er die Sorgen der Menschen ernst nimmt, freut sich La Libre Belgique.

Auch Le Soir bemerkt: Der Neujahrsempfang war ein Beweis dafür, dass Demonstrieren etwas bringt. Die massiven Klimaproteste der vergangenen Wochen haben dazu geführt, dass das Thema Klima allgegenwärtig war. Sowohl Premierminister Michel als auch König Philippe äußerten sich ausführlich dazu. Auch sie sehen die Notwendigkeit, dass mehr für das Klima getan werden muss. Klar: Das sind zunächst nur Worte. Aber besser, als in solchen Reden düster in die Zukunft zu schauen, findet Le Soir.

Het Laatste Nieuws stellt fest: Philippe hat am Dienstag die „jungen Menschen“ auf ein Podest gestellt. Ihre Authentizität und Solidarität beim Protest für das Klima seien zu bewundern. Dabei lässt der König außer Acht, dass es sich bei diesen Schulschwänzern nur um einen Teil der jungen Menschen handelt, wahrscheinlich sogar nur um einen kleinen. Viele von ihnen interessieren sich gar nicht für das Klima, sondern mehr für Migration, Sicherheit, Fußball oder Geld. Es ist die sogenannte Generation Z, die zwischen 1995 und 2010 geboren ist. Mehr als diese Daten eint sie aber nicht. Diese Generation hat genauso viele unterschiedliche Interessen wie jede andere Generation, kritisiert Het Laatste Nieuws.

Etwas tun! Nur wie?

Mit Blick auf das Thema Klima beim Neujahrsempfang kommentiert das GrenzEcho: Die Forderung, die bei den jüngsten Klimaprotesten in Brüssel zum Ausdruck gebracht wurde, ist auf den ersten Blick klar und auf den zweiten absolut vage: Tut endlich etwas gegen die zunehmende Erderwärmung. Wie gesagt: So eindeutig die Forderung ist, so wenig ist man sich darüber einig, wie sie umgesetzt werden könnte. Es gibt keinen belgischen Plan zur Umstellung der Energieversorgung von fossilen auf erneuerbare Quellen, und es gibt auch keinen europäischen, ruft das GrenzEcho in Erinnerung.

Das hebt auch De Standaard hervor und meint: Deshalb werden alle politischen Parteien, die jetzt versuchen, auf der „grünen Welle“ mitzuschwimmen, es schwer haben, die Protestler mit konkreten Maßnahmen zu überzeugen. Denn wie man konkret das Klima retten soll, weiß keiner. Das Planbüro könnte hierbei helfen. Diese Einrichtung sollte damit beauftragt werden, die verschiedenen Ideen auf ihre Machbarkeit zu überprüfen. Und vor allem auch festzustellen, wieviel das kosten wird. Wenn das Planbüro für diese Arbeit mehr Mittel benötigt, sollten diese auf jeden Fall bewilligt werden. Es wäre gut investiertes Geld, ist sich De Standaard sicher.

IS-Kinder und Kalter Krieg

De Morgen schreibt zur Rückführung von Kindern von belgischen IS-Kämpfern: Elf Großmütter von IS-Kindern haben jetzt – unterstützt von Kinderpsychologen – einen Brief an die für Asyl zuständige Ministerin Maggie De Block geschickt. Sie fordern, dass auch die Mütter nach Belgien zurückkommen dürfen, zum Wohl der Kinder. Der belgische Staat täte gut daran, das zu bewilligen. Denn es geht hier vor allem um die Rechte der Kinder, meint De Morgen.

Zur Lage in Venezuela analysiert L’Avenir: Das südamerikanische Land wird wieder einmal zur Spielwiese der Weltpolitik. Russland, China, die Türkei und der Iran stellen sich demonstrativ hinter Präsident Maduro, nachdem die USA und viele andere Staaten den selbsternannten Präsidenten Guaidó anerkannt haben. Ein neuer Kalter Krieg findet hier statt. Die Leidtragenden sind die Venezolaner selbst. Das Beste wäre, wenn sie allein einen Weg aus ihrer Krise fänden. Doch diese Möglichkeit scheint man ihnen nicht geben zu wollen, bedauert L’Avenir.

Kay Wagner

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