Die Presseschau von Freitag, dem 7. Dezember 2018

Chaos und kein Ende: Die andauernde Regierungskrise steht weiterhin im Fokus. Premier Michel hat sich gestern mit seiner Aussage "im eigenen Namen" Zeit gekauft, worauf die Leitartikler mit Kopfschütteln reagieren.

Premierminister Charles Michel (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Premierminister Charles Michel (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

„Chaostag“, titelt Het Belang van Limburg. „Entkommen, aber nicht erlöst“, so die Schlagzeile von De Standaard. „Michel verlängert den Todeskampf“, schreibt Het Laatste Nieuws auf Seite eins.

Nach wie vor Krisenstimmung in der Rue de la Loi. Das Plenum der Kammer hat gestern eine Resolution verabschiedet, in der das Parlament die Regierung nachdrücklich auffordert, den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen. Die Debatte war mit Spannung erwartet worden, weil auch Premierminister Charles Michel dabei ausdrücklich Stellung beziehen sollte.

Le Soir bringt auf Seite eins einen zentralen Satz seiner Rede: „Ich bin Premierminister und ich werde nach Marrakesch reisen“, sagte Michel. Danach kommen allerdings die Nuancen. Es ist so: Michel will in Marrakesch den Standpunkt des Parlaments zum UN-Migrationspakt zum Ausdruck bringen; auch seine persönliche Überzeugung. Zugleich unterstreicht er aber, die Verfassung respektieren zu wollen.

Heißt wohl: Solange es keinen Konsens in seiner Regierung gibt, wird Michel Belgien nicht mit einer Unterschrift an den Pakt binden, weil ihm die Verfassung das nicht erlaubt.

„Dies ist keine Regierung“

Mit seiner doch vagen Rede hat Michel sich allenfalls Zeit gekauft, sind sich die Zeitungen einig. „Der Wunderpremier bekommt einen zusätzlichen Tag“, so formuliert es etwa Het Laatste Nieuws.

Bei der gestrigen Debatte haben sich nämlich tiefe Gräben aufgetan zwischen den Koalitionspartnern. CD&V und Open VLD prügelten förmlich auf die N-VA ein, die viel zu spät ihre Meinung geändert habe. „Peter De Roover war der Punchingball des gesamten Parlaments“, bemerkt etwa De Standaard. De Roover ist Fraktionschef der N-VA.

Das giftige Fazit von Het Nieuwsblad auf Seite eins: „Ceci n’est pas un gouvernement“, schreibt das flämische Blatt auf Französisch. „Dies ist keine Regierung“ – eine klare Anspielung auf das „Ceci n’est pas une pipe“ des belgischen Surrealisten René Magritte.

Die meisten Leitartikler reagieren auch heute mit Kopfschütteln auf die Brüsseler Ereignisse. „Was war das denn jetzt schon wieder?“, fragt sich sinngemäß Le Soir. Jetzt haben wir also einen neuen Posten: den Premierminister in eigenem Namen. Michel fährt also nach Marrakesch, um den Standpunkt des Parlaments und auch seine Überzeugung zum Ausdruck zu bringen.

Der Auftritt des Premiers in Marrakesch wird also aussehen wie Belgien, schmecken wie Belgien, ist aber nicht Belgien. Klar: Michel wollte seine Regierung retten. Und ohne Zweifel braucht dieses Land eine Regierung, um die wichtigen Herausforderungen angehen zu können, angefangen bei der Wirtschafts-, Sozial- und Klimapolitik. Für die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse war der gestrige Coup allerdings Gift.

Die letzten Tage waren Lehrstunden in Sachen Semantik und Wortklauberei, beklagt auch Het Belang van Limburg. Da muss man auf jedes Wörtchen achten. Beispiel: Michel sagt, er ist Premier und fährt nach Marrakesch. Er sagt also nicht: Er fährt als Premier nach Marrakesch.

Diese nicht unwesentliche Nuance war ein Zugeständnis an die N-VA. Mit solchen Wortklaubereien kann Michel nicht ewig durchkommen. Spätestens am 19. Dezember in New York ist es vorbei mit Formulierungen wie “ in eigenem Namen“. Dann muss Butter bei die Fische.

Drei gebrochene Beinen und noch immer kein Gnadenschuss

Gazet van Antwerpen fühlt sich ihrerseits auch an Magritte erinnert: „Dies ist keine Regierung“, „dies ist kein Premier“. Mit seiner verworrenen und in jedem Fall viel zu vagen Rede hat Charles Michel es sogar geschafft, die Zustimmung des Parlaments zum UN-Migrationspakt noch einmal in Gefahr zu bringen. Die Opposition war sich plötzlich nicht mehr sicher, ob sie diesem Premier wirklich ein Mandat geben will.

Die Krise ist damit in jedem Fall nicht beigelegt. Nach wie vor verlangt die N-VA eigentlich, dass Charles Michel politischen Selbstmord verübt. Konkret: Wenn Michel auf der internationalen Bühne ein gemachtes Versprechen zurückziehen müsste, dann wäre er beim frankophonen Wähler gestorben. Der Crash bleibt unvermeidbar.

„Was glaubt Charles Michel denn?“, fragt sich Het Nieuwsblad. Dass es reicht, die N-VA mit einer vagen Rede nicht zu brüskieren? Dass man in ein paar Tagen wieder zur Tagesordnung übergehen kann? Business as usual?

Das Regierungspferd hatte schon einen Bein gebrochen. Normalerweise gibt man ihm da schon den Gnadenschuss. Gestern sind noch zwei weitere gebrochene Beine hinzugekommen, mit Namen CD&V und Open VLD. Michel kann da doch nicht allen Ernstes glauben, dass er mit dieser Regierung im Mai gleich einem Triumphator noch die Ziellinie erreichen kann.

„Theater“ oder Essenz der Demokratie?

Das Ganze erinnert an therapeutische Hartnäckigkeit, meint Het Laatste Nieuws. Ein Arzt, der stur bei seinen Maßnahmen zur künstlichen Lebensverlängerung bleibt. Das Problem: Weder die N-VA noch die MR wollen es wagen, den Stecker zu ziehen. Also bleiben sie mit gezückten Messern voreinander stehen. Feindliche Brüder. Jeden Moment kann der seidene Faden reißen. Im Grunde warten wir nur darauf, dass irgendein Arzt endlich den Tod des Patienten feststellt.

Allein De Morgen kann dem Ganzen etwas Positives abgewinnen. Das Parlament hat endlich wieder die Rolle bekommen, die ihm in einer Demokratie zusteht. Und was wir gestern in der Kammer gesehen haben, das darf man eigentlich nicht als „Theater“ oder „Zirkus“ betrachten. Eine zivilisiert ausgetragene Konfrontation von unterschiedlichen Standpunkten, das ist doch die Essenz einer parlamentarischen Demokratie.

Nicht vergessen: Es gibt auch Regime, in der keine Meinungsverschiedenheiten geduldet werden. In China, Russland oder Nord-Korea etwa regieren die „großen Führer“ ohne Widerspruch. Das mag auf den ersten Blick kohärent und effizient erscheinen. Mit einer liberalen Demokratie hat das aber nichts zu tun.

Wer also im vorliegenden Fall verlangt, die Probleme doch bitte mal eben vom Tisch zu fegen, der muss begreifen, dass er eigentlich eben für ein solches Regime plädiert.

rop/jp

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