Die Presseschau von Donnerstag, dem 18. Oktober 2018

Im Fokus stehen zunächst die nach wie vor stockenden Verhandlungen über den Brexit. Viele Zeitungen widmen den Kommunalwahlen aber auch weiter ihre Aufmerksamkeit. Thematisiert werden darüber hinaus die Spannungen zwischen Flandern und Spanien.

Premierministerin Theresa May (Bild: Thierry Roge/Belga)

Die britische Premierministerin Theresa May (Bild: Thierry Roge/Belga)

„Ein Brexit-Abkommen ist vor dem Jahreswechsel möglich“, so die Schlagzeile auf Seite eins von De Morgen. „Mehr Zeit im Brexit-Streit“, titelt De Standaard.

Am ersten Tag des EU-Herbstgipfels stand einmal mehr der Brexit im Mittelpunkt. Dabei konnten die EU-Staats- und Regierungschefs nur feststellen, dass es nach wie vor nicht genug Fortschritte in den Verhandlungen gebe. Eigentlich sollte ein Brexit-Deal bei einem Sondergipfel im November besiegelt werden. Ein Datum wurde aber zunächst nicht festgelegt, wobei niemand die Tür zugemacht hat.

Zuversicht und Pessimismus

Die britische Premierministerin Theresa May zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung bis zum Jahresende möglich sei. Die 27 verbleibenden EU-Staaten sind da weniger optimistisch. Sie unterbreiteten den Briten aber den Vorschlag, die Übergangsphase nach dem Ausstieg Ende März kommenden Jahres zu verlängern. Diese Übergangsphase sollte demnach nicht zwölf Monate dauern, sondern bis Ende 2020. Damit soll ein Chaos vermieden werden.

„May ist bereit, eine mögliche Verlängerung der Übergangszeit zu prüfen“, bemerkt L’Echo auf seiner Titelseite. Grundvoraussetzung ist aber immer erst ein Deal. An den scheint man aber immer weniger zu glauben. La Libre Belgique bringt es auf den Punkt: „Die EU-Staaten hoffen immer noch, ein Scheitern verhindern zu können, aber bereiten sich darauf vor“.

Apropos EU: „Der belgische Haushalt kriegt von Europa die Note „ungenügend“, weiß De Tijd zu berichten. Das Blatt beruft sich auf gut unterrichtete Kreise. Demnach wird die EU-Kommission den belgischen Haushaltsentwurf 2019 zurückweisen, weil die Regierung die Zielvorgaben verfehlt. Konkret sei das Haushaltsdefizit zu hoch.

Weitere Analysen nach den Wahlen

Viele Zeitungen ziehen auch am Donnerstag noch Bilanz nach den Kommunal- und Provinzialwahlen vom vergangenen Sonntag. Die wohl wichtigste Erkenntnis für Flandern steht in Het Laatste Nieuws: „In neun von zehn Gemeinden boomen Groen und der Vlaams Belang“. Die Grünen und die Rechtsextremisten haben durch die Bank gute Ergebnisse erzielen können und konnten sich in der Summe um fünf beziehungsweise drei Prozentpunkte steigern. Zu den Gewinnern gehört aber auch die OpenVLD, wie De Morgen bemerkt. Eindeutiger Verlierer ist die SP.A.

Die Sozialisten brauchen einen Neuanfang und einen neuen Vorsitzenden, ist Gazet van Antwerpen überzeugt. Das eigentlich Schlimme ist, dass der derzeitige SP.A-Chef John Crombez nicht einmal einsehen will, dass es ein Problem gibt. Um es mit dem roten Altmeister Louis Tobback zu sagen: Grundbedingung für den Beginn einer Therapie ist es zu erkennen, dass man krank ist.

Brüchiger Cordon sanitaire

Einige Zeitungen beschäftigen sich mit dem so genannten „Cordon sanitaire“. Hier handelt es sich ja um die Bannmeile um den Vlaams Belang, die also beinhaltet, dass keine demokratische Partei eine Koalition mit den Rechtsradikalen eingehen darf. Nach den zum Teil guten Ergebnissen des Vlaams Belang stellt sich in einigen Gemeinden die Frage, ob der Cordon sanitaire hält. „Wie brüchig ist der Sperrgürtel um den Vlaams Belang?“, fragt sich etwa das GrenzEcho.

Die Frage ist berechtigt, meint De Morgen. Wobei: Eine solche Bannmeile ist doch nur die halbe Miete. Da macht man es sich auch manchmal zu einfach. Die eigentliche Lehre aus den Kommunalwahlen sollte selbstkritischer sein. Wenn ein Vlaams Belang-Politiker mit seiner Liste in Ninove 40 Prozent holen kann, dann auch, weil es die Anderen zugelassen haben. Diese 40 Prozent sind nicht per se Rassisten, es gab einfach niemanden, der ein Gegenmodell präsentiert hat. In Ninove hat sich gezeigt, was passiert, wenn Demokraten ihren Job nicht machen.

Der „Blues der Blauen“

Auch auf frankophoner Seite wird Bilanz gezogen. Bei der MR könnte das aber schmerzhaft werden. Die Liberalen haben ja insbesondere in Brüssel einen unerwartet herben Denkzettel bekommen. Und das sorgt für Spannungen. „Nach der Niederlage beginnen die Liberalen mit einer Psychotherapie“, so formuliert es L’Echo. La Libre Belgique ist drastischer: „Die MR steht am Rande eines neuen Bruderkrieges“, schreibt das Blatt auf Seite eins.

Immerhin ist die MR aufgewacht, bemerkt L’Avenir. Einige Spitzenleute fordern jetzt einen Kurswechsel, eine strategische Neuausrichtung. Was allerdings auch bedeuten kann, dass für die MR schon jetzt der Wahlkampf mit Blick auf Mai 2019 begonnen hat.

„Der Blues der Blauen“, meint La Libre Belgique in ihrem Leitartikel. Die Klatsche vom Sonntag ist zunächst das Resultat einer Reihe von Fehleinschätzungen. Die MR hat die Veränderungen in der Gesellschaft, insbesondere in den Städten, nicht erkannt. Ein anderer Teil der Erklärung könnte aber auch die Beteiligung der Liberalen an der Föderalregierung sein. Hängengeblieben sind da wohl in erster Linie die für die Wähler schmerzhaften Reformen: Erhöhung des Renteneintrittsalters, Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen. Obendrauf dann noch die ruppige Rhetorik der N-VA, insbesondere in der Migrationspolitik. Die Liberalen müssen jetzt Zeit und Energie investieren, um dem Wähler ihre Bilanz zu erklären.

Für L’Echo brauchen die Liberalen sogar ein Facelifting. Die MR ist nicht mehr im Gleichklang mit der Gesellschaft. Um es mal platt auszudrücken: „Wo sind denn die liberalen Spitzenleute mit Migrationshintergrund, wie ein Ahmed Laaouej oder ein Pierre Kompany?“. Man kann jedenfalls nur feststellen, dass die Liberalen selbst eine klassische Zielgruppe in Brüssel offensichtlich nicht erreichen, nämlich die kleinen Geschäftsleute und Unternehmer im Norden und Nordwesten der Stadt. Es gibt nur eine Lösung: Man muss sich an die Zeit von Louis Michel erinnern und den Liberalismus öffnen.

Streit zwischen Spanien und Flandern wegen Katalonien

Einige Blätter schließlich beschäftigen sich mit den neuerlichen Verwerfungen zwischen Spanien und Flandern. Spanien will den Kontakt mit dem flämischen Vertreter in Madrid bis auf Weiteres abbrechen. Dies als Reaktion auf die Kritik des flämischen Parlamentsvorsitzenden Jan Peumans am Umgang mit der Katalonien-Frage. Über vieles kann man streiten, meint sinngemäß De Tijd. Der Punkt ist aber: Demokratisch gewählte Politiker ins Gefängnis zu stecken, so etwas hat keinen Platz in einer modernen Demokratie. Richter können hier keinen Frieden bringen, meint De Standaard. Natürlich haben sich die katalanischen Separatisten für einen waghalsigen Weg entschieden. Die Verantwortlichen wegzusperren, das löst aber kein Problem. Die Antwort kann nur eine politische sein.

„Großreinemachen im belgischen Fußball“, so derweil die Aufmachergeschichte von Het Nieuwsblad. Der Fußballbund hat einen neuen Geschäftsführer; das ist Peter Bossaert. Und der will jetzt knallhart aufräumen. Bei der Pro League sieht es ähnlich aus: Da will der Präsident Marc Coucke jetzt den eisernen Besen rausholen. Beide lancieren die Operation „Rettet den belgischen Fußball“, so formuliert es Het Belang van Limburg. Het Laatste Nieuws bringt eine Meldung, die nachdenklich macht: „Ein Gesetz um Spielevermittler an die Kette zu legen liegt schon seit acht Jahren auf dem Tisch“, schreibt das Blatt. Die Pläne gibt es also längst, man müsste es nur wollen…

Roger Pint

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