"Bart De Wever angepisst", titelt Het Laatste Nieuws. "Hoher Einsatz in Antwerpen", so die Schlagzeile von De Morgen.
Die flämischen Zeitungen beschäftigen sich heute ausführlich mit einem Skandal um Bart De Wever. Der N-VA-Bürgermeister von Antwerpen hatte an der Geburtstagsfeier eines großen Bauunternehmers in einem Antwerpener Sternerestaurant teilgenommen. Der Gemeinderat hatte zuvor dem Unternehmer den Bau von umstrittenen und eigentlich zu hohen Gebäuden in der Scheldestadt genehmigt.
Dazu schreibt Gazet van Antwerpen: Was ist da los in Antwerpen? Diese Frage formulierte Bart De Wever selbst, als er am Freitag eine Pressekonferenz zu den Vorwürfen gab. Zerknirscht und weinerlich gab sich De Wever da. Er fühlt sich zu Unrecht beschuldigt, seine Integrität in Frage gestellt. Der Vorwurf lautet, dass in Antwerpen geklüngelt wird, Aufträge an den Meistbietenden vergeben werden. Und diese Deals unter Ausschluss der Öffentlichkeit bei gesellschaftlichen Empfängen vereinbart werden. Mit seiner Frage hat Bart De Wever den Nagel auf den Kopf getroffen. Denn genau das muss jetzt geklärt werden: Was ist da eigentlich los in Antwerpen?, fordert Gazet van Antwerpen Klarheit in der Angelegenheit.
De Standaard meint zum gleichen Thema: Die politischen Skandale der vergangenen Monate haben gezeigt: Die Bürger wollen keine Grauzonen mehr, sondern Klarheit. Keine Klüngeleien mehr, keine Abmachungen mehr in Hinterzimmern, keine informellen Treffen mehr in Restaurants. Komisch, dass einige Politiker das noch nicht verstanden haben, wundert sich De Standaard.
Ein Mix aus Utopie und Vernunft soll es richten
Mehrere frankophone Zeitungen blicken auf Sonntag: Die PS möchte dann ihr neues Parteiprogramm vorstellen. Darin will sich die Partei ein neues Profil geben und wieder klare linke Positionen vertreten.
Kommentierend meint dazu Le Soir: Die PS hat bislang besser als viele andere sozialdemokratische Parteien in Europa den schwindenden Zuspruch seitens der Bevölkerung verkraftet. Die PS kann sich weiterhin auf eine breite Basis stützen. Diese wieder voll zu mobilisieren, das ist die Idee des neuen Parteiprogramms. Es soll ein Mix aus Utopie und Vernunft werden. Damit verfolgt die PS das Ziel, sich wieder ein klar linkes Profil zu geben, gleichzeitig aber auch koalitionsfähig mit anderen Parteien zu bleiben. Die Rechnung könnte aufgehen. Allerdings nur, wenn nach den vielversprechenden Worten, die wir am Sonntag hören werden, auch entsprechende Taten folgen werden, prophezeit Le Soir.
Die Wirtschaftszeitung L'Echo findet es gut, dass die PS mit dem neuen Programm ihren bisherigen Kurs hinterfragt, und begründet: Das trägt zur demokratischen Debatte bei - und sowas ist immer gut. Es bleibt die Frage, ob das, was am Sonntag vorgestellt werden wird, reicht, um verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Die Frage auch, ob die nicht sehr zahlreichen Punkte, die sich wirklich radikal lesen, ausreichen, um die zur PTB abgewanderte Wählerschaft zurückzuholen, notiert L'Echo.
L'Avenir zeigt sich schon im Vorfeld enttäuscht von dem neuen Parteiprogramm und fragt: Wo sind die Doktrinen im neuen Programm? Wo sind die grundlegenden Ideen, die die PS von anderen Parteien unterscheiden? Denn seien wir doch ehrlich: Alle politischen Philosophien drehen sich heutzutage doch nur um ein Thema, nämlich die Wirtschaft. Das ist zentral für alle Parteien. Überall mit der Tendenz, möglichst viele Menschen aus der breiten Gesellschaftsmitte zu erreichen. Vielleicht liegt auch darin einer der Gründe, warum so viele Menschen heutzutage von der Politik enttäuscht sind. Es gibt kaum noch Unterschiede zwischen den Parteien, es ist fast egal, wen man wählt. Aber die Demokratie braucht deutliche Gegensätze, ist L'Avenir überzeugt.
Wir brauchen klare Antworten
Het Belang van Limburg schreibt zum Budget: Es ist erstaunlich, mit welcher Gleichgültigkeit die Kritik der EU-Kommission am Föderalhaushalt 2018 an der Regierung abprallt. Warum gibt die Regierung nicht zu, dass sie nicht genug Geld hat? Das wissen doch eh alle. Und deshalb wäre es an der Zeit, endlich mal Klartext zu sprechen. Wir alle müssen uns fragen: Was ist uns wichtig? Wofür wollen wir das Geld ausgeben? Wollen wir noch unseren kuschligen Sozialstaat oder nicht? Wollen wir weiterhin erlauben, dass Milliarden Euro am Fiskus vorbei in Steuerparadiese geschleust werden?
Auf diese und ähnliche Fragen brauchen wir klare Antworten. Und wenn die Antworten der Parteien uns nicht gefallen, können wir das bei den nächsten Wahlen klarmachen, schlägt Het Belang van Limburg vor.
Wo sind die Alternativen zu Merkel?
Zur politischen Situation in Deutschland fragt sich Het Laatste Nieuws: Bleibt Angela Merkel auch in den kommenden Jahren deutsche Bundeskanzlerin? Nach den Wahlen schien die Antwort "Ja" zu sein. Trotz der Verluste, die ihre Partei hinnehmen musste. Nachdem die FDP jetzt die Koalitionsgespräche hat platzen lassen, ist die Frage wieder offen. Doch wo sind die Alternativen für Merkel?
Auf europäischem Niveau gibt es sie nicht. Ein französischer Staatspräsident eignet sich nicht zur Führung der EU. Ob der rechte Sarkozy, der linke Hollande oder jetzt der opportunistische Macron - sie alle wurden innenpolitisch so stark geschwächt, dass sie nicht mehr stark in Europa auftreten konnten. Die Briten haben sich selbst ins Abseits befördert. Bleibt Merkel, die sich ihre Sporen verdient hat. Sie verkörpert Europa heute so, wie es ist: schwächer als es sein will, wirtschaftslastiger als es zugeben darf, moralischer als Zyniker ihm vorwerfen, analysiert Het Laatste Nieuws.
