Der viel gerühmte belgische Kompromiss, er hat schon bessere Zeiten erlebt. Bislang war er so eine Art Markenzeichen des Landes, auf gleichem Fuß wie Fritten, Schokolade und Surrealismus. Oder auch wie der flämisch-wallonische Sprachenstreit, der ja zugleich der Hauptgrund dafür ist, warum sich hierzulande die Suche nach der politischen Quadratur des Kreises zu einer sehr charakteristischen Kunstform entwickelt hat. Nicht, weil man es wollte, sondern weil man es musste. Wie sonst hätte man in einem mehrsprachigen Land die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut bekommen können?
Als wäre Belgien nicht schon verworren genug, hat die Zersplitterung aber in der aktuellen Arizona-Koalition ein ungeahntes Komplexitätslevel erreicht. Sichtbarstes Beispiel: Der Arizona-Koalition gehören die flämischen Sozialisten und die frankophonen Liberalen an. Ihre jeweiligen Pendants sitzen in der Opposition. Also: Sozialisten machen Opposition gegen Sozialisten; Liberale schimpfen auf eine Regierung, in der auch Liberale sitzen. "Only in Belgium", würde der Angelsachse sagen.
Im vorliegenden Fall könnte man aber auch noch einen anderen Begriff verwenden. Die Zeitung De Morgen diagnostizierte der Regierung De Wever kürzlich einen "Konstruktionsfehler". Und tatsächlich: Die Keime der aktuellen Krise waren von Anfang an im Arizona-Boden. Schon während der viel zu langen Genesis verlief die Bruchlinie genau da, wo sie sich heute noch befindet: zwischen MR und Vooruit. Wobei sich hinter beiden auch andere verstecken können: Die MR spricht in vielen Fällen laut aus, was die N-VA denkt; Vooruit trifft oft genug auch bei Les Engagés und CD&V einen Nerv, wenn auch nicht immer und auch nicht inhaltlich so ausgeprägt.
Im Prinzip hätte man hier also ein politisches Mandat gehabt für eine Mitte-rechts-Regierung mit linkem Gewissen. Nur war das nicht der Plan von Bart De Wever, und erst recht nicht von MR-Chef Georges-Louis Bouchez, den man nicht umsonst den Schattenpremier nennt. Beide wollten einen ausgeprägt rechten Kurs, eben auch, um einen klaren Bruch mit der Politik der frankophonen PS zu vollziehen. Na ja, und so kam es, dass Vooruit zwischen Hammer und Amboss geriet, mussten die flämischen Sozialisten doch eine Politik mittragen, die zumindest im Kern auch ein Kontrapunkt zu... Sozialisten sein sollte.
Dieser Konstruktionsfehler hat von Anfang an dafür gesorgt, dass die Maschine nicht rund lief. Jede Diskussion über Sozial- oder Wirtschaftsreformen geriet zur epischen Schlacht zwischen rechts und links. Wenn es auch meist lange gedauert hat, so war das Resultat tatsächlich oft eine grundlegende Neuordnung, ein wirklich klarer Bruch mit der Vergangenheit. Man kann der Equipe um Bart De Wever denn auch durchaus das Etikett "Reformregierung" verpassen.
Der Rest ist freilich Ansichtssache: Für die Gewerkschaften sind diese Reformen gleichbedeutend mit sozialen Rückschritten. Genau das lässt aber vor allem eine Partei wie Vooruit nicht unberührt, denn hier geht es irgendwann auch um die eigene DNA. Vergisst man bei alledem nicht die eigenen Wähler? Kurz und knapp: Es keimt die Angst, dass sich bei allen Reformen am Ende die eigene Basis abwendet. Bei der deutschen Schwesterpartei SPD weiß man, wie sich das anfühlt.
Das ist denn auch der Grund, warum Vooruit die Partie jetzt so hart spielt. Conner Rousseau und Frank Vandenbroucke brauchen eine Trophäe, ein Signal an ihre Wähler, dass die Sanierungsanstrengungen tatsächlich fair und gerecht auf alle Schultern verteilt werden und auch die stärksten einen angemessenen Beitrag leisten.
Genau hier trifft man aber auch die Interessen der rechten Koalitionspartner. Aus Sicht vor allem von MR und N-VA verbietet es sich, etwa weitere neue Steuern zu beschließen. Georges-Louis Bouchez wird nicht müde, daran zu erinnern, dass Belgien zu den Ländern mit der weltweit höchsten Steuerlast gehört. Und auch das ist eine Tatsache.
Für die N-VA hat die Gefahr eher einen gemeinschaftspolitischen Anstrich: Neue Steuern, zumal für Vermögende, treffen eher den Norden des Landes. Denn dort ist, grob gesagt, das Geld. Der rechtsextreme Vlaams Belang warnt die N-VA bei jeder Gelegenheit davor, den Haushalt auf dem Rücken der Flamen zu sanieren.
Das alles nur, um zu sagen: Was wir hier sehen, das sind keine reinen Sandkastenspiele. Wenn's auch, zugegebenermaßen, manchmal so aussehen kann, als würden sich die einzelnen Protagonisten mit Förmchen und Schäufelchen bewerfen, so geht es für alle doch längst um eine Form von politischer Identität und damit auch Glaubwürdigkeit.
Und wenn das alles nach einem Abgesang klingt, dann täuscht dieser Eindruck nicht. Man kann durchaus zu dem Schluss kommen, dass diese Arizona-Formel ausgereizt ist. Klar: Neuwahlen wären ein verheerendes Signal in Richtung der Finanzmärkte. Die Gefahr ist jetzt schon spürbar. Inzwischen sorgt jede Episode in diesem Trauerspiel für sichtbare Ausschläge bei den Renditen belgischer Staatsanleihen.
Auf der anderen Seite würden Neuwahlen den Bürgern die Gelegenheit geben, sich noch einmal über den Kurs auszusprechen, gab der bekannte Politikwissenschaftler Bart Maddens von der KUL in Het Laatste Nieuws zu bedenken.
In jedem Fall ist das eigentliche Problem längst nicht mehr nur der Haushalt. Es ist die Frage, ob diese Parteien überhaupt noch bereit und in der Lage sind, gemeinsam Politik zu machen. Das Schachbrett von Bart De Wever besteht fast nur noch aus roten Linien. Jeder Zug mit einem wichtigen Spielstein führt automatisch dazu, dass die Grenze des einen oder des anderen überschritten wird. Selbst für einen belgischen Kompromiss wird es da sehr eng. Um es mal mit Bart De Wever zu sagen: Beim letzten Mal war das Resultat ein "stinkendes Kamel".
Roger Pint