Kommentar: Realpolitik? Geht doch!

Wer hätte gedacht, dass Ecolo und Groen noch einmal einlenken beim Ausstieg aus der Atomenergie. Und dass die deutschen Grünen eine massive Aufrüstung ihrer Bundeswehr mittragen. Nun, es zeigt, dass nicht nur die Zeit reif ist für Realpolitik.

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch (Foto: Achim Nelles/BRF)

Es klingt wie eines jener abgeschmackten Klischees über dauerhäkelnde Veganerinnen und langmähnige Ökos in Birkenstocksandalen: Die Grünen würden in Koalitionsverhandlungen mit seiner Partei wahrscheinlich mehr Kröten schlucken müssen, als manche von ihnen über die Straße getragen haben. Das versprach Anfang 2021 Paul Ziemak, Generalsekretär der CDU, bei der ja auch schon mal andere Spitzenkräfte zu unpassenden Scherzen aufgelegt waren. Inzwischen schauen er und andere Spitzenkräfte der Union sich die regierende Ampelkoalition von außen an.

Hierzulande mussten die Grünen in Regierungsverantwortung schon häufiger neben Kröten auch Nattern, im Französischen „couleuvres“, schlucken. Und siehe da: Auch sie haben es überlebt. Sie haben sich, diese Bemerkung sei mir an dieser Stelle nebenbei erlaubt, besser gehalten als diejenigen, die sich von ihrem früheren Markenkern abgewandt haben, um in Beliebigkeit aufzugehen, wie die frisch Umgetauften „Engagés“ oder „Engagé(e)s“ …

„Die Politik als Kunst des Möglichen oder des Machbaren“ werden wir nicht so schnell als Spruch wiederfinden auf selbstgestrickten Pullovern (diese verflixten Klischees!) – dafür haben das längst regierungstauglich gewordene Grün-Alternative verinnerlicht. Im Unterschied zu dem, was sonst so an Alternativen im Parteienspektrum kreucht und fleucht.

Anders als Populisten, die es auch in klassischen Parteien gibt (wie das Beispiel von Georges-Louis Bouchez zeigt, sogar an deren Spitze), sagen die Grünen in der Regel, was sie meinen. Dass dann schon mal ein „Veggie-Day“ im Wahlprogramm auftaucht, möge man ihnen nachsehen – wobei, ich gebe zu: Wir essen viel mehr Fleisch, als uns und der Welternährung guttut.

Wie so manch anderes auch. Gibt’s davor warnende Stimmen, wird gerne ein „grüner Ökoterror“ an die Wand gemalt. Am Ende muss man noch sein SUV stehen lassen, so weit kommt’s noch … Dabei klettern im Augenblick die Sprit- und generell die Energiepreise in ungeahnte Höhen, da der russische Freund derjenigen, die solche Schreckensmär verbreiten, echten Terror verbreitet.

Dass die Grünen als erklärte „Friedenspartei“ auch in diesem Punkt zu ihrer Verantwortung stehen, ist noch ein Zeichen von Reife. Und das gilt sowieso, wenn es um Themen wie Versorgungssicherheit oder Sozialverträglichkeit geht. Den Grünen aller Länder ist zu wünschen, dass sie für ihre Realpolitik eine Gegenleistung erhalten, ruhig in Form eines schnelleren und konsequenteren Energiewandels. So funktioniert doch Politik.

Stephan Pesch

16 Kommentare
  1. Ralf zilles

    Aufrüstung befürworten der deutschen Grünen ist abartig, denn dies beschleunigt nur ein Eskalieren des Krieges in der Ukraine. Ein kranker Massenmörder Putin reagiert darauf nur mit noch mehr Menschenopfer und ist leider unbesiegbar… Es sei denn,die Nato steigt ein, aber das wäre wohl weltweit eine Apokalypse

  2. Marcel Scholzen eimerscheid

    Willkommen in der Wirklichkeit..

    Besser spät als nie.

  3. Dieter Leonard

    Hallo Ralf,

    Gäbe es keinen Vladimir Putin, Alexander Lukaschenko, Kim Jong Un, Baschar Al Assad und ja, auch keinen Xi Jingpin (China gibt jährlich rund 300 Milliarden Dollar für sein Militär aus) wäre ich bei dir.

    Die letzten 3 Wochen haben uns allerdings auch gezeigt, dass selbst die Nato samt des weltweit größten militärischen Potentials ihrer 30 Mitgliedsstaaten, es weder vermochte, diesen Krieg zu verhindern, noch Putin aufzuhalten.

    Da muss tatsächlich die Frage erlaubt sein, wozu eine weitere Aufrüstung und Drehen an der Rüstungsspirale dient, wenn das vorhandene Potential ausreicht, die Erde mehrfach auszulöschen, aber nicht einen Despoten aufzuhalten.

    Und in der Ukraine geht das Morden weiter und die Welt schaut fassungslos zu, wie der Diktator sich in einer megalomanen Inszenierung von zehntausenden Landsleuten feiern lässt.

    Das ist wirklich abartig…

  4. Gerald Pesch

    Toller Kommentar… Das unvermeidliche Einknicken vor der Realität der Physik als „Reifungsprozess“ verkaufen ist schon mutig bis übermütig. Dass die CSP sich in der Beliebigkeit verliert ist sicher richtig, dass die Ökos ihnen auf den Weg dahin folgen scheint dem Kommentator dann doch zu wahr um schön zu sein. Also findet man die passenden Euphemismen für den Krötenteller. Wer seinen Teller nicht leer isst, darf nicht mehr mit spielen, sprich regieren. Am Ende wird dann doch wieder alles Gut, der „schnelle und konsequente Energiewandel“ (hier schließe ich als Techniker mal beide Augen bei der Bewertung dieser Aussage) bleibt das Ziel aller Träume. Und wer braucht schon MINT Kompetenzen wenn er Träume hat…..

  5. Joachim Wahl

    Herr Pesch, was meinen Sie mit „Ökoterror an die Wand malen“? Wenn man auf technische Nichtmachbarkeit hinweist, ist das kein Terror, sondern technisches Fachwissen, Sachlichkeit und Vernunft. Ihr „Grüngewasche“ geht auf keine Kuhhaut!

  6. Guido Scholzen

    „Reif für Realität“?
    Klingt ja so, als würden ein paar als geheilt geltende Jecken aus der Anstalt entlassen.

    Wer hat denn seit Jahren genügend grüne (Irr)Lehren in Sachen Energiewende unters Volk gebracht, und die belgische Allgemeinheit politisch korrekt auf das grüne Energiemärchen ohne Kernkraft getrimmt?
    Es waren u.a. die Medien, die Menschen mit anderen und reellen und technisch machbaren Energieversorgungsideen in ihrer Berichterstattung oft aussen vor ließen oder gar nicht beachteten. Was öko oder grün oder nachhaltig (die Propaganda-Begriffe sind beliebig austauschbar) als repräsentatives Prädikat vor sich her trug, wurde als positiv bewertet, und vieles andere war meistens, nennen wir es mal diplomatisch ‚fragwürdig‘.
    Diese Berichterstattung glich eher einem mythischen Kampf ‚Gut gegen Böse‘, wo das ‚Grüne‘ natürlich das Gute darstellt, und alles andere kann ja nur vom Teufel besessen sein, den es auszutreiben gilt.

    Damit ist auch der BRF mitverantwortlich für diese einseitige Informationsgestaltung bzw. Desinformation.

    Könnte BRF-Chefredakteur Stephan Pesch mal Stellung dazu nehmen?

  7. Marcel Scholzen eimerscheid

    Bei den deutschen Grünen ist der Realitätssinn besonders groß. Minister Habek ist zur Zeit am persischen Golf, um bei den autokratischen Regimen von Katar und den Vereinigten arabischen Emiraten Energien einzukaufen, um weniger von Russland abhängig zu sein.

    Der Krieg in der Ukraine hat zu einem für unmöglich gehaltenen Umdenken geführt. Co2, Klimaschutz vergessen. Was wird Gretchen dazu sagen ? Die wird bestimmt nicht begeistert sein.

  8. Lutz-René Jusczyk

    »Die letzten 3 Wochen haben uns allerdings auch gezeigt, dass selbst die Nato samt des weltweit größten militärischen Potentials ihrer 30 Mitgliedsstaaten, es weder vermochte, diesen Krieg zu verhindern, noch Putin aufzuhalten.«

    Hätte die NATO bereits 2008 Nägel mit Köpfen gemacht und die Ukraine in das Bündnis aufgenommen, hätte sich Putin nicht getraut, das Land zu überfallen, denn dann würde im Fall eines Angriffs die Beistandspflicht zum Tragen kommen.
    Vermutlich sah man schon damals ein Problem in dem Hafen der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol: Russische Truppen auf NATO-Territorium, das geht natürlich nicht.
    Dann darf man allerdings auch keine falschen Versprechungen machen.

  9. Dieter Leonard

    @LR Juscyck

    Mittlerweile stelle ich mir ohnehin die Frage, welchen Unterschied es aus ethisch/moralischer Sicht macht, ob Putin jetzt die Ukraine oder Lettland überfällt und dort Zivilisten tötet und ein Land in Schutt und Asche bombt?

    Und was wäre gewesen, hätte er z.B. das nicht zur Nato gehörende Finnland überfallen oder das schwedische Gotland als strategischem Stützpunkt in der Ostsee anektiert?

    Hätte die Nato auch dann zugeschaut?

    @Pesch, Scholzen, Wahl

    Klar, wer jahrelang die „links-grün versiffte“ Politik, deren Vertreter und Anhänger in reaktionärer Tonlage niederschreit und eine Wende hin zu nachhaltiger und sicherer Energieerzeugung in Rumpelstilzchenmanier bekämpft, muss sich von diesem Kommentar getriggert fühlen.

    Man muss jedoch zugeben. Ihre Sichtweise ist gleichbleibend und zuverlässig rückwärtsgewandt und mutlos. Darin unterscheiden Sie sich „wohltuend“ von „links-grün versifften“ politischen Verantwortungsträgern.

  10. Guido Scholzen

    Herr Leonard, Sie müssen noch fester als bisher an die Energiewende GLAUBEN, dann funktioniert die auch!😉

  11. Norbert Schleck

    Das geradezu fanatische schrille Triumphgeheul der Herren vom Gegenpol ist ein Beispiel von Kurzsichtigkeit, das seinesgleichen sucht.

    Realpolitik?
    Wer 20 Jahre lang nichts Entscheidendes getan hat, um von fossilen und radioaktiven Energiequellen wegzukommen, und das als „Realpolitik“ feiert, ist unglaubwürdig.

    20 Jahre? Nein, 50 Jahre. „Die Grenzen des Wachstums“, das war 1972.

    Der Krieg in der Ukraine verdeckt leider, dass keines der drängenden Pobleme der Menschheit gelöst ist. Im Gegenteil, er wird uns bei deren Bekämpfung weiter zurückwerfen.

    Übrigens: Wer voll auf Uran setzten möchte, sollte bedenken, dass uns dabei dasselbe Szenario drohen würde wie beim Erdöl: Knapper werdende Vorräte, immer kostenintensiver abzubauen, Abhängigkeit von Lieferländern wie Russland und Kasachstan. Preissteigerungen.

    Abgesehen davon: Wie „sicher“ ist denn die Kernenergie, wenn der größte Atommeiler Europas jetzt in einem Kriegsgebiet liegt und 20% der französischen Reaktoren vom Netz sind? Nur ein milder Winter hat dort einen Blackout verhindert… und die Reaktivierung alter Kohlekraftwerke. So was!

    Realpolitik!

  12. Alexander Hezel

    Es zeugt in der Tat von Besonnenheit, so sehe ich das auch Dieter, dass die „links-grün versiffte“ Politik fähig ist, ihre Positionen angesichts einer nie dagewesenen Bedrohungslage und Zeitenwenwende in Sachen Energie zu überdenken und dabei trotzdem an dem überlebensnotwendigen Ziel der Energiewende festhält, das heißt, ihre Grundprinzipien nicht über Bord zu werfen. Realismus und Weitsicht. Davon kann man bei Leuten, die nostalgisch den Blick permanent im Rückspiegel
    haben und meinen, mit Stammtischparolen und zusammengebastelten Pseudo-Thesen die Physik neu erfinden zu können, beileibe nicht sprechen.

  13. Gerald Pesch

    Sehen Sie Herr Schleck, Herr Leonard, bevor man sich Engelsflügel anschnallt und von der Talsperre springt, in dem Glauben man können Fliegen, sollte man sich vielleicht vorher mit den Gesetzen der Aerodynamik befassen um zu verstehen wann etwas fliegt, und vor allem, wann nicht. So ist es auch mit dem „Mut“ zur Energiewende“. Bevor man funktionierende, regelbare, Kraftwerke abschaltet, und durch Wind- und Wetterstrom ersetzen will, sollte man vielleicht verstehen wie ein Stromnetz funktioniert. Das hat wenig mit „Mutlosigkeit“ oder „Rückwärtsgewandt“ zu tun, sondern mit gesundem Menschenverstand. Den man bei den Ökos leider oft vergeblich sucht….

  14. Alexander Hezel

    Genau der „gesunde Menschenverstand“, nachdem es laut Pesch etwas al. vom geistigen Nullpol etwas „nicht geben kann“ (Treibhauseffekt), was bereits seit Jahren bewiesen ist und auf der ganzen Welt gelehrt und erforscht wird?

    Selbstverständlich wiederhole ich mich, konnte doch bislang keiner der Nullpoler auch nur ansatzweise erklären, warum die ganze Welt denn nun falsch liegt und nur sie den Durchblick haben und warum sie denn für diese bahnbrechende “ Erkenntnis“ noch nicht mit dem Nobelpreis in Physik ausgezeichnet wurden.

    Kann man solche Leute, die ganz offensichtlich in einer Welt leben, in der die Gesetze der Physik nur für die anderen aber nicht für sich selbst gelten, überhaupt Ernst nehmen?

  15. Maria van Straelen

    @ Herrn Jusczyk, ein bisschen spät reagiere ich auf Ihren Bericht, aber immerhin. 2008 war die Ukraine ein Staat, der von Russland kaum zu unterscheiden war, jedenfalls was die Machthaber anging. Der damalige Regierungschef (habe gerade keine Lust den Namen zu googln) war EXTREM korrupt, sowie weite Teile des Landes, wo es bis heute auch noch jede Menge Oligarchen gibt (unter anderem ist Zelenski von einem solchen bei seinen Bemühungen, Komiker zu werden, nassiv unterstützt worden – war vor kurzem ich glaube auf ARTE zu erfahren).
    Ich bin gegen den Krieg, gegen Putin, keine Frage, aber so einfach ist die Situation nicht.

  16. Lutz-René Jusczyk

    »Mittlerweile stelle ich mir ohnehin die Frage, welchen Unterschied es aus ethisch/moralischer Sicht macht, ob Putin jetzt die Ukraine oder Lettland überfällt und dort Zivilisten tötet und ein Land in Schutt und Asche bombt?«

    Aus moralischer Perspektive eines Erachtens keinen.
    Die Frage ist, ob die Furcht vor einem nuklearen Angriff durch Russland im Fall eines Eingreifens der NATO in der Ukraine berechtigt ist.

    »Und was wäre gewesen, hätte er z.B. das nicht zur Nato gehörende Finnland überfallen oder das schwedische Gotland als strategischem Stützpunkt in der Ostsee anektiert?

    Hätte die Nato auch dann zugeschaut?«

    Das ist eine hypothetische Frage, die sich nicht beantworten lässt.
    Ich glaube aber nicht, dass er dies getan hätte, da seinem Angriff die irrige Vorstellung zugrunde liegt, Russen und Ukrainer seien ein Volk und er der Ukraine ihre Souveränität abspricht.