Kommentar: Impfpflicht-Debatte mehr als eine mechanische demokratische Pflichtübung

Diese Woche hat in der Kammer die Debatte über die Impfpflicht begonnen. Während einige das für eine der wichtigsten Debatten in der Geschichte des Parlaments halten, verdrehen andere nur noch genervt die Augen.

BRF-Redakteur Boris Schmidt (Bild: Achim Nelles/BRF)

BRF-Redakteur Boris Schmidt (Bild: Achim Nelles/BRF)

Ja, es gibt mit Sicherheit begründete Kritik am Corona-Krisenmanagement in Belgien. Wie auch überall sonst auf der Welt im Übrigen, während dieser Pandemie hat sich niemand mit Ruhm bekleckert. In unseren Demokratien haben wir aber zumindest das Recht, das zu sagen, ohne hinterher zu „verschwinden“ oder weggesperrt zu werden. Der beste Beweis: In Brüssel wurde gerade eben für Sonntag die nächste Demonstration gegen die Corona-Politik erlaubt. Trotz der Ausschreitungen vom letzten Mal. Die Hauptforderung der Organisatoren ist diesmal übrigens nichts weniger als gleich die Absetzung der Regierung. Begründung: Dem Teil der Bevölkerung, der sich nicht impfen lassen wolle, werde nicht zugehört.

Und damit sind wir schon beim Kern der Sache, warum die Debatte in der Kammer alles andere als Zeitverschwendung ist. Natürlich kann man sagen, sie kommt viel zu spät, dass sie gegenstandslos geworden ist, weil erstens die übergroße Mehrheit ja schon geimpft ist und von den Ungeimpften viele schon infiziert waren und jetzt genesen sind. Man kann die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, dass sage und schreibe 32 Experten gehört werden. Man kann sicher auch sagen, dass alles, was gesagt werden wird, schon mehr als einmal gesagt worden ist.

Aber all diese Einwände gehen am eigentlichen Punkt vorbei: Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Die vom Volk gewählten Vertreter haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, über so grundlegende Fragen zu diskutieren – und zwar besser spät als nie.

Das nicht zuzulassen, aus egal welchen Gründen, würde nur den Extremisten in die Karten spielen. Nicht umsonst beklagen oft die, deren demokratische Grundhaltung gelegentlich etwas fragwürdig scheint, ja oft am lautesten einen angeblichen Mangel an Demokratie.

Das gleiche gilt natürlich auch für den Teil der Bevölkerung, der sich eben nicht impfen lassen will. Und hier lassen wir mal kurz ganz außer Acht, dass es extrem unwahrscheinlich scheint, dass sich aktuell eine politische Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht in Belgien finden würde. Wenn diese parlamentarische Debatte also nicht stattfinden würde oder „kontroverse“ Experten nicht zugelassen würden, dann würden sich diese Menschen noch weniger zugehört fühlen als schon jetzt.

Manche wenden ein, dass es ein Fehler ist, den „Helden“ der Impfgegner-Bewegung ein so öffentliches Podium und damit Legitimität und Aufmerksamkeit zu geben. Oder dass das die Polarisierung nur noch weiter anheizen würde. Aber seien wir mal ehrlich: Bei der jetzigen Polarisierung können selbst noch so fragwürdige Experten kaum noch Unheil anrichten. Zumindest müssen sie sich in der Kammer den Fragen der Abgeordneten stellen – anstatt sich unwidersprochen von Demonstranten oder in den Sozialen Medien feiern zu lassen.

Und vielleicht, ja vielleicht, gibt es dafür doch eine kleine Chance, dass der eine oder andere Mitbürger, der sich jetzt so missverstanden und nicht repräsentiert fühlt, danach doch wieder etwas mehr Vertrauen in Transparenz und unsere Demokratie hat.

In diesem Sinne: Mit der parlamentarischen Debatte haben wir alles zu gewinnen – und nichts zu verlieren.

Boris Schmidt