Kommentar: Europa – da war doch was …

Ab wann wird wieder grenzüberschreitend möglich sein, was im eigenen Land erlaubt ist? Diese drängende Frage stellen sich viele Bürger nicht nur im belgisch-deutschen Grenzraum. Langsam manövriert sich auch die Europäische Union aus dem Abseits, in das sie durch nationalstaatliche Reaktionen auf die Corona-Krise geraten war. Europa - da war doch was…

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch (Foto: Achim Nelles/BRF)

Johan genannt „Jan“ oder auch „Zjang“ Tollenaere wirkt auf den ersten Blick sehr jovial. Der Open-VLD-Politiker ist Bürgermeister der limburgischen Grenzgemeinde Maaseik. Und als solchem ist ihm nun der Kragen geplatzt. Auslöser war gerade die am Mittwoch durchgedrückte Lockerung in Sachen Zweitwohnungen. Jetzt dürfe man also von Maaseik quer durchs Land zur Küste fahren, auch um dort Besuch aus seiner „Blase“ zu empfangen – aber nicht ans gegenüberliegende Ufer der Maas, um Angehörige und Freunde wiederzusehen. Dabei, so Johan Tollenaere, fühlten sich die Belgisch-Limburger und die Niederländisch-Limburger nun wirklich wie ein Volk.

Die ausbleibende Verständigung von Innenminister Pieter De Crem mit seinen Amtskollegen in den Nachbarländern sorgt auch in grenznahen Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Unverständnis. Will er nun oder will er nicht? Dann soll er es deutlich sagen. Das würde uns das Wettbieten lokaler Politgrößen ersparen nach dem Muster: Wer tut am meisten für die Grenzöffnung? Ober besser gesagt: dafür, dass Ein- und Ausreisebeschränkungen gelockert wenn nicht aufgehoben werden.

Wer hätte gedacht, dass die europäischen Binnengrenzen nochmal so ein Thema werden? Wenn es nicht gerade darum ging, Flüchtende aufzuhalten oder potenziell randalierende britische Hooligans zu filzen, hieß es gewöhnlich: „Rien à déclarer“.

Das traf zuletzt auch auf die Europäische Union zu. Lange ist schmerzlich die ordnende Hand der EU vermisst worden. Dabei ist sie nicht für die Gesundheitspolitik zuständig. Das sind die Mitgliedsländer. Es gehört zu den Widersprüchen dieser Krise, dass diejenigen die am liebsten wieder alles ohne Europa entscheiden würden, der Union gerade ihre Ohnmacht in dieser Frage vorwerfen.

Nun gab es Anfang dieser Woche ein nicht zu übersehendes europäisches Signal. Das deutsch-französische Führungsduo Merkel/Macron wollte sich nicht die Show stehlen lassen vom EU-Führungsduo Von der Leyen/Michel, das sie ja selbst eingesetzt hatten. Die Ankündigung ihres 500-Milliarden-Wiederaufbaufonds für die arg von Corona gebeutelten Mitgliedsstaaten (vor allem des Südens) strahlte aber heller als der Strahlenkranz der zwölf Sterne auf blauem Grund. Weil die deutsche Kanzlerin angesichts der aktuellen Situation über selbst gezogene Linien schritt. Auch wenn das gegenüber anderen Mitgliedstaaten (unter anderem des Nordens) noch durchgesetzt werden muss.

Es war jedenfalls mehr als ein Trostpflaster für die bis auf Weiteres ausgefallene Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen an den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis. In einem Interview mit der AZ, das lange vor dem geplatzten Verleihungstermin geführt worden war, nennt der designierte Preisträger die Europäische Union „das beste politische Projekt der Jetztzeit“. Die Bürger, so Iohannis, wollten aber sehen, dass ihre Spitzenpolitiker an das Projekt glauben.

Das sagt das Staatsoberhaupt eines Landes, das hier von vielen erst als europäisch wahrgenommen wird, wenn es um die Frage geht, wer denn den Spargel auf den Feldern stechen soll. Oder wie es kommt, dass so viele rumänische Werkvertragsarbeiter in deutschen Schlachtbetrieben mit dem Coronavirus infiziert werden konnten. Zurück im eigenen Land werden die Saisonarbeiter übrigens nicht wie Helden, sondern im Gegenteil: wie Aussätzige behandelt.

Daran krankt die europäische Idee. Gar nicht so sehr am vorgeblichen Bürokratismus oder am fehlenden Konsens auf überstaatlicher Ebene. Sondern an der ständigen Suche nach dem eigenen Vorteil und dem tief verwurzelten Misstrauen. Ressentiment trifft es wohl eher. Wenn die Leute nichts Besseres zu tun haben, als deutsche oder niederländische Kennzeichen ausspinksen – oder im umgekehrten Fall: belgische Kfz auf deutschen Supermarktparklätzen, liegt das Problem wohl eher an der Basis.

Stephan Pesch

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12 Kommentare
  1. Wilfried Thelen

    Kein weiterer Kommentar als KLASSE Herr Pesch!!!

  2. Zilles Paul

    Selten einen so treffenden Kommentar gelesen
    Daumen hoch Herr Pesch

  3. Dieter Heinemann

    Situation sehr gut dargestellt, Klasse!

  4. Norbert Schleck

    Es tut wohl, Herr Pesch, zwischen all dem Gezeter um das Einkaufen bei deutschen Discountern einen so ausgewogenen Kommentar zu lesen.

    Besonders Ihr Satz „Es gehört zu den Widersprüchen…“ trifft den Nagel auf den Kopf.

    Was Sie zu dem „500-Milliarden-Wiederaufbaufonds“ schreiben, ist allerdings insofern nicht ganz richtig als es erst erst nur ein Vorschlag ist, der schon sofort bei mehreren Ländern auf Ablehnung gestoßen ist.

    Zu den Grenzen: Ja, das nervt. Andererseits gibt es immer solche Grenzen: Sport mit höchstens 20 Teilnehmern? Warum nicht 22, fragte Herr Schröder im GE.
    4 Persone empfangen, warum nicht 5?

    Es bleibt weiterhin Vorsicht geboten. Gerade bei SPON gelesen: „Eine Woche lang gab es im Landkreis Leer keine bestätigte Neuinfektion. Nach einem Restaurantbesuch müssen nun Dutzende Menschen in Quarantäne. Und das sei wohl erst der Anfang, mahnt der Landrat.“

    Nun liegt Leer weit weg in Ostfriesland, es kann aber auch ganz nahe liegen, in Eupen oder Monschau.

  5. Yves Tychon

    Hervorragender Kommentar, Herr Pesch!

    Zu dem Restaurant in Leer ist vorhin im deutschen Hörfunk gesagt worden, die Infektion sei nicht nach einem einem Essen im Restaurant aufgetreten. Vielmehr hätten sich der Wirt, Freunde und Geschäftspartner, insgesamt etwa 40 Personen, getroffen, um auf die Wiedereröffnung des Lokals anzustoßen. Natürlich unter Einhaltung des Sicherheitsabstands. Das mag man glauben oder auch nicht – nur zeigt es leider, wie schnell ein neuer Infektionsherd mit sieben Personen auftreten kann.

  6. Maria van Straelen

    Sehr guter Kommentar, Herr Pesch. Es git so viele Aspekte zu berücksichtigen, besonders die sehr unterschiedlichen Kompetenzlevel in den verschiedenen Staaten, Provinzen bis runter zu Städten. Bin mal gesannt, ob man jubelt, wenn die EU mal für das ganze Gebiet eine neue Regelung treffen will, auf egal welchem Gebiet, da fühlt man sich dann wieder übergangen.

  7. Marcel Bosch

    Die Schliessungen der Grenzen wären dann zu verstehen wenn die Situation in Deutschland wesentlich schlechter wäre. Es ist aber eher das Gegenteil der Fall!

  8. Anja Wotschke

    @MARCEL BOSCH, da sagen Sie was. Vor allem müsste man dann auch wissen wo genau in Deutschland? NRW, Bayern Hessen Baden Würtemberg, Sachsen Sachsen Anhalt, Schleswig Holstein, Rheinland Pfalz? Welche dieser deutschen Bundesländer grenzt denn direkt an das klitze kleine Belgien um diese Grenzschliessungen zu rechtfertigen? Wo genau in den verschiedenen Bundesländern ist die Infektion /Pandemie so extrem um das zu rechtfertigen? Meine Meinung dazu, man kann D nicht mit B vergleichen und auch nicht umgekehrt und daran wird sich nichts ändern,. D immer noch zigmal größer wie B und D hat immer noch zigmillionen mehr an Einwohner wie B !

  9. Collas Guido

    Frau Wotschke.
    NRW und Rheinland Pfalz grenzen an das klitze kleine Belgien.

  10. Florian Sandkaulen

    Unfassbar! Die Politik bedient aktuell einfach nachweislich solche Gruppen, die über eine finanzstarke Lobby verfügen und/ oder mit Sammelklagen drohen.

    Das mein 4 Wochen junger Sohn, seine Großeltern und Urgroßeltern weiterhin nicht kurz besuchen oder empfangen kann, ist einfach skandalös.

    Immerhin dürfen nun unsere wohlhabenden Mitbürger endlich wieder in ihre Strandhäuser.

    Mein Glauben an Europa ist verloren! Peinlich solche unfähigen Politiker in Belgien in verantwortlichen Positionen zu sehen.

  11. PIEL HUBERT

    Warum bedanken wir uns nicht bei DE CREM der uns 4 Wochen OHNE GRUND dahingehalten hat !!!!!!!

  12. Dirk Zeemann

    Kompliment Herr Pesch. Gerade als ich dachte de Crem hätte sich auf den Fluren des Parteigebäudes endgültig verlaufen, wird er wieder aus dem Hut gezaubert und auch noch Innenminister. Wie lange muss man den noch ertragen?

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