Mehr Magnettes täten Belgien gut – ein Kommentar

Die Lage bei der Suche nach einer neuen Föderalregierung bleibt kompliziert. Eine Ideallösung gibt es nicht. Aber der mediale Vorstoß von PS-Chef Paul Magnette ist möglicherweise gar nicht mal so schlecht.

BRF-Redakteur Kay Wagner

BRF-Redakteur Kay Wagner (Bild: Alexander Louvet/BRF)

Immerhin ist mal wieder etwas passiert bei der Suche nach einer neuen Föderalregierung. Jemand – in diesem Fall PS-Chef Paul Magnette – hat endlich mal Klartext gesprochen und gesagt: Nein, das ist nicht möglich. Etwas anderes ist möglich. Und zur Not müssen eben Neuwahlen her. Wir als PS haben davor keine Angst.

Ja, so klingt ein Politiker, der etwas erreichen will. Der etwas machen will, der gestalten will, der aber auch für etwas steht. Nämlich letztlich zu einem klaren Nein zur N-VA.

Ein Politiker oder eine Partei dürfen so etwas durchaus tun. Vor den Wahlen 2014 durften alle frankophonen Parteien eine Zusammenarbeit mit den flämischen Nationalisten von vornherein ausschließen, ohne dass sie dadurch an den Pranger gestellt wurden.

Wenn Magnette das jetzt weiter macht, ist das eigentlich nur konsequent. Magnette hat im Grunde auch nie etwas anderes gesagt. Deshalb klingt er auch glaubhaft.

Aber klar: Mit seinen Äußerungen hat Magnette den Auftrag des aktuellen königlichen Beauftragten Koen Geens torpediert, eine Zusammenarbeit zwischen PS und N-VA doch noch zu ermöglichen. „Die Mission von Geens ist tot“, heißt es heute schon bei der VRT.

Geens soll am Montag seinen zweiten Bericht dem König vorlegen. Wenn das alles heute und in den vergangenen Tagen keine Schauspielerei war, um die Öffentlichkeit zu verwirren, dann kann Geens eigentlich tatsächlich dem König nichts anderes als sein Scheitern mitteilen. Die PS will nicht mit der N-VA, Geens eigene Partei, die CD&V, will nicht ohne die N-VA, was eine Alternative, von der Magnette träumt, unmöglich macht. Blockade wie gehabt. Was nun?

Sicher, Neuwahlen sind mitnichten das Optimale, lösen auch nicht immer das Problem, aber manchmal eben schon. Warum das nicht mal probieren?

Die Angst der meisten „traditionellen“ Parteien vor diesen Neuwahlen ist zu vergleichen mit dem Zögern und Zaudern der gleichen Parteien bei der Suche nach einer mehrheitsfähigen Regierung. Keiner scheint Mut zu haben. Man versteckt sich lieber hinter der Aussage, der Bürger habe ja gewählt, daraus müsse man unbedingt etwas machen.

So ein Gesetz ist aber nicht in Stein gemeißelt. Andere Demokratien schreiten auch zu Neuwahlen. Wie gesagt: Nicht immer lösen Neuwahlen das Problem, aber oft eben doch.

Magnette hat heute die Tür zu Neuwahlen einen Spalt weit geöffnet und damit viel gewagt. Denn Parteien, die den Stecker ziehen – und nichts anderes würde es bedeuten, wenn die PS tatsächlich weitere Gespräche mit der N-VA verweigern würde – werden in Belgien gerne bei den nächsten Wahlen abgestraft. Magnette scheint aber auch davor keine Angst zu haben.

Wahrscheinlich ist es ihm lieber, gradlinig zu bleiben, die eigenen Überzeugungen hochzuhalten, auch wenn das eine Niederlage bedeuten könnte. Klar: Kompromisse müssen bei Regierungsbildungen immer gemacht werden. Aber alles hat auch seine Grenzen. Sich verbiegen und aufgehen im Einheitsbrei der Mitte hilft der PS nicht weiter. Belgien übrigens auch nicht.

Vielmehr braucht Belgien gerade in den heutigen Zeiten starke traditionelle Parteien mit eigener Identität. Denn solche Parteien mit eigenem Profil können den Extremen am linken und rechten Rand etwas entgegenhalten. Sie stehen für etwas, verfolgen Ziele und bleiben sich treu.

Mehr Magnettes an der Spitze der traditionellen Parteien täten Belgien gut.

Kay Wagner

12 Kommentare
  1. Carl Schumacher

    Sie finden es also gut, dass ein Magnette gleich zweimal das Königshaus vor den Kopf stösst und brüskiert? Das erste Mal als er sich selbst vom Informator zum Formator beförderte und das zweite Mal als er den königlichen Beauftragten öffentlich durch die Medien bloßstellte. So ein Affront hat das Königshaus bisher selbst von den anti-monarchistischen Parteien nicht erlebt. Sie finden es also auch gut wenn der Herr Magnette, natürlich sehr einseitig, aus diskreten Gesprächen ausplaudert? Jeder kleine Gemeindepolitiker sieht das wohl anders. Sie finden es also gut dass Herr Magnette eine Partei, die CD&V um sie nicht zu nennen, beleidigt und auflaufen lässt, obwohl er gerade diese Partei für seine Traumkonstellation braucht? Sie finden es also gut wenn Herr Magnette weiter arrogant selbstverliebt seine eigenen Überzeugungen hochhält? Was machen wir denn wenn alle Parteien in unserem Vielparteienstaat das machen?

  2. Marcel scholzen eimerscheid

    Herr Wagner.
    Im Prinzip haben Sie Recht. Gerade heutzutage bräuchte man starke traditionelle Parteien, um die aktuelle Krise zu lösen. Nur wie soll das gehen ? Die haben doch ihr Vertrauen verspielt bei der Bevölkerung. Jedes Wettbüro und jede Lotterie genießen doch mehr Vertrauen als die traditionellen Parteien in Belgien. Da braucht man sich ja nur die ostbelgischen Sozialisten und Liberale anzusehen. Die sind total farblos geworden. Unterscheiden sich nur durch Ihren Namen. Unter anderem feiern die ostbelgischen Sozialisten nicht mal mehr den 1. Mai. Eigentlich ein Unding für Sozialisten. Oder Liberale wie Alexander Miesen gehen auf eine Einheitlsliste bei den Gemeinderatswahlen. Nur aus Machterhalt. Steht eigentlich im Widerspruch zur liberalen Idee.

  3. Edgar Fink

    Ein persönlicher Kommentar eines Journalisten, welcher gewisse Begebenheiten und Fakten einfach ignoriert. Eines besseren Beweises bedurfte es nicht um aufzuzeigen, dass gewisse Journalisten auf dem linken Auge blind sind.

  4. Edmund Gebser

    Werter Herr Schumacher,

    natürlich wäre es besser gewesen Herr Magnette hätte sich von der N-VA und dem Vlaams Belang am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Leider hatte er genug Charakter sich nicht von den „Vereinfachern“ eingraben zu lassen.
    Für komplexe Probleme gibt es nun einmal keine einfachen Lösungen.
    Was haben Sie eigentlich gegen Politiker die noch Überzeugungen haben? Opportunisten haben wir doch, gerade in der Politik, wahrlich genug.
    Vielleicht sollte man einmal über eine Reform nachdenken die das zersplitterte Parteiensystem Belgiens abschafft und statt dessen nationale Parteien schafft die überall gewählt bzw abgewählt werden können.
    Dies hätte auch den Vorteil das sich die Befürworter einer „Verzwergung“ Belgiens nicht nur durch Kommentare in den Foren sondern auch im Wahllokal austoben könnten.
    Ich wage trotzdem zu bezweifeln das „die Veralgemeinerer“ dann noch so stark sind wie bisher.

  5. Peter Schallenberg

    Werter Herr Gebser,
    durch Ihren Kommentar ist mir nochmal bewusst geworden, dass es in Belgien auf der nationalen Ebene für fast jede politische Richtung offenbar zwei Parteien gibt: also flämische wie wallonische Sozialisten, Liberale, Konservative, Grüne und so weiter. Als „Deutscher“ verwundert mich das etwas. War das immer so oder ist es ein Nebenprodukt der zahlreichen belgischen Staatsreformen?

    Wie kann man den da national auf einen Nenner kommen und eine föderale Regierung bilden? Hier liegt doch nach meiner Ansicht die Ursache für die immer so schwierigen und langwierigen Versuche einer Regierungsbildung. Wenn Sie hier über eine Reform schreiben, dann kann ich das nur unterstützen- wenn denn innerbelgisch so etwas überhaupt machbar wäre. Ich kann mir durchaus vorstellen, das es in einem solchen komplexen und verschachtelten System viele Mitesser gibt, die an einer Reform wohl wenig Interesse hätten.

  6. Carl Schumacher

    Herr Gebser,
    In meinem Kommentar ging es nicht um Inhalte, sondern um die Form. Ich habe Verständnis für die Besorgtheiten und Probleme einer jeden Partei, ich habe aber keinerlei Verständnis für ein Auftreten wie es Herr Magnette an den Tag gelegt hat. Wie ein trotziges Kind das in den Boden stampft, Erwachsene gegen das Schienbein tritt, wie am Spiess brüllt um ja nicht gebadet zu werden und das doch ganz genau weiss dass es zum Schluss in der Badewanne landet (oder in den Hühnerstall). Hören Sie dazu am heutigen Tage mal die Kommentare der politischen (flämischen) Parteien. Aber was interessiert einen Magnette die Flamen?

  7. Edmund Gebser

    Werter (soviel Zeit sollte sein) Herr Schumacher,

    das von Ihnen geschilderte Verhalten kann ich bei Herrn Magnette nicht feststellen.
    Ich habe aber volles Verständnis dafür das er sich nicht unbegrenzt verleumden und beleidigen lassen will.
    Die Kommentare der flämischen Parteien brauchen Herrn Magnette nicht zu kümmern da er (an)Führer einer wallonischen Partei ist. Dies ist, im Gegensatz zu den von Ihnen angeführten Kommentaren, ja der Kernpunkt meiner Kritik. Die einzigen die es geschafft haben eine landesweite Partei zu bilden sind die Kommunisten. Die aber sind noch weniger wählbar als die Rechten, die sich so gerne Konservative nennen.
    Vielleicht sollte man das politische System Belgiens komplett überarbeiten. Das dürften aber keinesfalls die Politiker machen denn, wie Herr Schäuble gesagt hat, wenn man einen Sumpf trocken legen will darf man nicht die Frösche fragen.

  8. Carl Schumacher

    Werter Herr Gebser!
    Wenn Sie das Fehlverhalten von Herrn Magnette nicht erkennen, so haben wir beide wohl eine andere Sichtweise über Verhalten, Höflichkeit und Respekt bei Verhandlungen. Ihre Aussage über Verleumdungen und Beleidigungen an die Adresse von Herrn Magnette möchten Sie doch bitte beweisen, ich kann da nichts finden. Und wenn Sie dann noch meinen ein „Führer“ einer wallonischen Partei brauche sich (bei der Bildung einer föderalen Regierung wohlgemerkt) nicht um die Kommentare der flämischen Parteien zu kümmern so sollten Sie vielleicht das Funktionieren des belgischen Staates nachschlagen. Vielleicht fragen Sie ja auch bei Herrn Magnette nach warum wir dann nicht längst eine Regierung haben?

  9. Edgar Fink

    Werter Herr Gebster, warum gibt es in der geeinten BRD zwei Parteien mit dem grossen C im Parteienkürzel obschon die Einheitssprache doch deutsch ist ? Zum Vergleich, in Belgien gibt es drei anerkannte Sprachgruppen. Kennen sie die geschichtliche Entwicklung Belgiens? Dann müssten sie auch die Strukturen der belgischen Parteienlandshaft besser verstehen.

  10. Edmund Gebser

    Werter Herr Schumacher,

    wir haben auf jeden Fall verschiedene Sichhtweisen darauf was gut für das Land und, in meinen Augen fast noch wichtiger, was gut für die Gesellschaft und deren Zusammenhalt ist. Unbewusst sprechen Sie dabei das Hauptübel an flämische und wallonische Parteien. Benötigt würden belgische Pateien.Wenn Sie keine Beleidigungen, Verleumdungen und Diffamierungen Seitens konservativer (?) Politiker finden können sollten Sie sich mit den Interviews der zweiten Reihe der N-VA beschäftigen. Vergessen Sie aber nicht vorher die Parteibrille abzunehmen.

    Werter Herr Fink,
    es gibt in Deutschland keine zwei Parteien mit dem „C“. Es gibt einen Landesverband der größer sein will als die Anderen und glaubt wenn er sich sozial statt demokratisch nennt hätte er ein Alleinstellungsmerkmal.Das ist aber keine andere Partei. Da jede Partei in D.für jedes Bundesland ihre Landesverbände hat stellt das kein Problem dar. Bezüglich der Sprachgruppen empfehle ich einen Blick in die Schweiz. Die haben sogar eine Regierung.

  11. Edgar Fink

    Werter Herr Gebster,
    Danke für die Erläuterungen. Ich stelle demzufolge fest, Wähler in NRW, Hessen, …. können also eine CSU nicht wählen genau wie in Belgien, wo wallonische Wähler auch keine flämische CD&V, SP-A, NV-A oder Groen wählen können. Sie sehen, das Problem ist nicht nur auf Belgien gemünzt. Wenn sie schon die zweite Reihe der NV-A bemühen müssen um sich zu rechtfertigen, dann verlieren sie die“Scharfschützen“ der wallonischen PS bitte ebenfalls nicht aus den Augen.

  12. Walter Keutgen

    Werter Herr Schallenberg,

    die Teilung der belgischen Parteien hat nach der endgültigen Festlegung der Sprachgrenzen in den sechziger Jahren begonnen. Die erste, die sich geteilt hat, war die staatstragende CVPSC (Christelijke Volks Partei Social Chrétien). Die liberale Partei (PFF), die ihre Wahlkampagne auf der Einheit des Landes aufgebaut hatte, erlitt dann eine Schlappe außer im deutschsprachigen Bereich (hier 33%!) und explodierte in mindestens vier. Es hat lange gedauert, bis sie wieder wie jetzt zwei waren. Die sozialistische Partei (BSP) – mit Belgisch im Namen – zerbrach 1974 darüber, dass der sozialistische Erstminister Edmond Leburton kein Flämisch konnte. Nur die Kommunistische Partei Belgiens und kommunistische PTB/PvdA (Partei der Arbeit Belgiens) blieben aus Internationalismus national geeint. Dann kamen die Grünen als einheitliche Partei, die sich dann später scheinbar mehr aus praktischen Gründen teilten.