Brexit-Deal: Weißer Rauch oder Rauchbombe? – Ein Kommentar

Trotz Brexit-Deals ist niemand so wirklich in Feierlaune, denn das britische Parlament muss den Deal ja noch absegnen. Und der Ausgang der Abstimmung gilt als offen. Es kann also durchaus sein, dass wir spätestens am Sonntag da sind, wo wir vorher auch schon waren. So ermüdend und ernüchternd das Ganze auch sein mag, es ist immer noch erst das Ende vom Anfang. Bestenfalls.

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel (Bild: Achim Nelles/BRF)

„Brexit ist etwas politisch Bescheuertes“, so formulierte es Jean Asselborn. Der luxemburgische Außenminister und „Chefdiplomat“ ist immer mal wieder erfreulich undiplomatisch, sagt das, was viele denken, auch in der Brüsseler Gipfelrunde. Und es war den EU-Chefunterhändlern tatsächlich anzusehen, dass sie ihre Rolle in der BoJo-Show nur sehr widerwillig spielten.

Denn jeder weiß: Dieses Abkommen diente in erster Linie der Profilierung des neuen britischen Regierungschefs. Boris Johnson brauchte einen vermeintlichen Deal 2.0, um sich von seiner Vorgängerin abgrenzen zu können. „Wenn es denn sein muss, dann formulieren wir es eben etwas anders“, so könnte man den Esprit des Abkommens wohl zusammenfassen. Denn Beobachter sind sich einig, dass die Unterschiede im Vergleich zum vorherigen Deal im Wesentlichen kosmetischer Natur sind.

Das Rad wurde da jedenfalls nicht neu erfunden. „Der Deal entspricht ziemlich genau dem Vorschlag, den wir schon vor drei Jahren gemacht haben“, stichelte der belgische EU-Parlamentarier und Altpremier Guy Verhofstadt grinsend in eine Fernsehkamera. Drei Jahre, um jetzt doch auf dem letzten Drücker entscheiden zu müssen. Auch das ist, um es mit Jean Asselborn zu sagen, „bescheuert“.

Aber wohl auch genau so gewollt. Der britische Premierminister braucht diese Drohkulisse, diese tickende Uhr. Nur so kann man das Parlament in eine „Friss-oder-Stirb-Zwickmühle“ bringen. Denn welche Möglichkeiten gibt es jetzt noch?

Rein formal sind es erstmal zwei: Entweder stimmt das Parlament dem Deal zu. Dann ist der Weg für den Brexit frei, und das wäre dann immerhin ein halbwegs geordneter Ausstieg. Oder das Parlament verwirft das Abkommen. Dann ist aber mit einem Mal ein No Deal, also ein ungeordneter Brexit, wieder eine wahrscheinliche Variante.

Zeit für Nachverhandlungen gäbe es jedenfalls nicht. Letzte Hintertüre wäre also ein erneuter Aufschub. Nur will das eigentlich niemand, nicht die Brexit-müden Briten, und sogar die EU würde einer erneuten Fristverlängerung wohl nur noch sehr widerwillig zustimmen, einzig um eine Katastrophe zu verhindern.

Dabei darf man nicht vergessen: Dem Brexit-Verfahren wohnt ein Automatismus inne: Großbritannien muss um eine Verlängerung formal ersuchen. Ohne einen entsprechenden Antrag schlittert das Land quasi „von selbst“ aus der EU. Nur die Regierung kann ein solches Gesuch stellen. Doch was ist, wenn Johnson sich einfach weigert? Oder wenn die EU am Ende ablehnt? Es reicht, wenn ein Mitgliedsland Nein sagt.

„Friss oder stirb.“ Vor allem diejenigen, die eigentlich gegen den Brexit sind, können die jetzige Situation als ein Dilemma empfinden. Kurz und knapp: Lehnen sie den Deal ab, dann riskieren sie einen No Deal, einen Chaos-Brexit.

Für Boris Johnson hat dieses Dilemma dagegen nur positive Seiten. Nimmt das Parlament das Abkommen an, dann kann Johnson sich rühmen, mit seinem – wie er sagt – „großartigen Deal“ das Vereinigte Königreich in die vermeintliche Freiheit geführt zu haben. Verweigern die Abgeordneten ihre Zustimmung, dann sind sie es schuld, dass er, Johnson, nicht liefern konnte.

Dann kann Johnson das Parlament mit Schimpf und Schande überziehen, und genau da weitermachen, wo er mit seiner Zwangsbeurlaubung der Abgeordneten angefangen hatte. Dann kriegen wir nämlich ein neues Kapitel in der Geschichte vom bösen, weltfremden Parlament, das den Willen des Volkes nicht respektiert.

Wenn man länger drüber nachdenkt, dann könnte man fast den Eindruck haben, dass das der eigentliche Plan ist. Mal ehrlich: Kann man ernsthaft glauben, dass Boris Johnson diesen ach so „großartigen Deal“ wirklich ernst meint? Wir erinnern uns: Als seine Vorgängerin ein durchaus ähnliches Abkommen präsentiert hatte, hat Johnson aus Protest sein Amt als Außenminister niedergelegt.

Eben das, was jetzt in dem Deal für Nordirland vorgesehen ist, hat Johnson noch vor einiger Zeit ausdrücklich und aufs Schärfste abgelehnt. Unter keinen Umständen werde er akzeptieren, dass die EU oder irgendwer sonst irgendeine Grenze durch die irische See zieht, sagte er damals. Genau das steht aber in seinem „großartigen Deal“.

Nun ist es zweifelsohne so, dass das nicht das erste Mal wäre, dass Johnson seine Meinung ändert. Mit der Wahrheit oder früheren Aussagen hat es der platinblonde Populist auch nie so genau genommen. Und dass er ein Opportunist vor dem Herrn ist, das muss auch nicht mehr bewiesen werden. Aber wäre es nichtsdestotrotz nicht wahrscheinlicher, dass Johnson auf eine Weigerung des Parlaments regelrecht spekuliert? Um dann doch seine alte Vision eines No Deal durchdrücken zu können? Und an dem Tag, an dem es nötig wird, kann man die Schuld dann problemlos wahlweise dem Parlament in Westminster oder der bösen EU in Brüssel in die Schuhe schieben.

Es ist nicht auszuschließen, dass der Weiße Rauch von Brüssel letztlich nur eine Rauchbombe war, eine perfide Falle. Und der jetzige Zeitdruck sorgt dafür, dass die Abgeordneten eigentlich nur noch die Wahl haben zwischen Pest und Cholera, wobei der Sieger in beiden Fällen Boris Johnson heißt.

Und es sind auch solche – mutmaßlichen – Spielchen, die den Brexit letztlich so tragikomisch machen. Nicht nur, weil hier die Zukunft und der Wohlstand einer ganzen Nation, in geringerem Maße eines ganzen Kontinents, auf dem Spiel stehen, sondern auch weil dieser populistische Zirkus die EU schon seit drei Jahren lähmt.

In dieser unruhigen Zeit, in der sich die Welt in rasendem Tempo verändert, in der geopolitische Fixpunkte verschwimmen, in der eigentlich klar sein müsste, dass man nur gemeinsam stark ist, ausgerechnet jetzt wollen sich die Briten und müssen sich die Europäer mit sich selbst beschäftigen. Wenn es die Geschichtsbücher auch anders formulieren werden, es bleibt „bescheuert“.

Roger Pint

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Ein Kommentar
  1. Jean-Pierre DRESCHER

    Der Weiße Rauch aus Brüssel und London entpuppt sich meiner Meinung nach als nichts anderes als das Produkt einer riesen Vernebelungsaktion der EU.

    Man will all die Menschen die seit Jahren nur noch am Hungertuch nagen wegen dieser EU ablenken vom eigentlichen Geschehen.

    Der Eindruck soll entstehen, dass EU = Entscheidungsfreiheit für jedes Volk und den proletarisierten Mittelstand bedeuten würde.

    Ich habe rein zufällig gelesen, dass der Kranke Mann von Europa, die Menschen in Deutschland, demnächst fast 50 Milliarden netto in die EU einzahlen müssen von jetzt aktuell schon 13 Milliarden. Und das obwohl Millionen Menschen noch nicht einmal mehr ein Dach über dem Kopf haben da drüben.

    Hat sich der Engländer mit den EU-Politikern in Wahrheit auf einen ganz anderen Deal mit dem zu hundert Prozent niemals stattfindenden „Brexit“ schon vor Jahren geeinigt? Dass England nichts mehr in die EU-Kassen zahlen braucht weil die Allerärmsten ihr letztes Geld einzahlen werden? Man wird sehen.

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