Kommentar: Das Dilemma des Siegers

Clever und smart. So wird Oliver Paasch gerne beschrieben. Dazu äußerst redegewandt. Nicht nur diese Eigenschaften haben dem St. Vither eine steile politische Karriere beschert: Führungsfigur in Studentenkreisen; das unter Freunden ausgeheckte politische Startup "Juropa", das er unter dem Kürzel "J" in die PJU-PDB einbrachte und sich selbst so ins Gemeinschaftsparlament; der rechtzeitige Schwenk in eine offene, "freie Bürgerbewegung ProDG", die über jeden Verdacht erhaben ist, nur das regionalistische Erbe der alten PDB zu verwalten; nicht aber über den Verdacht, ein Oli-Wahlverein zu sein. Zu diesem Eindruck trägt sie selbst am meisten bei.

Nichts und niemand scheint ihn aufhalten zu können, nicht einmal sein politischer Ziehvater Karl-Heinz Lambertz, dem er vor fünf Jahren das Amt des Ministerpräsidenten abringen konnte. Und nun ein Erfolg, der seinen Vater Lorenz Paasch mit Genugtuung erfüllen muss: Zum ersten Mal in der Geschichte der Autonomie ist die CSP auf DG-Ebene nicht mehr stärkste politische Kraft.

Was will man mehr! Nur steckt der MP seit dem Wahlsonntag in einem ausgewachsenen Dilemma, wie er sagte. Das glaube ich ihm aufs Wort. Seine Argumentation, er habe sich zwischen "kurzfristiger Popularität" und Werten wie Loyalität entscheiden müssen, nehme ich ihm aber nicht ab.

Ja gut, die bisherigen Koalitionspartner hatten vereinbart und auch angekündigt weiterzumachen, wenn es das Wahlergebnis zulasse. Die 13 Sitze konnte die Koalition mit Ach und Krach verteidigen - zu den für jeden nachvollziehbaren "50 Prozent plus" hat's aber nicht gereicht. Mehr noch: Anders als ProDG sind Sozialisten und Liberale auf dem absteigenden Ast. Die PFF ist nun die schwächste politische Formation in Ostbelgien! Das hätte man Fred Evers, Ferdel Schröder oder Berni Collas vor ein paar Jahren sagen sollen. Wort halten, ok. Aber das letzte Wort sollten doch wohl die Wähler haben.

Dass Oli P. vor fünf Jahren aufpassen musste, am Ende nicht mit leeren Händen dazustehen, und darum handeln musste, sei ihm zugestanden. Diesmal hatte er alle Zeit der Welt, um das Wahlergebnis erst einmal zu analysieren und abzuwägen.

Das unmoralische Angebot der CSP, die beiden stärksten Listen zu vereinen und noch die Grünen mitzunehmen, kann nicht ganz ernst gewesen sein. Die CSP ist selbst auf dem absteigenden Ast - wohlgemerkt auf DG-Ebene. Bei der Europawahl konnte sie ebenso glänzen wie noch im Herbst in einigen Gemeinden. Oder bei der Regionalwahl im Kanton St. Vith. Das Dilemma hier: Pascal Arimont hat von seinem politischen Ziehvater Mathieu Grosch gelernt, wo er seine Prioritäten setzt.

Nicht wirklich ernst zu nehmen war auch das Pro-Forma-Anklopfen per SMS und Anruf von Paasch bei Freddy Mockel, ob Ecolo sich nicht doch auf eine Viererkoalition einlassen wolle. Als fünftes Rad am Wagen. Dass ich nicht lache. Auf Augenhöhe wurde nicht mit den Grünen verhandelt. Sie sollten eher als grünes Deckmäntelchen herhalten.

Weder einen Anruf noch eine SMS aus dem Regierungsviertel dürfte Vivant-Lautsprecher Michael Balter erwartet haben, trotz starken Zugewinns überall da, wo die Liste mit ihren Kandidaten vertreten war. Dass keine andere Partei im PDG bereit ist, das Vivant-Programm zu übernehmen, ist ihr gutes Recht. Dass aber die Motivation der vielen Wähler nicht mit einem einzigen Wort hinterfragt wird, gibt zu denken.

David Van Reybrouck, der das PDG beim Aufbau eines ständigen Bürgerdialogs beraten hat, wird der alten/neuen Mehrheit gerne erklären, warum er es für kurzsichtig hält, wenn man die Wähler populistischer Strömungen, ob rechts oder links, einfach abschreibt. Insofern war das heutige Signal fatal. Nicht nur in den Augen der Vivant-Wähler.

Business as usual. Dasselbe Personal, ein bisschen Umverteilung hier, ein bisschen Wundenlecken da - und nach dem Feiertag läuft alles wie gewohnt. Da haben die Wähler sicher mehr erwartet.

Stephan Pesch