Kommentar: Das Dilemma des Siegers

Es ging also wieder einmal ganz schnell mit der Koalition in Ostbelgien. Im Landesinnern wird man das wieder teils verwundert, teils bewundernd kommentieren: "Seht sie euch an, les Germanophones. Die wissen ganz genau, was sie wollen." Aber weiß das die neue/alte Mehrheit wirklich?

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch (Foto: Achim Nelles/BRF)

Clever und smart. So wird Oliver Paasch gerne beschrieben. Dazu äußerst redegewandt. Nicht nur diese Eigenschaften haben dem St. Vither eine steile politische Karriere beschert: Führungsfigur in Studentenkreisen; das unter Freunden ausgeheckte politische Startup „Juropa“, das er unter dem Kürzel „J“ in die PJU-PDB einbrachte und sich selbst so ins Gemeinschaftsparlament; der rechtzeitige Schwenk in eine offene, „freie Bürgerbewegung ProDG“, die über jeden Verdacht erhaben ist, nur das regionalistische Erbe der alten PDB zu verwalten; nicht aber über den Verdacht, ein Oli-Wahlverein zu sein. Zu diesem Eindruck trägt sie selbst am meisten bei.

Nichts und niemand scheint ihn aufhalten zu können, nicht einmal sein politischer Ziehvater Karl-Heinz Lambertz, dem er vor fünf Jahren das Amt des Ministerpräsidenten abringen konnte. Und nun ein Erfolg, der seinen Vater Lorenz Paasch mit Genugtuung erfüllen muss: Zum ersten Mal in der Geschichte der Autonomie ist die CSP auf DG-Ebene nicht mehr stärkste politische Kraft.

Was will man mehr! Nur steckt der MP seit dem Wahlsonntag in einem ausgewachsenen Dilemma, wie er sagte. Das glaube ich ihm aufs Wort. Seine Argumentation, er habe sich zwischen „kurzfristiger Popularität“ und Werten wie Loyalität entscheiden müssen, nehme ich ihm aber nicht ab.

Ja gut, die bisherigen Koalitionspartner hatten vereinbart und auch angekündigt weiterzumachen, wenn es das Wahlergebnis zulasse. Die 13 Sitze konnte die Koalition mit Ach und Krach verteidigen – zu den für jeden nachvollziehbaren „50 Prozent plus“ hat’s aber nicht gereicht. Mehr noch: Anders als ProDG sind Sozialisten und Liberale auf dem absteigenden Ast. Die PFF ist nun die schwächste politische Formation in Ostbelgien! Das hätte man Fred Evers, Ferdel Schröder oder Berni Collas vor ein paar Jahren sagen sollen. Wort halten, ok. Aber das letzte Wort sollten doch wohl die Wähler haben.

Dass Oli P. vor fünf Jahren aufpassen musste, am Ende nicht mit leeren Händen dazustehen, und darum handeln musste, sei ihm zugestanden. Diesmal hatte er alle Zeit der Welt, um das Wahlergebnis erst einmal zu analysieren und abzuwägen.

Das unmoralische Angebot der CSP, die beiden stärksten Listen zu vereinen und noch die Grünen mitzunehmen, kann nicht ganz ernst gewesen sein. Die CSP ist selbst auf dem absteigenden Ast – wohlgemerkt auf DG-Ebene. Bei der Europawahl konnte sie ebenso glänzen wie noch im Herbst in einigen Gemeinden. Oder bei der Regionalwahl im Kanton St. Vith. Das Dilemma hier: Pascal Arimont hat von seinem politischen Ziehvater Mathieu Grosch gelernt, wo er seine Prioritäten setzt.

Nicht wirklich ernst zu nehmen war auch das Pro-Forma-Anklopfen per SMS und Anruf von Paasch bei Freddy Mockel, ob Ecolo sich nicht doch auf eine Viererkoalition einlassen wolle. Als fünftes Rad am Wagen. Dass ich nicht lache. Auf Augenhöhe wurde nicht mit den Grünen verhandelt. Sie sollten eher als grünes Deckmäntelchen herhalten.

Weder einen Anruf noch eine SMS aus dem Regierungsviertel dürfte Vivant-Lautsprecher Michael Balter erwartet haben, trotz starken Zugewinns überall da, wo die Liste mit ihren Kandidaten vertreten war. Dass keine andere Partei im PDG bereit ist, das Vivant-Programm zu übernehmen, ist ihr gutes Recht. Dass aber die Motivation der vielen Wähler nicht mit einem einzigen Wort hinterfragt wird, gibt zu denken.

David Van Reybrouck, der das PDG beim Aufbau eines ständigen Bürgerdialogs beraten hat, wird der alten/neuen Mehrheit gerne erklären, warum er es für kurzsichtig hält, wenn man die Wähler populistischer Strömungen, ob rechts oder links, einfach abschreibt. Insofern war das heutige Signal fatal. Nicht nur in den Augen der Vivant-Wähler.

Business as usual. Dasselbe Personal, ein bisschen Umverteilung hier, ein bisschen Wundenlecken da – und nach dem Feiertag läuft alles wie gewohnt. Da haben die Wähler sicher mehr erwartet.

Stephan Pesch

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8 Kommentare
  1. Heinz Warny

    Und dann fragen dieselben Politiker und Mandatsinhaber noch scheinheilig, weshalb das Ansehen der Politik in der Öffentlichkeit wohl so viel Schaden nimmt.

  2. Dieter Leonard

    Sehr guter Kommentar, Stephan Pesch.
    Es fehlt nur die Einordnung des unwürdigen Geschachers um die Posten des PDG-Präsidenten und DG-Senators.
    Was einen derart verdienstvollen Politiker wie Karl-Heinz Lambertz davon abhält, dem Votum der Wähler zu folgen und seinen Platz – zumindest in der ersten Reihe – zu räumen, ist nicht nur unverständlich, sondern tragisch zugleich.
    Ein Senator, der einem PDG-Kollegen vor laufenden Kameras vorhält, er sei ein „schlechter Mensch“, hat auf dem Präsidentensessel nichts, aber auch gar nichts mehr zu suchen.
    Der erneute Wechsel von Herrn Miessen (sorry, seinen Vornamen habe ich vergessen) für sage und schreibe 10 Monate (!?) in den Senat ist vielleicht nur eine Randnotiz im DG-Postenkarussel, passt jedoch ins Absurdistan der Turbo-Regierungsbildung auf DG-Ebene.
    Das Lippenbekenntnis von Neu-ProDG-Mandatar JoséGrommes, die Wähler mit der Politik versöhnen zu wollen, muss bei diesem lupenreinen personellen Fehlstart bereits als gescheitert gelten.
    Ein Trost? Es kann nur besser werden. Obwohl …

  3. Jean-Pierre DRESCHER

    „Seht sie euch an, les Germanophones. Die wissen ganz genau, was sie wollen.“

    Lasst uns doch froh sein, dass wir wirklich wissen was wir wollen als Deutschsprachige. Klar ist niemand perfekt, und schon gar keine Regierung dieser Welt. Insgesamt sind wir jedoch alle sehr zufrieden und dankbar, dass es uns in unserer DG noch recht gut geht in dieser Zeit.

  4. Joseph Meyer

    Warum wurden die traditionellen Parteien in der DG, in Belgien und in der gesamten EU so stark abgestraft? Kann es sein, dass das auch etwas damit zu tun hat, dass diese Parteien nicht dem Mumm aufbringen die notwendigen Lösungen für die aktuellen Herausforderungen gegen die Bosse der Wirtschafts- und Finanzkonzerne durchzusetzen?

  5. Alfons van Compernolle

    Genosse Lambertz, unangezweifelt hast Du Deine Verdienste fuer die DG, fuer eben diese Dir die DG Dank schuldig ist. Deshalb solltest Du auch die Charakterstaerke besitzen, dass der Waehler auch Dich mit der Entscheidung gegen Euch zumindest aus der Ersten-Reihe der Politischen-Verantwortlichkeit
    mit massiven Zustimmungsverlust , abgewaehlt hat.
    Als Sozialist oder Sozialdemokrat stehst Du nicht nur moralisch , sondern auch
    aus Respekt vor dem Waehlerwillen besonders in der Verantwortung , dieser
    Entscheidung des Waehlers zu Folgen. Jede anders lautende Entscheidung von Dir , wird nicht nur Dir , sondern auch der Sozialdemokratischen-Bewegung dauerhaften Schaden durch Unglaubwuerdigkeit, zufuegen !

  6. Dieter Leonard

    Korrektur:
    Einer Pressemeldung zufolge, sollte die Amtszeit von Herrn Miesen bis März 2020 begrenzt sein.
    Dies entspricht scheinbar nicht der Koalitionsvereinbarung, in der von einer Amtszeit bis 2022 die Rede ist.
    Dennoch passt auch diese Aufteilung eines Mandats in die Rubrik Postengeschacher.

  7. Bruno Kartheuser

    Der letzte Akt. Karlheinz, der jetzt wieder einmal, nach seinem zweiten Treppensturz, gerettet werden musste, verspricht kleinmütig: ‚Bitte, nur noch ein letztes Mal. Ich hab noch Koffer herumstehen. 2024 gehe ich, versprochen! “ Oliver akzeptiert (pacta sunt servanda!), und auch die PFF-Verlierer sinds einverstanden, sind sie doch selber Gerettete. Mit dieser Legislatur läuft der Lorenz-Karlheinz-Pakt aus. Beide haben ihre Schuldigkeit an wechselseitiger Nibelungentreue gehalten. Dann wird das Feld endlich frei werden für neue Leute, neue Kräfte, sogar demokratische, und auch die CSP wird wieder beim Weichenstellen tonangebend dabei sein. Der dann endlich gestrandete Blender Oliver geht zurück in irgendeine hochdotierte Bankenaufsicht. Der Pate Lorenz mit seinem ungebrochenen Primadonna-Selbstwertgefühl erlebt letzte vergoldete (wörtlich!) Pensionstage, ohne jemals für seine Burger-Allianz und seine undemokratischen und unmoralischen Geldkumpaneien Rechenschaft abzulegen. Clever! Wie vor ihm bereits Tausende Eifeler und Eupener in der Abwehruniform: Coups landen mit der Tarnkappe und sich nicht erwischen lassen.

  8. Jakob Pons

    Der Rücken von K-H. Lambertz ist seit jeher so breit, dass ihn die mehr als berechtigten Kommentare sehr wenig stören. Ein paar Tage oder bestenfalls Wochen ducken und die Sache ist ausgestanden. Wetten!

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