Verbrannte Erde – Ein Kommentar

Die frankophonen Sozialisten (PS) stecken in einer tiefen Krise. Und mit ihnen quasi das gesamte politische System insbesondere im Süden des Landes. Die Meldungen über alte und neue Skandale reißen nicht ab. In Brüssel muss man inzwischen den Eindruck haben, dass vor allem die Sozialisten ein veritables System der Selbstbedienung aufgebaut haben. Viele Parteiverantwortliche wirken bei alledem entweder überfordert oder scheinen den Ernst der Lage noch nicht erkannt zu haben. Mit jedem Tag wächst die Gefahr, dass die strauchelnden Roten am Ende buchstäblich verbrannte Erde hinterlassen.

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

„Club der toten Sozialisten“ – das Bild hat ein RTBF-Kollege geprägt. Dass alteingesessene Parteien einfach so verschwinden können, diese grausame Erfahrung müssen gerade im Moment die Sozialisten in Frankreich machen. Die niederländische PvdA ist vor ein paar Monaten auch schon abgeschmiert. Die griechische PASOK ist längst in der Unterwelt gelandet. Sie alle waren einst, auf dem Höhepunkt ihrer Macht, mindestens so mächtig wie die PS im frankophonen Landesteil. Und doch sind sie weg, futsch, verdampft.

Klar hat die britische Labour-Partei gerade noch einmal gezeigt, dass es auch anders geht. Da muss man sich allerdings fragen, ob Labour wirklich stark oder nicht doch der Gegner einfach nur furchtbar schwach gewesen ist.

Bei der PS jedenfalls stehen die Zeichen auf Sturm. Publifin war ja schon ein Sargnagel. Die Umfragen, die nach Bekanntwerden des Skandals erschienen waren, waren desaströs: Die „allmächtige“ PS: entthront, schlimmer noch, nur noch auf Platz drei, hinter der MR und der linksextremen Konkurrenz, der marxistischen PTB.

Das war, wohlgemerkt, VOR den Brüsseler Skandalen, die jetzt ans Licht gekommen sind. Man muss nicht bösen Willens sein, um den frankophonen Sozialisten mit Blick auf das nächste Politbarometer einen beispiellosen Sturzflug vorauszusagen, diesmal auch in der Hauptstadt.

Zwar sind es längst nicht immer nur Sozialisten, die sich in den Verwaltungsräten der verschiedensten Interkommunalen beziehungsweise Vereinigungen die Taschen gefüllt haben. Angesichts der seit Jahrzehnten andauernden Dominanz der PS und, damit verbunden, der überproportionalen Präsenz der Roten in eben diesen Gremien, kann man den Sozialisten aber ohne Zweifel den Löwenanteil der Urheberrechte zuerkennen. Wenn jemand maßgeblich an dem Netz von staatlichen, halbstaatlichen und zumindest formalrechtlich „privaten“ Einrichtungen mit gesponnen hat, dann die Partei, die seit jeher maßgebend ist. Insbesondere in Brüssel entstand so ein veritables Schattenreich, ein bewusst so angelegtes Dickicht, das möglichst wenig Licht drankommt. Was sich da in den einzelnen Vereinigungen abspielt, das erfährt die Außenwelt in der Regel nicht. Wie die Zeitung De Morgen von mafiaähnlichen Strukturen zu sprechen, ist zwar überzogen. Bis zum Beweis des Gegenteils wurden noch niemandem die Füße in Beton gegossen. Fakt ist aber, dass Grauzonen zu Missbräuchen geradezu einladen. Irgendwann gelten in dieser Welt eigene Regeln.

Kleine Klammer: Das muss nicht notwendigerweise eine typisch sozialistische Krankheit sein. In den Zeiten des CVP-Staates in Flandern, gab es dort zuweilen ähnliche Auswüchse. Absolute, weil quasi garantierte Macht, die ist eben auf Dauer ungesund, verleitet zu Exzessen, wähnt man sich doch irgendwann in dem Glauben, unantastbar zu sein.

Die Arroganz der PS war inzwischen jedenfalls quasi sprichwörtlich. Dieses breite Lächeln nach dem Motto „Was wollt Ihr eigentlich?“, diese offen zur Schau getragene Gewissheit der Sozis, dass ohne sie ohnehin nichts läuft. Was de facto auch stimmt, da die PS ja in den parallelen Machtstrukturen allgegenwärtig ist, in den Verwaltungen, aber eben auch in dem Geflecht von Vereinigungen und Interkommunalen. Einrichtungen, die durchaus hilfreiche Regierungsinstrumente sein könnten, wurden mit den Jahren zur roten Machtbasis, zum Fundament dessen, was man in Flandern gerne den „PS-Staat“ nennt.

Und all das macht die derzeitige Krise denn auch so explosiv. Zu aller Erst werden hier die Grundfesten der PS erschüttert; und zwar nachhaltig. Nicht nur, dass die Vereinigungen eben das Substrat der Partei sind, sie sind oft im Sozialbereich aktiv. Samusocial schockierte nicht nur wegen der überzogenen Bezüge, sondern auch und erst recht aufgrund der Tatsache, dass sich die Genossen auch noch auf dem Rücken der Obdachlosen, also Allerschwächsten bereichert haben. Ergo: in doppeltem Sinne sozialistisches Kerngeschäft.

Und all das macht die derzeitige Krise denn auch so explosiv, und zwar gleich auf mehreren Ebenen.

Zu aller Erst werden hier die Grundfesten der PS erschüttert; und zwar nachhaltig. Nicht nur, dass die Vereinigungen eben das Substrat der Partei sind, sie sind oft im Sozialbereich aktiv. Samusocial schockierte nicht nur wegen der überzogenen Bezüge, sondern auch und erst recht aufgrund der Tatsache, dass sich die Genossen auch noch auf dem Rücken der Obdachlosen, also Allerschwächsten bereichert haben. Ergo: in doppeltem Maße sozialistisches Kerngeschäft.

 Insofern ist die bisherige Haltung der PS – sagen wir mal – mindestens „befremdlich“. Ob nun Publifin, Samusocial, oder auch die Affäre um das ISPPC in Charleroi: Nie hatte man den Eindruck, dass Parteichef Elio Di Rupo die Krise zur Chefsache machen will. Vielmehr war er immer einen Schritt zu spät. Laurette Onkelinx, die Vorsitzende der Brüsseler PS-Sektion, gibt ihrerseits den Calimero und will von einer Krise partout nichts wissen. Vielleicht will man die Sache aussitzen, was aber nur ein Indiz mehr dafür wäre, dass die PS-Spitze die Lage unterschätzt und sich in Realitätsverneinung flüchtet. Vielleicht spüren die Damen und Herren Onkelinx und Di Rupo aber auch, dass ein Neuanfang eigentlich nur dann glaubwürdig sein kann, wenn die alten Gesichter durch neue ersetzt werden.

Die scheinbare Passivität verstärkt jedenfalls nur noch den Frust, die Empörung, die Wut, und zwar bei allen Bürgern. Wer kann den Menschen noch Sprüche verdenken wie „Tous pourris!“, „Alle korrupt!“? Und je länger die Sozialisten glauben, dass sie ohne grundlegende Neuausrichtung aus dieser Sache herauskommen, desto mehr gefährden sie nicht nur ihre eigene Existenz, sondern damit zugleich die Politlandschaft in ihrer Gesamtheit. Mit den Fundamenten des PS-Staates gerät buchstäblich das ganze System ins Wanken. Das kann Kräfte entfesseln, die unkontrollierbar sind: Kurz und knapp: Eine PTB bei 30 Prozent wäre nicht nur politisch perspektivlos, es wäre zugleich ein desaströses Signal an den Norden des Landes, wo dann plötzlich nicht mehr nur die Nationalisten über eine Spaltung des Landes nachdenken würden. Aus dem Club der toten Sozialisten kann sehr schnell der Club der toten Demokraten werden, oder – hierzulande – der Club der toten Belgier.

Roger Pint

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Ein Kommentar
  1. Marcel Scholzen eimerscheid

    Sehr guter Kommentar ! Die Lage der PS erinnert in fataler Weise der der SED während der Wende in Ostdeutschland 1989/90. Genau wie die SED war auch die SP angetreten mit dem Anspruch sich für soziale Themen sich stark zu machen. Nur mit den Jahren sind diese immer mehr in den Hintergrund getreten. Vorherrschend wurde der reine Machterhalt notfalls auf Kosten der eigenen Anhänger von denen man sich immer mehr entfremdet hat. Nutznießer war in beiden Parteien eine kleine Clique von gewissenlosen Profiteuren. Bleibt nur zu hoffen, dass das im Kommentar beschriebene Machtvakuum nicht entsteht und die Stabilität des Landes erhalten bleibt. Vielleicht ist es noch nicht zu spät.

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