Im EU-internen Streit um die Finanzierung von neuen Ukraine-Hilfen hat die Europäische Kommission einen konkreten Vorschlag für ein Darlehen präsentiert. Dabei geht es um bis zu 45 Milliarden Euro.
Nach dem Konzept der EU-Kommission würde der Betrag das bereits existierende Unterstützungsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro ergänzen. Das Geld für die zusätzlichen Finanzhilfen will die EU-Kommission im Namen der Europäischen Union am Kapitalmarkt aufnehmen und an die Ukraine weiterverleihen. Als Sicherheit soll der von allen 27 EU-Staaten finanzierte EU-Haushalt dienen.
Die Ukraine soll das Darlehen erst zurückzahlen müssen, wenn sie von Russland Entschädigung für die Kriegsschäden erhält. Von dem Geld sollen bis zu 25 Milliarden Euro als Militärhilfen fließen und bis zu 20 Milliarden Euro als Haushaltsunterstützung.
Bei der Suche nach neuen Milliarden für die Ukraine hatten einige Mitgliedsstaaten erneut die russischen Guthaben ins Spiel gebracht, die bei Euroclear in Brüssel gesperrt sind. Aber Premierminister De Wever blieb hart. Er hält das rechtliche Risiko nach wie vor für zu groß.
Jetzt schlägt die Kommission vor, erneut gemeinsam Kredite aufzunehmen. Sie will jedoch die Zinsen, die die russischen Guthaben bei Euroclear einbringen, nutzen, um all diese Kredite langfristig zurückzuzahlen. Nächste Woche müssen die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie bereit sind, sich an diesem neuen Kredit zu beteiligen oder nicht.
dpa/vrt/est