In Brüssel ist der EU-Gipfel ohne Einigung zur Asylpolitik zu Ende gegangen. Den 27 Mitgliedsstaaten sei wegen einer Blockade durch Ungarn und Polen kein Konsens zur europäischen Asylpolitik gelungen.
Es werde keine gemeinsame Erklärung zum Thema Migration geben, sondern ein Papier von EU-Ratspräsident Charles Michel.
Polen und Ungarn hatten vorbereitete Texte zur Asylpolitik blockiert. Sie lehnen einen Anfang Juni von den EU-Innenministern mehrheitlich beschlossenen Kompromiss ab. Die anstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament im laufenden Gesetzgebungsverfahren können zwar trotzdem starten.
Ungarns Ministerpräsident Orban drohte damit, EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zu blockieren. Die Brüsseler Verhandlungen beschrieb er im staatlichen Radio als "Migrationskrieg" im Sitzungssaal.
EU will wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern
Die EU-Staaten wollen von China wirtschaftlich unabhängiger werden. Wo es erforderlich sei, werde man Risiken verringern, vereinbarten die Staats- und Regierungschefs am Freitag beim Gipfeltreffen in Brüssel. Die Europäische Union will sich aber nicht von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt abkoppeln.
China wird wegen seiner politischen Entwicklung nicht mehr als verlässlicher Partner angesehen. Die EU kritisiert zum Beispiel den Umgang mit Menschenrechten und die fehlende Distanzierung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Wirtschaftlich abhängig ist die EU von China unter anderem bei bestimmten Rohstoffen, Batterien und Arzneimittelgrundstoffen.
dpa/vk
