Die EU will eingefrorenes russisches Vermögen für die Unterstützung der Ukraine einsetzen. Dafür werde die EU-Kommission noch vor der Sommerpause einen Plan vorlegen, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in London, wo am Mittwoch eine zweitägige Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine begonnen hat. Die Täter müssten zur Verantwortung gezogen werden, fügte von der Leyen hinzu.
Bei der Konferenz sollen die Fundamente für den Wiederaufbau der Ukraine gelegt werden. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie private Unternehmen ermutigt werden können, in das vom russischen Angriffskrieg gebeutelte Land zu investieren.
Die EU-Staaten haben sich inzwischen auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Es umfasst Strafmaßnahmen gegen weitere Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Das hat die schwedische Ratspräsidentschaft in Brüssel mitgeteilt.
Vorgesehen ist auch ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen. Aus den EU-Staaten selbst dürfen schon seit Monaten viele Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden. Als Länder, über die Sanktionen gegen Russland umgangen werden, gelten zum Beispiel Kasachstan, Armenien, die Vereinigten Arabischen Emirate und China.
dpa/jp/mh
....ganz klar, so kann man wieder einige Millionen auf private Konten abzweigen. Wie wäre es wenn man das Geld dazu verwendet den EU Staaten ihre Milliarden "Spenden" zurückzuzahlen!!