Bis jetzt hat sich die Europäische Kommission - so wie auch das Europäische Parlament - immer geweigert, europäische Gelder zum Bau von etwa Grenzmauern- und zäunen freizugeben. Aber genau so eine Finanzierung fordern etwa ein Dutzend vor allem zentral- beziehungsweise osteuropäische EU-Länder schon seit Jahren.
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hatte vor Beginn des Treffens sogar mit einer Blockade des EU-Sondergipfels gedroht, falls keine konkreten Beschlüsse in diese Richtung gefasst werden sollten. An diversen Abschnitten der östlichen Außengrenzen der Union sind solche Zäune auch bereits entstanden, allerdings bislang eben als nationale Initiativen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auch darauf geeinigt, zur Einhaltung der sogenannten Dublin-Regeln aufzurufen, um sekundäre Migrationsbewegungen innerhalb Europas zu unterbinden. Die Dublin-Regeln besagen ja im Kern, dass Flüchtlinge in dem EU-Land, in dem sie zuerst ankommen, ihren Asylantrag stellen müssen. Dieses Land ist dann zuständig für die Bearbeitung ihres Antrags, die Unterbringung der Flüchtlinge und auch für ihre potenzielle Ausweisung, falls der Antrag abgelehnt wird. Unter anderem Belgien und die Niederlande pochen auf die strengere Anwendung dieser Regeln.
Boris Schmidt
