Vor Wahl: Weiter Aufregung in Italien um Berlusconi und von der Leyen

Unmittelbar vor dem Wahlsonntag sorgen in Italien die Aussagen von Silvio Berlusconi zu Wladimir Putin und ein Kommentar von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter für Aufsehen.

Der Lega-Chef Matteo Salvini bei einer Protestkundgebung vor der Vertretung der EU-Kommission in Rom (Bild: Giovanni Grezzi/AFP)

Der Lega-Chef Matteo Salvini bei einer Protestkundgebung vor der Vertretung der EU-Kommission in Rom (Bild: Giovanni Grezzi/AFP)

Der Lega-Chef Matteo Salvini, dem als kleinen Teil einer Rechtskoalition der Wahlsieg winkt, brachte einen Rücktritt der deutschen Politikerin ins Spiel. Von der Leyen war am Donnerstag von einer Studentin gefragt worden, ob sie Sorgen habe vor einem Wahlsieg der Rechten und ehemaligen Putin-Freunde in Italien – sie antwortete, sollten EU-Richtlinien verletzt werden, habe die EU „Werkzeuge“.

Das erzürnte rechte Politiker, vor allem Salvini, der am Freitagabend vor der Vertretung der EU-Kommission in Rom an einer spontanen Protestkundgebung teilnahm. Dabei hielten Unterstützer Schilder mit den Schriftzügen wie „Schande“ und „Ursula out“ in den Händen. „War das Drohung, Erpressung, institutionelles Mobbing? Die Präsidentin muss sich entweder entschuldigen oder zurücktreten“, sagte Salvini der Zeitung „Corriere della Sera“ (Samstag).

Giorgia Meloni, die als Parteichefin der rechtsnationalen Fratelli d’Italia die größte Einzelpartei des Rechtsblocks anführt und somit gute Chancen auf das Amt der künftigen Ministerpräsidentin hat, sagte in Richtung von der Leyen „Ich rate zu Umsicht, wenn man an die Glaubwürdigkeit der Kommissare und der Kommission glaubt“. Ein Kommissionssprecher hatte am Freitag gesagt, dass „absolut klar“ sei, dass von der Leyen nicht in Italiens Wahlkampf eingegriffen habe.

Als dritte wichtige Partei ist die Forza Italia von Berlusconi in dem Rechtsbündnis. Mit der Behauptung, Putin sei zu dem Krieg gegen die Ukraine gedrängt worden und habe in Kiew „anständige Leute“ an die Regierung bringen wollen, hatte der Parteigründer für einen Eklat gesorgt. Später erklärte Berlusconi, seine Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Italien kurz vor der Wahl: Berlusconi schlägt sich auf Russlands Seite

Der Sprecher von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, Serhij Nikiforow, erinnerte im Gespräch mit der Zeitung „La Repubblica“ an die Verbrechen Putins in der Ukraine und Syrien sowie dessen Drohung, Atomwaffen einzusetzen. „Der italienische Ex-Premier vertraut auf ihn und nennt ihn als Beispiel dafür, wer anständig ist und wer nicht?“, fragte Nikiforow. „Es ist wichtig, dass die Bürger Kandidaten wählen, die die richtigen moralischen Prinzipien haben.“

dpa/sr/vk