Das neue ungarische Gesetz stelle eine klare Missachtung der europäischen Grundwerte dar, waren sich die meisten der Staats- und Regierungschefs einig. Besonders scharf fielen die Reaktionen der Benelux-Staaten aus.
Durch das Gesetz würden Menschen diskriminiert auf der Grundlage ihrer sexuellen Orientierung, der Entscheidung, wie sie leben wollen, sagt Premierminister Alexander De Croo. Homosexualität in einem Atemzug zu nennen mit Pornographie und Pädophilie, das sei widerwärtig, fügte der luxemburgische Premier Xavier Bettel hinzu.
Der niederländische Premier Marc Rutte ging noch einen Schritt weiter: Wenn das Gesetz nicht zurückgezogen wird, dann habe Ungarn keinen Platz mehr in der Europäischen Union. Ungarn vor die Tür zu setzen, das sei allerdings nicht so einfach, räumte Rutte ein. Eigentlich ist es so, dass ein Land nicht aus der EU herausgeworfen werden kann, sondern die EU nur aus freien Stücken verlassen kann.
Auf Initiative der Benelux-Staaten steht eine Resolution im Raum, die schon von 17 Ländern unterzeichnet wurde. Darin wird die EU-Kommission dazu aufgefordert, juristische Schritte gegen Ungarn einzuleiten und ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anzustrengen.
"17 Länder haben jetzt eine Botschaft an Ungarn: Das geht zu weit", sagte Premier De Croo. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban reagierte unbeeindruckt auf die Kritik. Das Gesetz sei verabschiedet und im Staatsblatt veröffentlicht.
Roger Pint
Ungarn: Zur EU gehören sehr gern: (deren gibts noch mehr kassieren, aber nicht abliefern)
EU Finanzhilfen kassieren und dann wenn irgendwas nicht passt,
dagegen schiessen....Randgruppen per Gesetz ausgrenzen,sowas gehört nicht zur EU, fertig.
Wir stehen einer Politik gegenüber welche total abgehoben ist und mit der realen Bevölkerung nichts mehr am Hut hat.
Mir persönlich ist es Wurst welche sexuelle Neigung der Einzelne hat und wie er sie auslebt.
Da Bettel ja Religion als Privatsache deklariert hat , dürfte man ja auch verlangen dass er das Sexualleben als solches deklariert .
Oder kommen dort Eigeninteressen hervor -welche geschützt werden müssen.
Aus diesem Grund heraus gehört der ganze Lobbyismus , egal welcher Art abgeschafft ,verboten und unter Strafe gestellt.
Es ist noch nicht solange her dass laut ARTIKEL 175, Homosexualität unter Strafe stand.
Würde sich die Politik an die eigenen Gesetze , egal ob national ,International
oder EU halten , anstatt dieselben gerade mal so zu ändern wie man sie momentan gerade braucht - wäre das Verstehen und die Aktzeption bei der Bevölkerung wesentlich verbessert.