Nun fehlen nur noch die Billigung durch das britische Parlament und die Unterschrift beider Seiten am Mittwoch. Dann ist ein harter wirtschaftlicher Bruch mit dem ehemaligen EU-Mitglied zum Jahreswechsel abgewendet.
Das Abkommen werde am Mittwochvormittag von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet, teilte Kommissionssprecherin Dana Spinant auf Twitter mit. "Ein wichtiger Moment", schrieb sie. Premierminister Boris Johnson will den Vertrag danach in London unterzeichnen.
Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsphase und Großbritannien verlässt den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Das knapp 1.250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die künftigen Beziehungen. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.
Die vorläufige Anwendung des Vertrags ist nötig, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlt - sie soll nach Neujahr nachgeholt werden. Anvisiert wird eine Abstimmung im Februar oder März nach ausführlicher Prüfung. Die EU-Parlamentarier pochen darauf, dass dieses Verfahren eine einmalige Ausnahme bleibt. Im britischen Parlament wird für Mittwoch Zustimmung erwartet.
dpa/km
Ich werde den Verdacht nicht los, dass diese "last minute"-Lösung beabsichtigt war. So werden unnötige Diskussionen vermieden.
Englische Redensart: « If there wasn’t the last minute, nothing would ever be done »
Ansonsten haben Sie möglichweise Recht. Im Zusammenhang mit der frz. Grenzblockade meinte Luxemburgs Außenminister Asselborn: « Da hatte Johnson ja einen Vorgeschmack (e klengen Apéritif) davon bekommen, was ihm bei einem harten Brexit geblüht hätte. »
Dazu passt auch die « good cop, bad cop » Prozedur: Frankreich blockiert die Grenze und Deutschland schickt CARE-Pakete, pardon Gemüse per Flugzeug ins Vereinigte Königreich, damit die Briten raffen, wie abhängig sie von der Versorgungskette aus der EU sind... Und Boris knickt ein.