EU-Sondergipfel in Brüssel über Corona-Wiederaufbaufonds

In Brüssel hat am Freitagvormittag der EU-Sondergipfel über das Milliardenpaket zur Bewältigung der Corona-Krise begonnen. Im Mittelpunkt steht ein historisches 750 Milliarden Euro schweres Konjunktur- und Investitionsprogramm, das zum Teil in Form von Zuschüssen und zum Teil in Kreditform die besonders von der Pandemie getroffenen Mitgliedsländer unterstützen soll. Dieser Wiederaufbaufonds wird als Teil des nächsten Finanzrahmens für die Europäische Union diskutiert.

EU-Ratspräsident Charles Michel (Bild: Francisco Seco/POOL/AFP)

EU-Ratspräsident Charles Michel (Bild: Francisco Seco/POOL/AFP)

Neben der Höhe des schulden-finanzierten Unterstützungsfonds, wie ihn die EU-Kommission vorschlägt, ist auch das Prinzip der Zuschüsse umstritten, welche Maßstäbe bei der Verteilung angelegt werden sollen und auch wie kontrolliert werden soll, wofür die Gelder konkret verwendet werden. Die von der Covid-19-Epidemie am schwersten getroffenen Mitgliedsstaaten Italien und Spanien dringen auf eine möglichst rasche Einigung.

Aber besonders die sogenannten „Sparsamen Vier“ – die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden -, plus in geringerem Umfang auch Finnland, haben Bedenken. Sie sind gegen eine in ihren Augen zu großzügige Corona-Hilfe für den Süden Europas in Form von Subventionen statt von Krediten. Außerdem fordern sie im Gegenzug für Leistungen Reformen.

Anlässlich des zunächst für zwei Tage angesetzten Sondergipfels kommen die 27 Staats- und Regierungschefs zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Krise physisch in Brüssel zusammen. Man habe sehr hart an der Vorbereitung des Gipfels gearbeitet, sagte EU-Ratspräsident und Ex-Premier Charles Michel kurz vor Beginn der Verhandlungen. Er wisse, dass es ein sehr schwieriges Unterfangen werden werde, weil es eben nicht nur um Geld gehe, sondern auch um die Menschen, um die Zukunft und um die Einheit Europas. Es gehe um ein solideres, robusteres und widerstandsfähigeres Europa. Er sei aber dennoch überzeugt, dass es mit politischem Mut möglich sei, hier eine Einigung zu erzielen, so Michel. Auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte den Ernst der Lage.

Premierministerin Sophie Wilmès unterstrich ebenfalls die Wichtigkeit des Treffens . In Belgien sage man „Einigkeit macht stark“, und vielleicht könne man nun diesen sehr wichtigen Satz in Europa anwenden. Man sei sehr zufrieden mit den Vorschlägen und glaube, dass sie den Forderungen vieler Menschen entgegenkämen, ergänzte Wilmès. Aber man werde natürlich noch weiter verhandeln, um für Belgien und Europa noch mehr herauszuholen.

Moment der Wahrheit

Für Europa sei es ein Moment der Wahrheit, sagte auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Die einzigartige gesundheitliche, aber auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise erfordere deutlich mehr Solidarität und Engagement. Frankreich und Deutschland hätten sich im Mai auf einen Plan geeinigt, der als Basis für den Vorschlag der EU-Kommission gedient habe – und die nächsten Stunden seien absolut entscheidend. Er werde gemeinsam mit Angela Merkel und Charles Michel alles tun, um eine Einigung zu erreichen und er sei „zuversichtlich, aber vorsichtig“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Freitag ihren 66. Geburtstag feiert, dämpfte derweil zu hohe Erwartungen. Und die Skepsis ist begründet. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hält eine Lösung für möglich, warnte aber, dass es noch Vieles zu klären gebe.

Der niederländische Premier und wichtigste Sprecher der „Sparsamen Vier“, Mark Rutte, legte die Latte vor dem Gipfel hoch. Er forderte unter anderem als Bedingung für Geld aus dem Aufbaufonds eine „absolute Garantie“, dass die Empfängerländer Reformen nicht nur versprochen, sondern auch bereits umgesetzt haben. Aufgrund der zahlreichen Probleme, die auf dem Tisch lägen, schätze er die Chancen für eine Einigung auf weniger als 50 Prozent, so Rutte.

Bei dem Gipfel geht es auch um den siebenjährigen EU-Finanzrahmen im Umfang von mehr als einer Billion Euro. Erwartet werden schwierige Verhandlungen. Der EU-Gipfel ist bis Samstag angesetzt.

dlf/dpa/cd/km/schb