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Großbritannien will vor Wahlen keinen EU-Kommissar vorschlagen

14.11.201911:15
  • Brexit
  • EU-Kommission
  • Europäische Union
  • Großbritannien
Britische und EU Flaggen vor dem Parlament in London
Die Briten wollen erstmal keinen neuen EU-Kommissar vorschlagen (Foto: Daniel Leal-Olivas, AFP)

Die britische Regierung will vor der Parlamentswahl am 12. Dezember keinen neuen EU-Kommissar mehr vorschlagen. Das teilte eine Regierungssprecherin in London mit.

Die Sprecherin begründete die Entscheidung damit, dass der Handlungsspielraum einer Regierung so kurz vor einer Parlamentswahl eingeschränkt sei. Sie dürfe zurzeit keine Nominierungen für internationale Posten vornehmen.

Nach der Verschiebung des Brexits hatte die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den britischen Premierminster Boris Johnson aufgefordert, einen Kandidaten für die Kommission zu benennen. Der EU-Austritt von Großbritannien ist jetzt für Ende Januar vorgesehen.

Die EU-Staaten hatten ihre Zustimmung zur Verschiebung des Brexits ausdrücklich mit der Aufforderung an London verbunden, einen Kommissar zu benennen. Sie hielten auch fest, dass der Aufschub in keinem Fall das Funktionieren der Europäischen Union behindern dürfe.

dpa/est

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