EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Aufschub bis Ende Januar

Die EU-Staaten haben sich auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar geeinigt.

Brexit (Illustrationsbild: Tolga Akmen/AFP)

Illustrationsbild: Tolga Akmen/AFP

Das hat EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mitgeteilt. Die Entscheidung müsse aber noch schriftlich bestätigt werden.

Wenn ein Brexit-Abkommen vor dem 31. Januar ratifiziert werden sollte, ist der britische EU-Austritt auch schon früher möglich. Der Brexit war ursprünglich für den 29. März vorgesehen, wurde aber schon zweimal verschoben.

Arbeitgeberverband begrüßt Brexit-Verschiebung

Die flämische Arbeitgeberverband Voka begrüßt, dass die EU den Austritt Großbritanniens bis Ende Januar verschiebt. Dadurch würde das schlimmste Szenario eines ungeregelten Ausstiegs aus der EU vermieden. Der Verband beklagt aber, dass es weiter unklar sei, wie die wirtschaftlichen Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit aussehen werden.

Diese Unsicherheit belaste die Unternehmen, so Voka. Selbst mit einem Abkommen würden die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und den EU-Staaten schlechter sein als heute.

Der britische Premierminister Boris Johnson will am Montagabend im Unterhaus über eine Neuwahl am 12. Dezember abstimmen lassen. Er hat keine Mehrheit im Parlament.

Um eine Neuwahl durchzubekommen, braucht Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit – also auch die Hilfe der größten Oppositionspartei Labour. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte vorher angekündigt, er wolle die Entscheidung in Brüssel über die Verlängerung der Brexit-Frist abwarten. Damit wollte er sichergehen, dass es keinen No-Deal-Brexit gibt.

belga/dpa/est/okr

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