Juncker sprach zum Abschluss des Gipfels in Brüssel von einem "schweren historischen Fehler". Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, die EU-Staaten hätten leider keine Einigung erzielt. Vorbehalte von Frankreich, Dänemark und den Niederlanden hatten einen Konsens verhindert.
Keine Einigung erzielten die EU-Staaten auch bei der künftigen Finanzierung der Gemeinschaft. Durch den möglichen Brexit fällt Großbritannien als einer der größten Beitragszahler weg. Die Beträge müssen dann neu aufgeteilt werden. Am Samstag entscheidet sich, ob der ausgehandelte Austrittsvertrag mit Großbritannien durchkommt. Das britische Parlament muss dem Abkommen zustimmen.
Für den scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war es heute der letzte EU-Gipfel in Brüssel. Insgesamt war er auf 147 Gipfeln dabei. Juncker scheidet mit dem Einsatz der neuen EU-Kommission Anfang Dezember aus dem Amt.
Türkei-Syrien-Konflikt
In der Abschlusserklärung des Gipfels in Brüssel verurteilen die Staats- und Regierungschefs die türkische Militäroperation in Syrien. Sie fordern die Türkei "mit Nachdruck auf, ihr militärisches Vorgehen zu beenden, ihre Streitkräfte zurückzuziehen und das humanitäre Völkerrecht zu achten".
Die unter Beteiligung der USA beschlossene Waffenruhe nahmen die 28 Mitgliedstaaten lediglich "zur Kenntnis". EU-Ratschef Donald Tusk kritisierte die Vereinbarung scharf. Diese sogenannte Waffenruhe sei nicht das, was man erwartet habe, sagte Tusk zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Es sei vielmehr die Aufforderung an die Kurden, zu kapitulieren.
Enttäuschung in Albanien und Nordmazedonien nach EU-Nichtentscheid
dpa/dop/km
