Brexit: Johnson immer mehr unter Druck

Der britische Premierminister Boris Johnson gerät im Brexit-Streit zunehmend in die Defensive.

House of Lords im britischen Parlament (Bild: PRU/AFP)à

House of Lords im britischen Parlament (Bild: PRU/AFP)à

Nach dem Unterhaus hat am Freitag auch das Oberhaus das Gesetz verabschiedet, das einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober verhindern soll. Nun fehlt nur noch die Billigung des Gesetzes durch Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann. Damit wird am Montag gerechnet.

Johnson hatte sich mit allen Kräften gegen das Gesetz gestemmt. Es sieht eine Verschiebung des EU-Austrittsdatums vor, wenn nicht bis zum 19. Oktober ein Deal ratifiziert ist.

Am Montag will Johnson ein zweites Mal im Parlament über einen vorgezogenen Urnengang abstimmen lassen. Beim ersten Versuch war er krachend an der Zweidrittelmehrheit gescheitert. Der Premierminister will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen Brexit-Kurs zu erscheinen. Die Oppositionsparteien vereinbarten, einer Neuwahl erst zuzustimmen, wenn ein No-Deal-Brexit am 31. Oktober vom Tisch ist.

In Brüssel sprachen britische Experten am Freitag erneut mit ihren EU-Kollegen über mögliche Änderungen des Austrittsabkommens, allerdings ohne greifbare Ergebnisse. Nächste Woche sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Premierminister Boris Johnson möchte vor allem die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland aus dem Abkommen streichen, den sogenannten Backstop.

Britisches Oberhaus verabschiedet Gesetz gegen No-Deal-Brexit

dpa/sh

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