Britisches Oberhaus verabschiedet Gesetz gegen No-Deal-Brexit

In Großbritannien hat das Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nach dem britischen Unterhaus hat auch das Oberhaus das Gesetz verabschiedet.

Europäische und britische Flagge in London (Bild: Tolga Akmen/AFP)

Bild: Tolga Akmen/AFP

Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann. Das könnte bereits Anfang der kommenden Woche der Fall sein.

Am Montag will Premier Boris Johnson außerdem erneut über Neuwahlen abstimmen lassen. Das lehnen die Oppositionsparteien allerdings ab. Die Opposition will einer Neuwahl erst zustimmen, wenn ein EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober sicher abgewendet ist. Für das Auslösen einer Neuwahl durch einen einfachen Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten im Unterhaus notwendig.

Medien: Britische Opposition will Johnsons Neuwahl-Antrag ablehnen

dpa/km

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