Charles Michel wird neuer EU-Ratspräsident

Nach einem schier endlosen Verhandlungsmarathon nimmt ein neues Personalpaket für die EU-Führung Gestalt an. Premier Charles Michel wird neuer EU-Ratspräsident. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin werden.

Charles Michel bei der Ankunft am dritten Gipfeltag (Bild: Geoffroy Van Der Hasselt/Belga)

Charles Michel bei der Ankunft am dritten Gipfeltag (Bild: Geoffroy Van Der Hasselt/Belga)

Bei Dauerverhandlungen am Sonntag und Montag hatten sich die 28 EU-Staaten gegenseitig blockiert. Deshalb legte EU-Ratschef Donald Tusk am Dienstag ein Kompromisspaket vor. Enthalten ist darin eine dicke Überraschung. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin werden. Als Außenbeauftragte haben die EU-Staats- und Regierungschefs den spanischen Außenminister Josep Borrell nominiert.

Charles Michel wird neuer Ratspräsident. „Als Ratspräsident nominiert zu werden, ist eine große Verantwortung“, reagierte Michel. „Ich werde den Posten mit viel Engagement ausfüllen. Mein Ziel ist ein vereintes Europa, das die nationalen Unterschiede respektiert. Solidarität, Freiheit und gegenseitiger Respekt sind die Grundpfeiler der Europäischen Union. Diese Werte werde ich verteidigen.“

Michel tritt den Posten am 1. Dezember an. Bereits vor Donald Tusk war ein weiterer Belgier EU-Ratschef gewesen: Herman Van Rompuy. Der Ratspräsident bereitet die EU-Gipfel vor und sorgt dafür, dass Kompromisse zwischen den Staats- und Regierungschefs gefunden werden. Außerdem vertritt er die EU auf der internationalen Bühne. Das Mandat gilt für zweieinhalb Jahre und kann einmal verlängert werden.

Konsequenzen für Innenpolitik

Der Wechsel Michels in die EU-Politik wird auch innenpolitische Konsequenzen haben. Falls zum 1. Dezember noch immer die geschäftsführende Regierung im Amt sein sollte, müsste für Michel ein Ersatz als Premier gefunden werden. Als möglicher Kandidat dafür gilt Außenminister Didier Reynders. Reynders war in der vergangenen Woche erst bei der Wahl des neuen Europarats-Präsidenten durchgefallen.

Die MR muss sich zudem ab Dezember einen neuen Parteichef suchen. Michel führt die frankophonen Liberalen seit Februar 2011.

Reaktionen

Die Wahl von Premierminister Charles Michel zum neuen EU-Ratspräsidenten ist sehr unterschiedlich aufgenommen worden. Vor allem aus den beiden liberalen Parteien regnet es Glückwünsche. Zu den ersten Gratulanten zählt MR-Parteifreund Didier Reynders. Er gratulierte Michel auf Twitter zu der Chance, das europäische Projekt zu verteidigen. Die Open VLD-Vorsitzende Gwendolyn Rutten schrieb, Michel sei genau das, was die EU derzeit brauche.

Auffallend ruhig ist es bisher allerdings in den Reihen der frankophonen Parteivorsitzenden geblieben. Weder PS-Chef Elio Di Rupo noch CDH-Chef Maxime Prevot noch der Ecolo-Co-Vorsitzende Jean-Marc Nollet haben sich bisher zu der Wahl von Charles Michel zum neuen EU-Ratspräsidenten geäußert.

Die Nominierung von Charles Michel als Ratschef muss nicht vom Europaparlament bestätigt werden – im Gegensatz zu den anderen Spitzenposten. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von der CDU soll neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Darauf einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel und durchbrachen damit die tagelange Blockade. Allerdings ist ungewiss, ob von der Leyen die nötige Mehrheit im Europaparlament bekäme.

Von der Leyen wäre die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Ursprünglich war der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei bei der EU-Wahl, Manfred Weber, als Kommissionschef vorgesehen. Weber stieß aber im Kreis der EU-Länder auf Widerstand. Der Sozialdemokrat Frans Timmermans war ebenfalls nicht durchsetzbar.

Die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, soll Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden.

dpa/belga/vrt/rtbf/km/sh

5 Kommentare
  1. Marcel scholzen Eimerscheid

    Warum auch nicht. Wenn man eine Moeglichkeit hat, sich dem belgischen Politwahnsinn zu entziehen, dann sollte man es tun.

  2. Mario Mausen

    Immer wieder…. Politiker, deren Karrieren bergunter gehen bekommen noch schnell einen gut bezahlten Job in der EU !!!!

  3. Edgar Michaelis

    Dem Herrn Premier wurde eine EU_Korruption zur Kenntniss gebracht, in der die luxemburgische Justiz und die belgischen Proximus eine Hauptrolle spielen! Der „noch Herr Premier“ verweigert sich bis heute diesem Thema und der Bitte um Intervention! Der Herr redet nun von „Verantwortung“, von „Respekt“ und von „EU-Werten“, die er verteidigen will! Das ist Zynismus sonder gleichen, aber von hoher politischer Qualität!

  4. Dieter Leonard

    Da werden Politiker aus dem Hut gezaubert, die im Wahlkampf keinerlei Rolle gespielt haben und dann wundert man sich über Politikverdrossenheit.
    Die Argumentation von P. Arimont ist überzeugend und seine Haltung konsequent.

  5. Edgar Michaelis

    Es sieht vielleicht überzeugend aus, aber der Herr P. Arimont ist doch ein „sehr treuer Soldat der EVP“… denn, da wo „strafrechtlich konsequent gehandelt werden müsste“, sowohl national als auch international, ist auch vom Herrn Arimont nichts mehr zu erwarten… Das was dem Premier zur Kenntniss gebracht wurde, liegt dem Herrn Arimont schon länger im Detail als Beweis vor… Aber wer wird schon die Hand beissen, die einen grosszügig füttert !? Zumindest befindet sich Herr P. Arimont nun in guter Gesellschaft zusammen mit Herrn Ch. Michel und all den anderen „guten Freunden“, da oben….