EU-Parlament verabschiedet Notfallmaßnahmen für „No-Deal-Brexit“

Das EU-Parlament hat Notfallmaßnahmen für den Fall eines ungeregelten Brexits verabschiedet.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier im EU-Parlament

EU-Chefunterhändler Michel Barnier im EU-Parlament (Bild: Frederick Florin/AFP)

Damit soll sichergestellt werden, dass Bürger und Unternehmen möglichst wenig unter den Auswirkungen eines sogenannten No-Deal-Brexits leiden müssen. Das teilte das Parlament nach der Abstimmung mit.

So sollen etwa Erasmus-Studenten in Großbritannien auch nach dem Brexit im Land bleiben und ihren geplanten Studien- oder Ausbildungsaufenthalt beenden können. Nach früheren Angaben der EU-Kommission werden sich unmittelbar nach dem geplanten Brexit am 29. März rund 14.000 junge Menschen aus den 27 EU-Staaten mit dem Erasmus-Austauschprogramm in Großbritannien befinden.

Außerdem sollen EU-geförderte Programme zur Sicherung des Friedens zwischen Irland und Nordirland weitergehen. Daneben soll sichergestellt werden, dass in eingeschränktem Maße auch weiter Flugzeuge zwischen der EU und Großbritannien verkehren können. Auch für Reisebusse und Lastwagen soll das gelten – falls das Vereinigte Königreich das Dienstleistern aus der EU ebenfalls gestattet.

Die Notfallmaßnahmen sollen nur in Kraft treten, wenn es tatsächlich zu einem ungeregelten Brexit kommen sollte. Das britische Unterhaus in London wird Mittwochabend über einen möglichen Brexit ohne Austrittsabkommen abstimmen.

Britische Notfallpläne

Auch die Regierung in London hat Notfallpläne für einen No Deal veröffentlicht. Um dramatische Folgen für Verbraucher und Unternehmen zu verhindern, werden demnach bei einem ungeregelten Brexit auf 87 Prozent aller Importe eine Zeit lang keine Zölle erhoben.

Für EU-Güter, die über die Grenze von der EU-Republik Irland in den britischen Landesteil Nordirland gelangen, sollen in dem Fall außerdem keine neuen Kontrollen eingeführt werden.

dpa/est

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