EU-Gipfel in Brüssel beendet

In Brüssel ist am späten Donnerstagnachmittag der EU-Gipfel ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens stand neben dem Brexit auch einmal mehr die Migrationspolitik. Ein neuer Reformvorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft fand offenbar keine Mehrheit.

Der österreichische Bundeskanzler und derzeitige Ratsvorsitzende Sebastian Kurz am 18.10.2018 in Brüssel

Der österreichische Bundeskanzler und derzeitige Ratsvorsitzende Sebastian Kurz am 18.10.2018 in Brüssel

Bei diesem Herbstgipfel ging es, wie man hört, dann doch nochmal ruhiger zu als noch zuletzt im Sommer. In puncto Brexit tritt man allerdings nach wie vor auf der Stelle. Man konnte sich nur darauf beschränken, festzustellen. Festzustellen, dass die Verhandlungen immer noch festgefahren sind und dass EU-Chefunterhändler Michel Barnier mehr Zeit braucht. Er zeigte sich aber davon überzeugt, dass eine Einigung um den Jahreswechsel möglich bleibe.

In der Flüchtlingspolitik gab es auch nicht wirklich Bewegung. Offenbar sind diesmal aber immerhin nicht wieder die Fetzen geflogen. Der österreichische Bundeskanzler und derzeitige Ratsvorsitzende Sebastian Kurz hatte einen Reformvorschlag im Gepäck. Demnach solle die Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen fallengelassen werden. Stattdessen solle jedes Land selbst entscheiden dürfen, auf welche Weise es sich in der Migrationspolitik engagieren will. „Hier bestehe aber die Gefahr, dass Länder wie Italien erst recht mit den Flüchtlingen alleine gelassen würden“, war unter den Staats- und Regierungschefs zu hören.

Unter der Decke schwelt derweil schon ein neuer Konflikt. Der italienische Haushaltsentwurf für das kommende Jahr bleibt in keiner Weise innerhalb der gemeinsam definierten Leitplanken. Deswegen droht Italien ein Rüffel. Zuständig ist zunächst die EU-Kommission, die aber offenbar Rom erstmal nur um eine Reihe von Klarstellungen bitten will.

Am Donnerstagabend wird unterdessen ebenfalls in Brüssel der Asien-Europa-Gipfel beginnen, an dem Vertreter von mehr als 50 Staaten teilnehmen sollen.

EU-Gipfel: Phlegmatischer Umgang mit dem Brexit

Roger Pint

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