Es gebe Unterstützung dafür im Kreis der 28 EU-Länder, sagte ein EU-Diplomat am frühen Donnerstagmorgen nach fünfstündigen Beratungen beim EU-Gipfel in Salzburg. Solche Gespräche wolle die EU nun umgehend aufnehmen, hieß es. Die EU-Spitzen hatten vereinbart, in Nordafrika mögliche Kooperationspartner für sogenannte Ausschiffungsplattformen zu suchen. Das sind Zentren, in die auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge gebracht werden könnten.
Ungeachtet dessen zeigte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unzufrieden mit den Beratungen. Auch nach den Gesprächen am Mittwoch konnte Juncker kaum Fortschritte beim ewigen Streitthema vermelden, ob und wie im Mittelmeer gerettete Migranten in der EU aufgenommen und verteilt werden sollen. Am Donnerstag soll weiter darüber beraten werden.
Zuvor hatte Juncker einen Kurswechsel im Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik angedeutet. Vor Beginn des EU-Gipfels rückte er von der Haltung ab, dass alle Mitgliedstaaten zumindest einige Menschen aufnehmen müssten. Stattdessen forderte er von Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, andere Beiträge zur Migrationspolitik. Damit kommt er den östlichen EU-Staaten entgegen, die seit Jahren "flexible Solidarität" fordern - also etwa finanzielle Beiträge statt der Aufnahme von Flüchtlingen.
Die 28 EU-Staaten unterstützten beim EU-Gipfel auch Tusks Vorschlag eines gemeinsamen Sondergipfels mit der Arabischen Liga im Februar kommenden Jahres in Ägypten. Auch mit anderen Staaten in Nordafrika solle die Zusammenarbeit vertieft werden, hieß es aus EU-Kreisen.
Unverändert festgefahren sind die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Hier beharren sowohl Großbritannien als auch die EU auf der Forderung, die jeweils andere Seite müsse sich bewegen. Nur bei der Streitfrage, wie eine harte Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und Nordirland vermieden werden kann, hatte die EU zuletzt Nachbesserungen angekündigt.
dpa/sh/km
