Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass die EU-Staaten dazu zwei Milliarden Euro aus den nationalen Haushalten mobilisieren sollten. Die fehlende Milliarde könne aus dem EU-Haushalt genommen werden.
Die Türkei hat bislang insgesamt rund 3,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Ob die EU-Staaten dem Finanzierungsvorschlag für die neuen Hilfen zustimmen werden, ist unklar.
Die Unterstützung der Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen war mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden. Er sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge.
dpa/rkr
Warum Erdogan nicht auch noch weitere Waffen liefern, damit er seinen völkerechtswidrigen Überfall und seine "Säuberungsaktion" in Nordsyrien erfolgreich gestalten kann. Erdogan trägt dazu bei, dass erneut Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden und wird von der EU dafür auch noch belohnt?
Ist die EU-Kommission wirklich blind, taub und von allen guten Geistern verlassen?
Nachdem das Europäische Parlament in einer Resolution Erdogan aufgefordert hat, die Kampfhandlungen in Afrin zu beenden, wieß Erdogan dies gestern in seiner gewohnt despotisch-aggressiven Art zurück und kündigte eine dauerhafte Präsenz in der syrischen Provinz und eine Erweiterung der „Säuberungsaktion“ im Nordirak an. Damit wird sein perfider Plan, die gesamte mehrheitlich von Kurden bewohnte Region im Norden Syriens und im Nordirak ethnisch zu säubern, die Kurden zu demütigen und zu vertreiben überdeutlich.
Wann bitte, wenn nicht jetzt, verhängt der Westen weitgehende Sanktionen gegen diesen Irren, wenn er schon nicht bereit ist, „Erdolf“ militärisch daran zu hindern, weitere zehntausende Syrer aus ihrer Heimat zu vertreiben und hunderte zivile Opfer in Kauf zu nehmen?
Die erste Maßnahme wäre es, jegliche finanzielle Unterstützung einzufrieren, Reisewarnungen auszusprechen und ... jegliche Waffenlieferungen aufgrund welcher Vereinbarungen auch immer zu stoppen.
Stattdessen liefert Deutschland weiterhin Waffen an die Türkei und die EU-Kommission faselt von 3 Milliarden Flüchtlingshilfe.
Ihr erbärmlichen Versager.
Das Problem der Untätigkeit der Politik ist vielfältig: Die Türkei ist ein strategisch wichtiger NATO-Partner, quasi der Türsteher der EU, den man nicht vor den Kopf stoßen will. Zudem hat das wichtigste EU-Land - Deutschland - die größte türkischstämmige Gemeinschaft in ganz Europa - das ist eine Wählerschaft, die man ebenfalls nicht vor den Kopf stoßen will.
Da die Türkei für die EU die "Drecksarbeit" im Kampf gegen den Terrorismus erledigt, drückt die Politik dann auch mal gerne beide Augen zu, wenn 'Erdowahn' alle liquidiert, die ihm nicht in den Kram passen. Ich befürchte, dass diese Haltung böse nach hinten losgeht - man hat schon in Afghanistan gesehen, was es bringt, den einen Despoten (die Taliban, bzw. Bin Laden) zu unterstützen, um den anderen zu versuchen auszuschalten (die UDSSR)...
Es zeigt sich einmal mehr, dass die EU eine Wirtschaftsgemeinschaft, aber keine Wertegemeinschaft ist, da nationale Interessen immer noch vorwiegen.