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  • 80 Jahre BRF
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EU sieht keine Lösung im Flüchtlingsstreit

23.06.201714:4123.06.2017 - 18:25
  • Brexit
  • Brüssel
  • Europäische Union
  • Italien
Kommissionschef Jean-Claude Juncker am 23.6.2017 in Brüssel
Kommissionschef Jean-Claude Juncker am 23.6.2017 in Brüssel

Der traditionelle Juni-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist am Freitagnachmittag in Brüssel zu Ende gegangen. Spektakuläre Entscheidungen wurden nicht mehr getroffen. Dafür gab es intensive Gespräche zur aktuell guten wirtschaftlichen Lage in der EU als ganzes und der EU-Position bei Fragen der Handels- und der Flüchtlingspolitik. Festzuhalten auch die optimistische Stimmung, die am Donnerstag und Freitag fast die ganze Zeit den Gipfel prägten.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker äußerte sich vorab sehr pessimistisch über die Aussicht auf eine Lösung in der Flüchtlingspolitik.

Bei dem anhaltenden EU-internen Streit geht es unter anderem um die Umverteilung von Flüchtlingen, die Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien weiter nicht akzeptieren. Zuletzt hatte sich der französische Präsident Emmanuel Macron sehr kritisch über die Haltung einiger osteuropäischer Länder geäußert und dafür von dort empörte Reaktionen geerntet.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat mehr Anstrengungen der Europäischen Union zur Lösung der Flüchtlingskrise am Mittelmeer gefordert. Nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel sagte Tusk, die EU-Länder müssten sich besser koordinieren, um Italien stärker zu unterstützen. Seit Jahren streiten die Staaten über eine Umverteilung der Flüchtlinge aus Italien und Griechenland. Italien ist der erste Anlaufpunkt für die meisten der Menschen, die auf Flüchtlingsbooten von Nordafrika nach Europa aufbrechen.

Für Beratungen über die Wirtschaftslage in Europa kam Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank, nach Brüssel.

Britisches Brexit-Angebot weniger als erwartet

Die Europäische Union reagiert skeptisch auf die von Großbritannien angebotenen Bleiberechte für rund 3,2 Millionen EU-Bürger. Das Angebot bleibe hinter den Erwartungen zurück, sagte Ratspräsident Donald Tusk nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Doch werde das Verhandlungsteam das erwartete schriftliche Angebot genau analysieren.

Premierministerin Theresa May hatte in Aussicht gestellt, dass kein legal in Großbritannien lebender EU-Bürger das Land nach dem Brexit verlassen müsse. Demnach soll jeder eine Chance auf einen dauerhaft gesicherten Rechtsstatus bekommen. May nannte das ein "sehr faires und ernsthaftes Angebot" und forderte ähnliche Zusagen auch für die Briten in der EU.

Am Donnerstag hatten die Teilnehmer zum Auftakt des Juni-Gipfels den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit und einen Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsprojekte beschlossen.

EU-Staaten einigen sich auf mehr Zusammenarbeit beim Militär

dpa/est/kw/mh - Bild: Thierry Charlier/AFP

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