Brexit: Die Kuchen-Philosophie

Fast auf den Tag vor einem Jahr haben die Briten in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Vor drei Monaten dann hat die britische Regierung offiziell Artikel 50 der EU-Verträge aktiviert und damit diesen Brexit eingeleitet. Am Montagvormittag haben die Brexit-Verhandlungen begonnen.

Der britische Brexitminister Dave Davies und der EU-Chefunterhändler Michel Barnier (r.) am 19.6.2017 in Brüssel

Der britische Brexitminister Dave Davies und der EU-Chefunterhändler Michel Barnier (r.) am 19.6.2017 in Brüssel

Die „Kuchen-Philosophie“, dieses Bild hat EU-Ratspräsident Donald Tusk vor einigen Monaten geprägt. Damals stand eben diese Kuchen-Philosophie im Raum. Die britische Regierung wolle beides, also den Brexit und zugleich die Vorzüge des EU-Binnenmarktes. „Machen Sie das Experiment: Essen Sie den Kuchen und dann schauen Sie, ob er immer noch auf dem Teller ist“ sagte Donald Tusk. Der Frankophone würde sagen: „Man kann nicht beides haben: Die Butter und das Geld für die Butter.“

Ob nun Kuchen oder Butter: Diese Marschrichtung, die steht bis heute. Konkret: Man kann nicht Teil des EU-Binnenmarktes sein, ohne die vier Grundbedingungen zu erfüllen: Zu diesen vier Grundfreiheiten gehört neben der Freiheit für Waren, Dienstleistungen und Kapital eben auch die Personenfreizügigkeit. Bleiben die Briten dabei, dass sie die Zuwanderung von EU-Bürgern eindämmen wollen, dann können sie nicht Teil des Binnenmarktes bleiben.

Genau das haben die EU-Staaten auch in dem Verhandlungsmandat festgehalten, das man der Kommission gegeben hat, wie Premier Charles Michel vor einigen Wochen auch nochmal in der Kammer bekräftigte.

Harter oder softer Brexit – die Antwort auf die Frage siedelt sich in etwa hier an. Sollte es tatsächlich darauf hinauslaufen, dass die Briten den Binnenmarkt verlassen, dann braucht man einen „Deal“, der die Bedingungen regelt, wie man zukünftig Handel treiben will. „Für uns ist das ein wichtiger Punkt: Hier geht es noch nicht mal unbedingt um Zolltarife. Wir müssen nur sichergehen, dass die Abwicklung der beiderseitigen Handelsbeziehungen möglichst so reibungslos verläuft wie bisher, ohne dass die Güter an der Grenze allzu lange aufgehalten werden“, sagte der britische Wirtschaftsminister Philipp Hammond am Sonntag in der BBC.

„Das allerdings ist nur ein Aspekt. Einer von ziemlich vielen. Der wichtigste Punkt für uns ist: was wird aus den EU-Bürgern, die in Großbritannien leben? Und umgekehrt: Welchen Status bekommen die Briten, die in der EU wohnen? Hier brauchen wir endlich mal eine klare Ansage von den Briten“, forderte Außenminister Didier Reynders am Montagvormittag in Luxemburg. Der Punkt ist: Was den Briten da genau vorschwebt, das ist immer noch ziemlich unklar.

Noch am vergangenen Freitag ging der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Brüssel in dieselbe Richtung.

Beginn der Brexit-Verhandlungen

Der Showdown hat am Montagvormittag begonnen. 11:00 Uhr: Der britische Brexitminister Dave Davies und der EU-Chefunterhändler Michel Barnier traten zusammen vor die Presse. Davies und Barnier, sprachen zunächst den Opfern der jüngsten Anschläge in London ihr Mitgefühl aus. Beileidsbekundungen auch an die Angehörigen und Opfer der verheerenden Waldbrände in Portugal. Dann aber doch ein paar Worte zu den anstehenden Verhandlungen: Er hoffe, dass man sich am Montag wenigstens schonmal auf die prioritären Verhandlungspunkte und einen Zeitplan einigen könnte, sagte Michel Barnier.

„Wir wollen den bestmöglichen Deal für alle Beteiligten“, versprach der Gast aus London. „Wir streben eine „besondere Beziehung“ mit den europäischen Partnern an, der im Sinne aller sein möge“, so Davies.

Betont freundlich ging es zu, „konstruktive Gespräche“, versprechen beide Seiten. Mal sehen, wie lange das so bleibt. Die heiße Phase des Brexits hat in jedem Fall begonnen. Ende März 2019 muss ein gleich wie gearteter Deal stehen. Und wenn nicht, dann nicht.

Roger Pint - Bild: John Thys/AFP

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