Das EU-Parlament hatte den symbolischen Schritt bereits vollzogen und ein Einfrieren der Verhandlungen mit der Türkei gefordert. Österreich hat jetzt nachgelegt – als einziges EU-Land. Wien verlangt, die Gespräche mit Ankara wegen des harten Vorgehens der türkischen Behörden gegen Oppositionspolitiker und Medien einzufrieren.
Die 27 anderen EU-Staaten halten ein zu drastisches Vorgehen der EU gegen die Türkei allerdings für kontraproduktiv. Trotz der äußerst schwierigen Lage müsse man weiter auf Dialog setzen. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz dagegen will abschrecken.
"Diejenigen, die heute am vehementesten gegen eine härtere Sprache gegenüber der Türkei eingetreten sind - die Briten allen voran, das sind diejenigen, die wenn es um Russland oder andere Staaten geht, immer der Meinung sind: Hier wird nur Härte verstanden", sagt Kurz.
"Warum hier so gegenteilig argumentiert wird, mag damit zusammen hängen, dass die Türkei für diese Staaten ein Nato-Partner ist. Das mag mit dem Flüchtlingsdeal zusammenhängen. Aber für richtig erachte ich es nicht."
Konkrete Folgen hat das österreichische Veto erstmal nicht. Ohnehin hält die EU-Kommission den Streit über ein mögliches Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für überflüssig.
Seit dem versuchten Staatsstreich im Juli habe es keine Beitrittsgespräche mehr mit Ankara gegeben. Und das werde sich auch so schnell nicht ändern, erklärte der zuständige Kommissar.
Alain Kniebs - Illustrationsbild: Adem Altan/AFP
