EU-Parlament will Türkei-Verhandlungen einfrieren

Das EU-Parlament debattiert am Dienstag über die Lage in der Türkei. Die Mehrheit der Abgeordneten ist inzwischen dafür, die Gespräche mit Ankara auszusetzen. Grund ist die Verhaftungswelle in der Türkei.

EU-Parlament in Straßburg

Das EU-Parlament in Straßburg (Bild: Frederick Florin/AFP)

Seit dem Putschversuch sind in Türkei bereits mehr als 100.000 Menschen verhaftet oder suspendiert worden. Der türkische Präsident Erdogan hat weitere Entlassungen von Soldaten, Polizisten und Lehrern angekündigt.

Inzwischen herrscht im Europaparlament so gut wie Einigkeit darüber – und zwar fraktionsübergreifend -, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eingefroren werden sollen.

Das fordert auch Manfred Weber, Fraktionssprecher der europäischen Volkspartei, der aber unterstreicht, dass es sich dabei nicht um einen vollständigen Abbruch der Gespräche handeln solle. Aber es müsse ein Signal gesetzt werden, „dass wir mit der Türkei in so einem Zustand aktuell keine weiteren Gespräche führen können.“

Auch der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt will ein Zeichen setzen. Der jüngste Bericht der EU-Kommission habe gezeigt, dass die Lage in der Türkei in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dramatisch sei.

Sollte die EU mit Ankara weiterverhandeln, bekäme sie schon bald ein Glaubwürdigkeitsproblem – denn immer mehr Grundfreiheiten in der Türkei würden mit Füßen getreten.

Das Signal des Europaparlaments ist aber nur symbolischer Natur. Die Kommission führt nämlich die Beitrittsverhandlungen. Ausgesetzt oder beendet werden müssten sie durch die Mitgliedsstaaten.

Alain Kniebs - Bild: Frederick Florin/AFP

Ein Kommentar
  1. Johann Klos

    Gutes Beispiel um den Begriff des Schwachsinnigen zu erläutern