PDG - Seite 61 - BRF Nachrichten

Hybrides System bei Wahlen: PDG verabschiedet Resolution an Föderalregierung

Das Parlament der Deutschsprachigen Hemeinschaft hat am Montag eine Resolution an die Föderalregierung verabschiedet. Darin fordert sie, in der DG die elektronische Wahl mit Papierbeleg zu ermöglichen. Die Resolution fordert auch die Wallonische Region auf, bei den kommenden Provinzwahlen ebenfalls das hybride System anzuwenden.

26.04.201607:28

Antoniadis sieht Pflegeversicherung nicht als Allheilmittel

Die CSP fordert weiterhin eine Pflegeversicherung für die Deutschsprachige Gemeinschaft. Robert Nelles sagte, sie könne Altersarmut vorbeugen. Bei einer individuellen Pflegeversicherung zahlen die Bürger regelmäßig einen Beitrag ein. Wird jemand später zum Pflegefall, dann übernimmt die Pflegeversicherung die Kosten.

13.04.201619:09

CSP-Fraktion will Parlamentsdebatte über Lehrermangel

Die CSP erwartet von der DG-Regierung eine Trendwende in Sachen Lehrermangel.

12.04.201613:50

Opposition im PDG wirft Mehrheit Kompromisslosigkeit vor

Im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft schlägt die Diskussion um das Atomkraftwerk von Tihange weiter Wellen.

18.03.201616:15

Themendebatte zur Flüchtlings- und Integrationspolitik im PDG

Das Parlament der DG hat am Montag seine erste große Themendebatte der laufenden Legislatur gehalten. Thema war die Flüchtlings-, Migranten- und Integrationspolitik in der DG. Dabei setzten die Parteien leicht unterschiedliche Akzente. Große Einigkeit herrscht aber in Sachen Integrationsparcours - der soll kommen und zwar verbindlich.

26.01.201618:01

PDG startet Haushaltsdebatte

Im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft startet am Montag die dreitägige Haushaltsdebatte. Im Vorfeld hat sich Ministerpräsident Oliver Paasch zuversichtlich geäußert, dass die DG bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne.

14.12.201513:00

Regierung und Opposition streiten über die Verwendung von 745.000 Euro

Im DG-Parlament ist ein Streit über die Verwendung von 745.000 Euro entbrannt. Aufgrund unvorhergesehener Minderausgaben bei den Schulbauten steht die besagte Summe im nächsten Jahr zusätzlich zur Verfügung. Nun scheiden sich die Geister an der Frage, wofür das Geld denn nun ausgegeben werden soll.

12.11.201518:05

TTIP: PDG fordert Aufhebung der Verhandlungen

Das vieldiskutierte Freihandelsabkommen hat erneut für Diskussionsstoff im PDG gesorgt. Den Parlamentariern lag ein Resolutionsvorschlag vor, der den Stopp der Verhandlungen fordert. Der Entwurf wurde nur knapp - mit 13 Ja- und elf Nein-Stimmen - verabschiedet. In der Plenarsitzung wurden außerdem die Schwerpunkte der Ausgabenpolitik für das Haushaltsjahr 2016 vorgestellt. Aufgrund der diversen Maßnahmen der Föderalregierung wird es ein Defizit von rund 44 Millionen Euro geben.

03.11.201501:17

PDG stimmt über Resolution über Freihandelsabkommen ab

Verschiedene Organisationen aus der ostbelgischen Zivilgesellschaft hatten Ende der vergangenen Woche die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA kritisiert. Am Montag befasst sich das PDG erneut mit diesem Streitthema.

02.11.201508:15

Öffentliche Anhörung: Lokale Organisationen beziehen Stellung zu TTIP

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP war am Mittwochabend Thema im PDG. Diesmal waren nicht Experten, sondern Vertreter von Gemeinden und lokalen Organisationen eingeladen, ihre Stellungnahme zu dem Freihandelsabkommen abzugeben.

01.10.201507:40