N-VA

Cieltje Van Achter

PS und N-VA schieben sich in der politischen Krise den schwarzen Peter zu

Mehr als fünf Monate nach den Föderalwahlen scheint die Bildung einer neuen Regierung so schwierig wie nie.
König Philippe, Geert Bourgeois und Rudy Demotte (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

König schaltet sich wieder selbst ein bei Suche nach neuer Föderalregierung

König Philippe hat sich bei den Bemühungen um die Bildung einer neuen Föderalregierung wieder persönlich einschaltet. Nachdem der König am Montag die beiden Vor-Regierungsbildner Rudy Demotte und Geert Bourgeois empfangen hatte, begann er kurz darauf neue Konsultationen mit Vertretern unterschiedlicher Parteien.

Ex-Premier Charles Michel, Foto: Benoit Doppagne, Belga

Charles Michel fordert Kompromissbereitschaft von N-VA und PS

Eigentlich sollte es bis Montag Fortschritte bei der Bildung einer neuen Föderalregierung geben. Der König hat die Unterhändler der beiden größten Parteien in der Kammer zum Rapport gerufen. Mit einem Durchbruch ist nicht zu rechnen. Ex-Premier Charles Michel hat N-VA und PS angesichts dieses Stillstandes nun scharf kritisiert.
Geert Bourgeois und Rudy Demotte nach ihrem Treffen mit König Philippe (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Die Presseschau von Mittwoch, dem 9. Oktober 2019

National sind es am Mittwoch Geert Bourgeois und Rudy Demotte, die die Zeitungen beschäftigen. Die beiden wurden ja vom König zu "Vor-Regierungsbildnern" ernannt. International sind es hingegen der von den USA angekündigte Truppenabzug aus Nordsyrien und seine möglichen Folgen, auf die die Leitartikler blicken.
Die "Vor-Regierungsbildner" Geert Bourgeois (N-VA) und Rudy Demotte (PS) machen sich auf den Weg (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

Keine Angst vor Krokodilen: Bourgeois und Demotte geben sich besonnen

Die "Vor-Regierungsbildner" Geert Bourgeois (N-VA) und Rudi Demotte (PS) werden jetzt versuchen, den Weg für eine neue Föderalregierung zu bereiten. Dass das nicht einfach werden wird, darüber ist sich jeder im Klaren. In einer ersten Reaktion zeigten sich die beiden Ex-Ministerpräsidenten aber ebenso entschlossen wie besonnen.
Geert Bourgeois und Rudy Demotte nach ihrem Treffen mit König Philippe (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Bourgeois und Demotte sind Vor-Regierungsbildner

Die Regierungsbildung auf der föderalen Ebene ist in eine neue Phase gegangen. König Philippe hat am Dienstagvormittag die beiden früheren Ministerpräsidenten Geert Bourgeois (N-VA) und Rudy Demotte (PS) zu "Vor-Regierungsbildnern" ernannt. Die beiden stärksten Parteien aus dem Norden bzw. Süden des Landes betreten jetzt also die Arena.
Laurette Onkelinx (Bild: Jasper Jacobs/Belga)

Föderalregierung: Onkelinx führt PS an Verhandlungstisch

Die PS-Politikerin Laurette Onkelinx wird nach eigenen Angaben die Verhandlungen für die Partei zur Bildung einer Föderalregierung führen.
Flanderns neuer Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA)

Die Presseschau von Mittwoch, dem 2. Oktober 2019

Im Fokus steht weiter die nun stehende flämische Regierung und insbesondere ihr Koalitionsvertrag, der viel Kritik auf sich zieht. Dabei wird die Abschaffung des Wohnbonus' von einigen Zeitungen besonders hervorgehoben. Nun muss noch die Föderalregierung gebildet werden.
Jambon legt vor König Philippe seinen Amtseid ab (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Flämische Regierung steht

Für die neue flämische Regierung stehen alle Lichter auf "grün". Die Mitglieder der drei Koalitionspartner haben am Dienstagabend im Rahmen von Sonderparteitagen das Regierungsabkommen gutgeheißen. Am Mittwoch hat der designierte neue Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) vor König Philippe den Eid auf die Verfassung abgelegt.
Der N-VA-Politiker Jan Jambon (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Flandern: Weiter Warten auf Weißen Rauch

Die neue flämische Regierung lässt weiter auf sich warten. N-VA, CD&V und Open VLD haben gegen Freitagmittag einen neuen Anlauf gestartet, um den Regierungsvertrag nun doch abzurunden. In der Nacht waren die Gespräche nach einem 18-stündigen Verhandlungsmarathon ohne Ergebnis abgebrochen worden.
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