Kammer

Carles Puigdemont (Bild: Emmanuel Dunand/AFP)

N-VA lädt Puigdemont ins Parlament ein

In der Kammer hat am Dienstagvormittag ein Vorstoß der N-VA für Aufregung gesorgt. Die Partei hat den abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont zu einem Kolloquium ins Parlament eingeladen.
Organspende

Organspende: Open VLD schlägt Bereitschaftserklärung per Internet vor

Die Open-VLD-Fraktion in der föderalen Kammer will das Spenden von Organen fördern. In der nächsten Woche will die Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, demzufolge die Spendenbereitschaft in Zukunft auch online möglich werden soll.

Generalkommissar Dirk Van den Bulck stellt den Bericht in der zuständigen Kammerkommission vor (Bild: Nicolas Materlinck/Belga)

Regierung begrüßt Bericht zu Sudanesen

Die Föderalregierung hat bei der Rückführung von Flüchtlingen aus dem Sudan in ihr Heimatland keine groben Fehler begangen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht des Generalkommissariats für Flüchtlinge und Staatenlose. Die Regierung Michel sieht sich durch den Bericht in ihrem Umgang mit Flüchtlingen bestätigt.

Belgischer Soldat (Illustrationsbild: Virginie Lefour/Belga)

Kampfdrohnen für belgisches Militär?

Dass Belgien sich neue Kampfjets für sein Militär kaufen möchte, ist ja seit längerem bekannt. Dass Belgien sich aber auch neue Drohnen für das Militär kaufen will, ist kaum öffentlich gemacht worden. Die neuen Drohnen sollen die Möglichkeit besitzen, auch Kampfgeschosse abfeuern zu können. In der Kammer schmeckt das nicht allen.
Alkoholkontrolle

Verkehrsrecht verschärft

Die Kammer hat die Gesetzentwürfe der Regierung für eine Verschärfung des Verkehrsrechts gutgeheißen.
Prinz Laurent (Bild: Bruno Fahy/BELGA)

Laurent kann sich in der Kammer verteidigen

Prinz Laurent wird möglicherweise die Gelegenheit erhalten, sich in der Kammer im Zusammenhang mit seiner gekürzten Dotation zu erklären.
CD&V-Minister Kris Peeters in der Kammer (1. Februar 2018)

Nach langem Hin und Her: Kammer beschließt Wertpapierdepot-Steuer

Die Abgeordneten der Kammer haben Donnerstagabend das Gesetz zur Besteuerung von Wertpapierdepots verabschiedet. Das Gesetz sieht eine Steuer von 0,15 Prozent auf Einlagen über 500.000 Euro in einem Wertpapierdepot vor.

Premierminister Charles Michel am Donnerstag in der Kammer (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Gesetz über Hausdurchsuchungen: Minidebatte in der Kammer

Der Gesetzesvorschlag über die sogenannten "Wohnungsbetretungen" hat am Donnerstag in der Kammer für eine Minidebatte gesorgt. Die Opposition übte erneut scharfe Kritik an dem Vorhaben. Der Text stelle eine Gefahr für die Grundrechte dar. Premierminister Charles Michel verteidigte zwar noch einmal die Asylpolitik seiner Regierung, zeigte sich aber zugleich dialogbereit.

Premierminister Charles Michel (Bild: Thierry Roge/BELGA)

MR vs. PS: Harter Schlagabtausch in der Kammer

In der Kammer ist es am Donnerstagnachmittag zu einem lautstarken Zusammenstoß zwischen den frankophonen Liberalen und Sozialisten gekommen. PS-Chef Elio Di Rupo hatte am Mittwoch beim Neujahrsempfang seiner Partei harsche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung geübt. Darauf angesprochen reagierte Premierminister Charles Michel im Parlament mit ungewöhnlich klaren Worten.
Theo Francken und Premierminister Charles Michel am Donnerstag in der Kammer (Bild: Benoit Doppagne/BELGA)

Regierung verhindert Abstimmung über Misstrauensantrag gegen Francken

Der geplante Misstrauensantrag der Opposition gegen Asylstaatssekretär Theo Francken in der Kammer ist Donnerstagabend geplatzt. Die Regierungsmehrheit stimmte für einen in letzter Minute von der N-VA eingereichten Antrag, der eine Abstimmung über den Misstrauensantrag verhinderte.

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