Kammer

Die Debatte über den Staatshaushalt zog sich in die Länge (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Haushaltsdebatte nach 16 Stunden beendet – Vertrauensabstimmung steht an

Zum Abschluss der Haushaltsdebatte hat Premierminister Alexander De Croo in der Nacht zu Donnerstag noch einmal das Budget seiner Regierung verteidigt. Am Donnerstagnachmittag wird die Kammer der Regierung aller Voraussicht nach das Vertrauen aussprechen.
Peter De Roover von der N-VA (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Kammerdebatte über Regierungserklärung: Opposition nimmt Vivaldi-Koalition auseinander

Premierminister Alexander De Croo hat am Dienstag vor dem föderalen Parlament die Regierungserklärung verlesen - und die Kammerabgeordneten um das Vertrauen gebeten für sich und seine Mannschaft. Der Mittwoch ist der Tag der großen Kammerdebatte. Dabei dürfen auch die Mehrheitsparteien sprechen - die Bühne gehört aber vor allem der Opposition.
Haushaltsstaatssekretärin Eva De Bleeker vor der Wiederaufnahme der Haushaltsberatungen (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Wochenende im Zeichen der Haushaltsberatungen

Die Regierungsspitze hat ihre Haushaltsberatungen am Samstagmittag wieder aufgenommen. Das Kernkabinett hatte seine Verhandlungen am Freitagabend nach fast zwölf Stunden unterbrochen. Beobachter rechnen nicht vor Montagmorgen mit einer Einigung.
Pandora Papers (Illustrationsbild: Loic Venance/AFP)

Pandora Papers auch Thema in der Kammer

Die "Pandora Papers" offenbaren eines der bislang größten Datenlecks zu Geschäften in Steueroasen. Auch die Namen von 1.200 Belgiern beziehungsweise hier wohnhaften Menschen tauchen in ihnen auf. Wenig überraschend waren sie deswegen am Donnerstag auch Thema in der Plenarsitzung der Kammer.
Das Kammerplenum bei der Sitzung zur Verfassungsrevision in der kommenden Legislatur (Foto: Laurie Dieffembacq)

RTBF-Umfrage: Welches Vertrauen haben die Belgier noch in die Demokratie?

Wie ist es um die Demokratie in Belgien bestellt? Dieser Frage geht die RTBF in einer ganzen Serie nach und hat dazu jetzt eine repräsentative Umfrage durchführen lassen. Die Ergebnisse sind teilweise erschreckend.
Annelies Verlinden bei einem Besuch in Pepinster am 19. August (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Innenministerin will Zivilschutz wieder aufstocken

Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) will die Sparmaßnahmen beim Zivilschutz zurücknehmen. Das sagte Verlinden am Mittwoch in der Kammerkommission.
Hochwasser in Verviers am 15. Juli (Bild: Anthony Dehey/Belga)

Flutkatastrophe: Innenministerin Verlinden muss im Innenausschuss Klarheit schaffen

Die Flutkatastrophe vor sieben Wochen steht am Mittwoch auf der Agenda in der Rue de la Loi in Brüssel. Im Innenausschuss steht eine Frage im Raum: Hat die Regierung alles getan, was sie konnte? Denn noch immer sehen viele Gemeinden entlang der Weser wie ein Kriegsgebiet aus.
Theo Francken

N-VA und Vlaams Belang kritisieren Evakuierungsmission aus Afghanistan

Die Lage in Afghanistan war am Donnerstagnachmittag auch Thema in der Kammer.
Pepinster am 28. Juli (Bild: Bruno Fahy/Belga)

N-VA beantragt Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe

Die N-VA fordert einen Untersuchungsausschuss in der Kammer zu der Hochwasserkatastrophe von Mitte Juli. Die Partei hat am Montag einen entsprechenden Antrag gestellt.
Verteidigungsministerin Dedonder vor dem Kammerausschuss (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Amtsenthebung des Chefs des Militärgeheimdienstes: Dedonder rechtfertigt sich

Angesichts der Flutkatastrophe und der Polemik um die hungerstreikenden Menschen ohne Papiere wäre eine weitere innenpolitische Kontroverse beinahe untergegangen. Innerhalb der Armee gibt es heftige Kritik an der Amtsenthebung des bisherigen Chefs des Militärgeheimdienstes durch Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder. Diese hat sich am Donnerstag im zuständigen Kammerausschuss gerechtfertigt. Doch könnten damit nicht alle Wogen geglättet sein.
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