Demnach sei es den Kammerabgeordneten seit 2014 erlaubt gewesen, die gesetzlich festgelegte Pensions-Obergrenze zu überschreiten. Wie viele Parlamentarier genau davon Gebrauch gemacht hätten, sei noch offen.
Der Skandal um die überhöhten Pensionsextras in der Kammer hatte das Abgeordnetenhaus ohnehin schon mächtig durchgeschüttelt – und jetzt scheint er sogar noch weitere Kreise zu ziehen. Laut Het Laatste Nieuws ist es so, dass es den Kammerabgeordneten seit 2014 erlaubt wurde, die gesetzlich vorgeschriebene Pensions-Obergrenze um bis zu 20 Prozent zu überschreiten. Dies, indem man etwa Pensionsansprüche aus früheren Jobs ebenfalls verrechnete.
Auf diese Weise konnten Abgeordnete, wenn sie denn genügend dieser Ansprüche geltend machen konnten, ihre Pension um monatlich fast 1.600 Euro auf dann knapp 9.400 Euro aufstocken. Wie viele Parlamentarier von dieser Vorteilsregelung Gebrauch gemacht haben, sei aber noch unklar. Mindestens 49 Abgeordnete hätten aber noch mehr als diese 120 Prozent ausbezahlt bekommen, schreibt Het Laatste Nieuws. Das gehe aus einer internen Note der Kammerverwaltung hervor. Die zu viel bezahlten Extras seien größtenteils aus der Pensionskasse der Kammer gekommen.
Für die gesetzliche Pensions-Obergrenze seien aber überhaupt keine Ausnahmen vorgesehen, sagt eine Expertin in der Zeitung. Der Vorstand der Kammer soll sich bei seiner Sitzung am Dienstag mit der Frage beschäftigen.
Roger Pint
Und so tritt man die Bürger mit Füßen!
Glaubwürdigkeit der Politik ist noch weniger als Null !
9400,- Euro monatlich… Ohne Worte 😶!
Pension ist ein Statut welches einheitlich sein sollte in Höhe der Auszahlung und ebenfalls an geleisteten Arbeitsjahren !!!
Wasser predigen und Wein trinken ….
Die kriminologische Forschung definiert Korruption als "Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines Anderen, auf dessen Veranlassung oder in Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung .
Uups. Erwischt!
Unsere „Volksvertreter“, wer hätte denn soooo etwas für möglich gehalten. Frag mich immer noch wann endlich mal ein Politiker für seine Taten haftbar gemacht wird, aber es scheint den Bürger ja nicht allzu sehr zu stören!