Föderalregierung

Charles Michel während seiner Rede bei der Kammerdebatte über den UN-Migrationspakt

Charles Michel: Werde die Verfassung respektieren

In der Kammer haben sich die Abgeordneten am Donnerstagnachmittag eine zuweilen hitzige Debatte geliefert über die UN-Migrationspakt. Dabei fiel auf, dass die N-VA mehr denn je isoliert erscheint innerhalb der Regierungskoalition.

06.12.201816:2306.12.2018 - 19:17

Justizminister Koen Geens (Bild: Eric Lalmand/BELGA)

Geens: Auch CD&V hat Wechselmehrheit schlucken müssen

Auch Justizminister Koen Geens von der CD&V hat sich am Donnerstag zur Regierungskrise geäußert.

06.12.201812:5306.12.2018 - 13:38

Spannungen zwischen Belgien und Spanien

Zwischen Belgien und Spanien bahnt sich erneut eine diplomatische Krise an. Hintergrund sind wieder die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen.

06.12.201808:10

Kammer debattiert UN-Migrationspakt

Das Plenum der Kammer wird am Donnerstag den umstrittenen UN-Migrationspakt debattieren und darüber abstimmen. Am Mittwoch hatte der zuständige außenpolitische Ausschuss eine Resolution verabschiedet, in der das Parlament seine Unterstützung für den Pakt bekundet. Getragen wird der Text von einer sogenannten Wechselmehrheit.

06.12.201806:29

Außenpolitischer Ausschuss unterstützt Migrationspakt – N-VA bleibt sitzen

Der außenpolitische Ausschuss der Kammer hat formal seine Unterstützung für den UN-Migrationspakt bekundet. Die entsprechende Resolution wurde durch eine sogenannte Wechselmehrheit verabschiedet. Für den Fall hatte die N-VA mit einem Sturz der Regierung gedroht - dazu kam es aber nicht.

05.12.201815:0205.12.2018 - 18:13

Premierminister Charles Michel und N-VA-Chef Bart De Wever (Archivbild: Dirk Waem/Belga)

Chronik einer angekündigten Regierungskrise

Hochspannung im Brüsseler Regierungsviertel. Der Mittwoch kann zum Tag der Entscheidung werden, denn die Regierung hängt eigentlich nur noch an einem seidenen Faden. Nach wie vor scheiden sich die Geister am UN-Migrationspakt. Die N-VA ist als einzige Regierungspartei gegen den Pakt. Und Premier Michel hat die Suche nach einem Kompromiss offensichtlich aufgegeben.

05.12.201812:24

Migrationspakt: Michel spielt den Ball ins Parlament

Eine Regierungskrise ist inzwischen kaum noch abzuwenden. Premierminister Michel hat am Abend angekündigt, dass er das Parlament über die belgische Position zum UN-Migrationspakt entscheiden lassen wolle. Er werde in jedem Fall nach Marrakesch gehen, um dort den belgischen Standpunkt zu vertreten.

05.12.201806:32

Premier Michel (r.) und Staatssekretär Francken

Kabinettssitzung zum UN-Migrationspakt abgesagt

Premierminister Charles Michel hat die Sitzung des Kernkabinetts abgesagt, die für Dienstagnachmittag geplant war. Dabei sollte es um den UN-Migrationspakt gehen.

04.12.201815:5204.12.2018 - 18:10

Limitierung der Asylanträge: NGOs ziehen vor Staatsrat

Sieben NGOs, darunter das flämische Flüchtlingswerk und die Hilfsorganisation für Flüchtlinge Ciré, ziehen vor den Staatsrat, um gegen die Begrenzung der Asylanträge zu klagen.

04.12.201812:15

Gilets Jaunes demonstrieren am 30.11.2018 in Brüssel

RTBF: Michel trifft Delegation der "Gilets Jaunes"

Premierminister Michel wird am Dienstag Vertreter der Protestbewegung der "Gilets Jaunes" empfangen. Es handelt sich um eine Delegation aus Lüttich, berichtet die RTBF unter Berufung auf Mitarbeiter des Premiers.

04.12.201812:15