Die Presseschau von Samstag, dem 16. Oktober 2021

Großes Thema, vor allem in den flämischen Zeitungen, ist die blockierende Haltung der N-VA in puncto Gaskraftwerke. Die Leitartikler beschäftigen sich aber auch mit der Energiepolitik und dem Klimaschutz im Allgemeinen. Schließlich geht es auch um einen belgischen "Superbullen", der in Washington ausgezeichnet wurde.

Atomkraftwerk in Doel

Atomkraftwerk in Doel (Bild: Eric Lalmand/Belga)

„Demir verweigert schon wieder die Baugenehmigung für ein Gaskraftwerk“, titelt Het Nieuwsblad. „Auch Tessenderlo bekommt kein Gaskraftwerk“, präzisiert Het Belang van Limburg. Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen hat die flämische Umweltministerin Zuhal Demir die Baugenehmigung für ein neues Gaskraftwerk verweigert. Dabei gab es insgesamt 21 positive Gutachten, die also keinerlei Bedenken formulierten. Demgegenüber stand nur eine negative Empfehlung. Und doch erteilte die N-VA-Politikerin dem Projekt eine Absage, notiert Het Nieuwsblad. Kritiker sehen einen Zusammenhang mit der Politik auf der föderalen Ebene. Dort sitzt die N-VA in der Opposition. Und die Föderalregierung will ja auf Gaskraftwerke setzen, um den Atomausstieg möglich zu machen.

Robin Hood der sauberen Luft

Die Entscheidung von Zuhal Demir ist jedenfalls keine Überraschung, analysiert Het Belang van Limburg in seinem Leitartikel. Die flämische Umweltministerin führt sich in dieser Akte auf wie der Robin Hood der sauberen Luft. Auf den ersten Blick ist das vielleicht ein nobles Engagement. Wobei man freilich das Gefühl nicht los wird, dass Zuhal Demir und die N-VA hier im Grunde nur der Föderalregierung Stöcke in die Speichen stecken wollen. In ein paar Wochen muss die Equipe um Premierminister Alexander de Croo über den Atomausstieg entscheiden. Hier will man eben auf Gaskraftwerke setzen, die als Puffer fungieren sollen für den Fall, dass mal kein Wind weht und auch die Sonne nicht scheint. Insbesondere die N-VA will aber weiter auf Atomkraft setzen. Ganz nebenbei bemerkt: Eben die N-VA war noch vor zwei Jahren für den Bau von Gaskraftwerken. Eine gründliche Debatte ist in dieser Problematik natürlich nicht verkehrt. Politische Spielchen sind aber bestimmt nicht die Lösung.

Kurzsichtige, wenig visionäre Energiepolitik

De Standaard beschäftigt sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen Energiepolitik und Klimaschutz im Allgemeinen. Das ist die sprichwörtliche Suche nach der Quadratur des Kreises. Die aktuelle Lage an den Energiemärkten macht die Sache nicht einfacher. Gas und Öl sind so teuer geworden, dass sich selbst Kohlkraftwerke wieder lohnen. Parallel dazu wächst auch der politische Druck, die Kernkraftwerke länger am Netz zu halten, wenn auch inzwischen die meisten eingesehen haben, dass Atomkraft wohl nicht Teil der Lösung ist. Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung der Föderalregierung, die Offshore-Windparks weiter zu vergrößern, durchaus eine erfrischende Perspektive. Jeder weiß allerdings auch, dass Windenergie allein das Problem auch nicht löst. Das Wichtigste in alledem, das ist aber der politische Wille, um die Energiewende voranzubringen. Für ideologische Grabenkriege ist hier eigentlich kein Platz.

Auch Het Laatste Nieuws beschäftigt sich mit der Energiepolitik. Anlass ist die Entscheidung der flämischen Regierung, die jetzt ebenfalls dazu beitragen will, die hohen Energiekosten der Haushalte abzufedern. Flandern sorgt jetzt also für eine Erleichterung in Höhe von 50 Euro. Dabei sieht es aber verdächtig danach aus, als wäre das wichtigste Ziel, mehr zu geben als der Föderalstaat. Der hatte nämlich seinen Anteil an der Energierechnung um 40 Euro gesenkt. Flandern gibt also zehn Euro mehr. Operation gelungen! In beiden Fällen sind es aber Kleckerbeträge. Insbesondere im Vergleich zu den Niederlanden, wo die Regierung den Haushalten mal eben mit 400 Euro unter die Arme greift. In Belgien ist die Staatsschuld zu hoch für solche Eskapaden. Frage ist: Kann man mit einem Geschenk punkten, wenn jeder den Eindruck hat, dass er zu wenig bekommt? Davon abgesehen, dass man ja eigentlich fossile Brennstoff gar nicht mehr bezuschussen dürfte. Problem ist eben die allzu kurzsichtige, wenig visionäre Energiepolitik in diesem Land.

Arbeitskräftemangel – Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche

Dazu passt im Übrigen die Aufmachergeschichte von L’Echo und De Tijd: „Die Einkäufe im Supermarkt werden bald empfindlich teurer“, schreiben beide Wirtschaftszeitungen. Schuld sind offensichtlich die hohen Energie- und Rohstoffpreise. Die Lebensmittelproduzenten reichen diese Kosten an die Warenhäuser weiter und verlangen entsprechend wesentlich höhere Preise. Und die Supermärkte wiederum haben dann keine andere Wahl, als ebenfalls an der Preisschraube zu drehen.

Le Soir sucht seinerseits heute nach den Gründen für den aktuellen Arbeitskräftemangel. Viel zu viele Unternehmen suchen händeringend nach geeignetem Personal. Das Blatt spricht von einem „Fiasko auf dem Arbeitsmarkt“, für das es zudem keine wirkliche Erklärung gebe. Das Problem hat durchaus etwas Aufrüttelndes, meint das Blatt in seinem Leitartikel. Wie kann es sein, dass in einer Gesellschaft, die unter chronischer Arbeitslosigkeit leidet, zugleich Unternehmen keine Arbeitskräfte finden? Hier sollte man sich aber vor vermeintlich einfachen Lösungen in Acht nehmen. Die Problematik ist wesentlich komplexer, als es den Anschein haben könnte. Zwangsmaßnahmen alleine sind wohl nicht die Lösung. Vielmehr müssen auch Anreize geschafft werden, bedarf es also einer subtilen Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche. Das aber bitte möglichst schnell. Die Vergreisung der Bevölkerung lässt uns nicht mehr viel Zeit.

Belgischer „Superbulle in Amerika“

Einige Zeitungen schließlich bringen heute eine doch bemerkenswerte Geschichte: „Ein Belgier ist ‚Superbulle‘ in Amerika“, schreibt etwa Het Nieuwsblad im Innenteil. „Belohnt, weil er einen Anschlag vereitelt hat“, notiert La Dernière Heure. Der belgische Terrorfahnder Olivier Hardy ist in den USA mit dem „Top Cops Award“ ausgezeichnet worden. Der 45-Jährige ist Leiter der Brüsseler Antiterroreinheit. Vor zwei Jahren haben er und sein Team einen Anschlag auf die amerikanische Botschaft in Brüssel verhindert. Am 21. Juni 2019 hatte der Inlandsgeheimnis die Polizei alarmiert. Der Sûreté lagen konkrete Hinweise vor, wonach ein Attentat kurz bevorstand. Es gab auch einen konkret Verdächtigten. Die Antiterroreinheit setzte alle Mittel in Bewegung, um den Mann zu finden. 24 Stunden wurde unter Hochdruck ermittelt, bis der Verdächtige dann doch gefasst werden konnte. Wie sich später herausstellte, hatte der Mann Verbindungen zur Terrororganisation IS und traf tatsächlich die letzten Vorbereitungen für einen Anschlag auf die US-Botschaft in Brüssel. Die Arbeit der Ermittler wurde also jetzt in Washington belohnt. Er hoffe, dass dieser Preis junge Menschen dazu ansporne, sich für einen Job bei der Polizei zu entscheiden, sagt Olivier Hardy in Het Nieuwsblad.

Roger Pint