Sturmwarnung für Vivaldi noch nicht aufgehoben – Ein Kommentar

Die Vivaldi-Koalition hat am Ende doch noch die Kurve gekriegt. Buchstäblich fast in letzter Minute hat sich die Föderalregierung noch auf den Haushalt 2022 und eine ganze Reihe von Reformvorhaben verständigt. Was auffällt: Die Regierung scheint einige explosive Akten lediglich geparkt zu haben. Die Sturmwarnung für Vivaldi sollte deswegen noch nicht aufgehoben werden.

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel (Bild: Achim Nelles/BRF)

Wer sich die Vier Jahreszeiten von Antonio Vivaldi schon einmal genauer angeschaut bzw. angehört hat, der weiß: Da zieht auch der eine oder andere Sturm auf. Und dann wird die Musik mit einem Mal richtig bedrohlich. Man könnte meinen, dem italienischen Komponisten seien in dem Moment die Notenblätter um die Ohren geflogen.

Die nach dem Werk des Venezianers benannte Koalition war Anfang der Woche auch in einen Sturm geraten. Der hatte sich lange angebahnt. Im Vorfeld hatten die verschiedenen Koalitionspartner einer nach dem anderen ihre Wunschzettel in den Medien ausgebreitet. Forderungen und Rote Linien wurden formuliert, mit denen man in die Haushaltsverhandlungen gehen wollte.

Klar, das Ganze folgt eigentlich einer inzwischen längst bekannten Partitur. Jeder weiß, dass sich die Spannung wie in einem Crescendo aufbauen muss, bis sie in der Nacht vor dem Ablauf der Frist ihren Höhepunkt erreicht: das Finale, bei dem auch schonmal Türen knallen können.

Diesmal konnte man aber zeitweise den Eindruck haben, dass Dirigent Alexander De Croo sein Orchester nicht mehr ganz im Griff hatte. Man wollte sogar nicht mehr ausschließen, dass die Koalition am Ende dem Druck nicht standhalten und auseinanderfliegen könnte. Schuld ist vor allem der Dauerzwist zwischen den frankophonen Partnern, insbesondere zwischen PS und MR.

Die auf den ersten Blick wichtigste Neuigkeit der Woche also: Vivaldi lebt noch. Aber das ist nicht alles. Nach all den durchverhandelten Nächten konnten die Vertreter der sieben Parteien zudem ein doch überraschend ansehnliches Resultat vorlegen. 100 Maßnahmen haben sie sich vorgenommen und da sogar die eine oder andere heilige Kuh angepackt. Beispiel: die Wiedereingliederung von Langzeitkranken in den Arbeitsmarkt. Die Regierung will hier die Daumenschrauben anziehen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Pflicht nehmen.

„Immer noch zu zaghaft“, bemängeln da die einen, „immerhin packen sie die Problematik endlich mal an“, wäre wohl die aufrichtigere Analyse. Denn mal ehrlich: Bei einer solchen Konstellation darf man eigentlich keine Wunder erwarten. „Vier Jahreszeiten“, nicht vergessen, das bezieht sich auf die vier politischen Familien, die in der Koalition vertreten sind. Insgesamt sieben Parteien. In der benachbarten Bundesrepublik Deutschland bekommt so mancher schon Schweißausbrüche, weil die nächste Koalition voraussichtlich aus drei Partnern bestehen wird. Sieben Parteien also, die inhaltlich in einigen Bereichen fast schon auf anderen Planeten leben.

Deswegen: Ehre, wem Ehre gebührt. Es reicht der Vergleich mit der Vorgängerregierung. Da waren die Koalitionspartner zwar inhaltlich-ideologisch viel eher auf einer Wellenlänge, in die politische Geschichte des Landes ist diese Equipe dennoch nicht als Reformregierung eingegangen, sondern als Kabbelkabinett.

Bei alledem gibt es nur ein Problem: Ein bisschen mehr Ambition, ein etwas größerer Mut, heiße Eisen anzupacken, das macht aus Vivaldi nun auch nicht plötzlich ein harmonisches Ensemble und es vertreibt auch nicht mit einem Mal alle Gewitterwolken.

Erstens: Einige zu erwartende Streitquellen sind sozusagen im Haushaltsabkommen eingewoben. Denn wenn zwar tatsächlich einige heiße Eisen angepackt wurden, so liegt hier deutlich sichtbar der Teufel im Detail. Nochmal das Beispiel Wiedereingliederung von Langzeitkranken in den Arbeitsmarkt. Schon bei der Kammerdebatte wurde deutlich, dass dieses Thema vor allem zwischen Sozialisten und Liberalen längst nicht endgültig ausdiskutiert ist. Und je nach dem, wie man die Kriterien für mögliche Strafmaßnahmen definiert, kann die Maßnahme fast vollständig ins Leere laufen. Das hat die Zeitung De Standaard schon in dieser Woche aufgezeigt.

Anderes Beispiel: Die Problematik Nachtarbeit wurde an die Sozialpartner weiterverwiesen. Wobei jeder die Meinung der Gewerkschaften zu dem Thema kennt. Diese Akte landet also quasi unter Garantie wieder auf dem Tisch der Regierung, wo sie dann gleich wieder für Koalitionsknatsch sorgen dürfte.

Das zweite Problem, das sind die Punkte, die in dem Abkommen gar nicht oder nur am Rande erwähnt werden. Allen voran die langerwartete Rentenreform. Oder endlich mal eine wirklich kohärente Energiepolitik mit einem echten Plan zum Atomausstieg. Damit verbunden natürlich ein entschlossener und klar bezifferter Klimaplan.

Da kann die Koalition mal einige „heiße Eisen“ angepackt haben, aber wenn es am Ende ausgerechnet Akten wie diese sind, die wieder liegenbleiben, dann kann man schwerlich den Titel Reformregierung für sich beanspruchen. Der Anfang mag gemacht sein. Immerhin. Aber es ist eben ein Anfang.

Diesen Sturm mag Vivaldi überlebt haben. Die Sturmwarnung gilt aber weiterhin.

Roger Pint