Föderalregierung - Seite 181

Premier Michel entschuldigt sich bei Mischlingskindern

Premierminister Charles Michel will sich am Donnerstag in der Kammer für den Umgang Belgiens mit Mischlingskindern (Mestizen) aus Kongo, dem Ruanda und Burundi in den 1940er und 50er Jahren entschuldigen. Das schreibt die Zeitung De Standaard.

03.04.201909:29

Rente: De Croo will Gruppenversicherungen verpflichtend machen

Finanzminister Alexander De Croo (Open VLD) will die Renten durch Gruppenversicherungen aufstocken. Das hat De Croo in einem Interview mit der Zeitung Het Nieuwsblad angekündigt.

30.03.201910:46

Immer mehr Langzeitkranke: De Block führt einheitlichen Fragebogen ein

Gesundheits- und Sozialministerin Maggie De Block will das Problem der wachsenden Zahl von Langzeitkranken angehen. Dazu führt die Ministerin jetzt einen einheitlichen Fragebogen ein.

30.03.201909:22

Arbeitsminister Kris Peeters vor dem Treffen der Zehnergruppe am Mittwoch (Bild: Thierry Roge/Belga)

Rahmentarifabkommen hängt nach wie vor in der Schwebe

Nachdem die sozialistische Gewerkschaft FGTB das Rahmentarifabkommen verworfen hat, ist weiterhin unklar, wie es weitergehen soll. Die Regierung hat am Mittwoch mit den Sozialpartnern nach möglichen Auswegen gesucht. Und dabei hat sich gezeigt: Das wird nicht einfach. Für die Regierung liegt der Ball jetzt erstmal im Lager der FGTB. Die Gewerkschaft versucht ihrerseits, der Regierung den Schwarzen Peter unterzujubeln.

27.03.201918:32

"5G"-Inschrift auf einem Smartphone (Illustrationsbild: Arne Dedert/AFP)

Keine Einigung über Auktion der 5G-Lizenzen

Föderalregierung und Teilstaaten haben sich zum wiederholten Mal nicht über eine Vergabe der 5G-Lizenzen einigen können. Die fünfte Generation der Mobilfunkstandards verspricht superschnelles, mobiles Internet.

27.03.201912:30

Klimastreik: Schüler versammeln sich am Lütticher Bahnhof Guillemins (Bild: Jessica Defgnée/Belga)

Klimaproteste in Lüttich - Politik diskutiert Verfassungsänderung

Der insgesamt elfte nationale Protestmarsch der Schüler für eine bessere Klimapolitik wird am Donnerstag in Lüttich stattfinden. Die Schüler wollen sich um 13 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz für einen zweistündigen Marsch durch die Stadt treffen. Die Polizei in Lüttich erwartet rund 5.000 Teilnehmer.

21.03.201906:48

Das Gefängnis von Namur (Archivbild: John Thys/Belga)

Geens: Justiz braucht jährlich 740 Millionen Euro zur Refinanzierung

740 Millionen Euro jährlich sind nötig, um die Justiz zu refinanzieren. Das sagte Justizminister Geens den Zeitungen Le Soir und De Standaard.

20.03.201906:2520.03.2019 - 07:20

Brexit: Belgien will einem Aufschub nicht ohne Weiteres zustimmen

Brexit-Theater und kein Ende. Das britische Unterhaus hat den Entwurf eines Austrittsabkommens erneut abgelehnt. Jetzt müssen die Abgeordneten entscheiden, ob sie denn einen No-Deal befürworten würden. Wenn sie das auch ablehnen, wird über einen Aufschub abgestimmt. Einige EU-Staaten, darunter auch Belgien, haben aber zu verstehen gegeben, dass sie einem Aufschub nicht ohne Weiteres zustimmen wollen.

13.03.201918:50

Humanitäre Visa: De Block kritisiert Francken

In der sogenannten Visa-Affäre hat die Föderalministerin für Asyl und Migration, Maggie De Block, schwere Vorwürfe gegen ihren Amtsvorgänger, den N-VA-Politiker Theo Francken erhoben. "Das System zur Vergabe von humanitären Visa konnte nur entgleisen", sagte De Block im zuständigen Innenausschuss der Kammer. Sie beruft sich dabei auf einen Untersuchungsbericht des zuständigen Ministeriums.

13.03.201917:5513.03.2019 - 18:30

Angela Merkel und Charles Michel in Berlin (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Michel und Merkel begrüßen Nachbesserungen von May und Juncker

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Charles Michel haben die Nachbesserungen am Brexit-Abkommen begrüßt, auf die sich die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geeinigt haben.

12.03.201917:15