Föderalregierung

CDH-Präsident Maxime Prévot (Bild: Bruno Fahy/Belga)

Prévot bietet Mitarbeit von der Oppositionsbank aus an

CDH-Präsident Maxime Prévot hat erneut die Bereitschaft seiner Partei signalisiert, die künftige Föderalregierung zu unterstützen, dies allerdings nur aus der Opposition heraus.
Paul Magnette (Archivbild: Virginie Lefour/Belga)

Die Presseschau von Donnerstag, dem 7. November 2019

Der neue Informator hat vor zwei Tagen seine Mission begonnen. Viele Zeitungen zeigen sich jedoch pessimistisch über die Erfolgschancen einer Regenbogenkoalition. Noch ist Paul Magnette unumgänglich, doch wie steht es mit der N-VA? Das Problem des belgischen Defizits gerät dabei in den Hintergrund.
Paul Magnette (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Informator Magnette skizziert seine Vorgehensweise

Der neue Informator Paul Magnette hat in der Kammer eine Pressekonferenz gegeben und dabei seine geplante Vorgehensweise erläutert. Dabei kündigte er einen Methodenwechsel an.
Servais Verherstraeten, Fraktionschef der CD&V in der Kammer (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Skepsis bei OpenVLD und CD&V zu Magnettes Plänen als Informator

Das Vorhaben des PS-Vorsitzenden Paul Magnette, als neuer Informator bei der Suche nach einer neuen Föderalregierung eine Alternative zu einer Zusammenarbeit zwischen PS und N-VA ausloten zu wollen, wird von den flämischen Parteien unterschiedlich aufgenommen. Vor allem die Liberalen der OpenVLD und die Christdemokraten der CD&V zeigten sich am Mittwoch skeptisch.
Spaziergänger mit Belgien-Schirm

Umfrage: Fast jeder zweite Flame für Neuwahlen

Fast jeder zweite Flame ist für Neuwahlen auf föderaler Ebene. Das geht aus einer Umfrage hervor, die im Auftrag der Zeitung Het Laatste Nieuws und des Senders VTM durchgeführt worden ist.
Paul Magnette (Bild: Frederic Sierakowski/Belga)

Paul Magnette zum Informator benannt

König Philippe hat den PS-Vorsitzenden Paul Magnette zum Informator benannt. Das hat der Palast in Brüssel am Dienstagabend mitgeteilt. Magnette soll am 18. November einen ersten Bericht erstatten.

König Philippe am Dienstag vor dem Königlichen Palast in Brüssel (Bild: Eric Lalmand/Belga)

König Philippe in der Entscheidungsphase

Bei der Suche nach einer neuen Föderalregierung hat König Philippe am Dienstag seine Konsultationen der Vorsitzenden und Verhandlungsführer der unterschiedlichen Parteien fortgesetzt. Bis zum späten Nachmittag hatte Philippe mit allen Vertretern der Parteien gesprochen, die für die aktuell diskutierten Koalitionen in Frage kommen können.

König Philippe, Geert Bourgeois und Rudy Demotte (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

König schaltet sich wieder selbst ein bei Suche nach neuer Föderalregierung

König Philippe hat sich bei den Bemühungen um die Bildung einer neuen Föderalregierung wieder persönlich einschaltet. Nachdem der König am Montag die beiden Vor-Regierungsbildner Rudy Demotte und Geert Bourgeois empfangen hatte, begann er kurz darauf neue Konsultationen mit Vertretern unterschiedlicher Parteien.

Die "Vor-Regierungsbildner" Geert Bourgeois (N-VA) und Rudy Demotte (PS) machen sich auf den Weg (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

Föderale Regierungsbildner präsentieren ersten Bericht

Die beiden Regierungsbildner Rudy Demotte (PS) und Geert Bourgois (N-VA) legen am Montag König Philippe einen ersten Bericht vor.
Joachim Coens (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Joachim Coens: Expertenregierung als Alternative zu politischem Stillstand

Der CD&V-Politiker Joachim Coens hat sich für die Bildung einer Expertenregierung ausgesprochen, falls es bis Januar 2020 immer noch keine neue Föderalregierung geben sollte.
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