Regierungserklärung im Parlament

Premierminister Alexander De Croo (OpenVLD) hat am Dienstagnachmittag vor den Kammerabgeordneten die Regierungserklärung verlesen. Der Premier skizzierte darin die Leitlinien der Politik der Vivaldi-Koalition für das kommende Jahr, ging auf wichtige Entwicklungen und Herausforderungen ein und stellte natürlich auch den Staatshaushalt und damit zusammenhängende Maßnahmen für 2022 vor.

Premierminister Alexander De Croo (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Premierminister Alexander De Croo (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Zu Beginn seiner Erklärung ging De Croo vor allem auf die Coronakrise und ihre Folgen ein – aber auch auf die Leistungen beispielsweise des Gesundheits- und Pflegepersonals, das der Premierminister ausdrücklich würdigte. Daneben nahmen erwartungsgemäß wirtschaftliche Aspekte viel Raum ein. Zentrales Thema war aber auch der Klimawandel. Hier erinnerte der Premier auch an die 41 belgischen Opfer des Hochwassers im Juli.

Er unterstrich auch, wie wichtig es sei, in puncto Klima- und Energiewende entschieden und zukunftsweisend zu handeln. Die Regierung habe sich neben einer ehrgeizigeren Klimapolitik die Gesundheit, neues Wachstum, Stabilität und die Sicherheit der Menschen auf die Fahnen geschrieben, so De Croo.

Man wolle die Welt nach Corona stärker, besser und ehrlicher machen. Und an Dingen rütteln, die lange unverrückbar schienen. Das sei die Arbeit, für die er das Parlament um sein Vertrauen bitte, so Premierminister De Croo.

Klimaschutz

Für Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) sind Maßnahmen zum Klimaschutz eine Frage von Leben und Tod. Das sagte er am Dienstagnachmittag in seiner Regierungserklärung vor der Kammer.

Darin verweist De Croo auf die geplanten Investitionen der Föderalregierung – wie mehr Geld für die Bahn und die Energiesanierung öffentlicher Gebäude. Die Bekämpfung der Klimakrise ist die wichtigste Aufgabe unserer Generation, so der Premier.

Zum Auftakt der Sitzung hatte die Oppositionspartei N-VA den Plenarsaal verlassen. Sie gaben an, der Regierungserklärung von Premierminister De Croo nicht beiwohnen zu wollen. Die flämischen Nationalisten seien nicht damit einverstanden, dass die Föderalregierung bereits am Dienstagmorgen eine Pressekonferenz abgehalten hat zum Haushalt 2022.

Die N-VA ist der Ansicht, dass die Kammer als erstes hätte informiert werden müssen. Das sei undemokratisch und zeige den mangelnden Respekt der Regierung vor dem Parlament. Man werde dieses Spiel nicht mitspielen, so N-VA-Fraktionsführer Peter De Roover in der Kammer

Premier De Croo erklärte, auch in der vorherigen Michel-Regierung habe es vor der Regierungserklärung eine Pressekonferenz gegeben. Damals war die N-VA mit in der Regierung.

Lohnerhöhung bei der Armee

Zum ersten Mal seit 20 Jahren erhalten die Militärangehörigen eine Gehaltserhöhung. Das hat die Föderalregierung entschieden.

Insgesamt bekommt die Verteidigung dafür 150 Millionen Euro. Außerdem kommen nochmal 100 Millionen Euro oben drauf, um die Kasernen zu sanieren und 60 Millionen für mehr Cybersicherheit. Die Föderalregierung erklärte in Zukunft mehr in die Armee zu investieren.

Am Mittwoch wird die Kammer über die Regierungserklärung debattieren. Am Donnerstagnachmittag soll die Vertrauensabstimmung stattfinden.

Regierung erläutert Haushaltsentwurf für 2022

belga/vrt/schb/vk