Europaparlament

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz

Österreich übernimmt EU-Ratsvorsitz

Der unter den EU-Mitgliedstaaten rotierende EU-Ratsvorsitz ist am Dienstag offiziell von Bulgarien an Österreich übergegangen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte im Straßburger Europaparlament die Schwerpunkte seines Landes für die kommenden sechs Monate vor. Der Kampf gegen illegale Einwanderung steht dabei ganz oben auf dem Programm.
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani

Edel-Dinner: EU-Rechtspopulisten müssen Geld erstatten

Die Fraktion der Rechtspopulisten im Europaparlament muss mehr als eine halbe Million Euro an EU-Geldern zurückerstatten. Diese Entscheidung trafen der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und seine Stellvertreter einstimmig.

Pascal Arimont

Verbraucherschutz: Europaabgeordneter Arimont EVP-Verhandlungsführer

Viel Arbeit für den ostbelgischen EU-Abgeordneten: Nachdem Pascal Arimont letzte Woche zum Verhandlungsführer des EU-Parlaments für die Interreg-Programme berufen wurde, hat seine Fraktion ihn nun auch zum Verhandlungsführer für die Gesetzesreform für bessere Verbraucherschutzvorschriften bestimmt.
Pascal Arimont

Pascal Arimont Verhandlungsführer des EU-Parlaments für Interreg

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP/EVP) ist in dieser Woche zum Verhandlungsführer des EU-Parlaments für das Interreg-Programm bestimmt worden.

Energieeffizienz in der EU soll bis 2030 um 32,5 Prozent steigen

In der EU soll die Energieeffizienz bis 2030 um 32,5 Prozent gesteigert werden. Darauf haben sich Unterhändler von EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsländern am Dienstagabend geeinigt.
Marine le Pen (Archivbild: Philippe Huguen/AFP)

Marine Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist mit einer Klage gegen eine Rückzahlung von EU-Mitteln gescheitert.

Telefonieren ins EU-Ausland kostet künftig nur 19 Cent

Nach dem Ende der Roaming-Gebühren soll nun auch Schluss mit hohen Preisen für Telefonate ins EU-Ausland sein. Unterhändler des Europaparlaments, der EU-Länder und der EU-Kommission haben in der Nacht zum Mittwoch eine politische Grundsatzeinigung erzielt.

Arimont will Schutz vor Manipulation von Kilometerständen bei Gebrauchtwagen nach belgischem Vorbild

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont fordert, dass die EU zur Verhinderung von illegalen Manipulationen am Kilometerstand aktiv wird. Und zwar nach belgischem Vorbild.

EU-Parlament fordert: Gelder für Landwirte nicht kürzen

Die Europaabgeordneten haben sich gegen Pläne ausgesprochen, EU-Fördergelder für Landwirte und strukturschwache Regionen zu kürzen.

Mehr Schutz für entsandte Arbeitnehmer: Neue EU-Regeln verabschiedet

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für die Verschärfung der Entsenderichtlinie gestimmt, um künftig Lohndumping zu verhindern. Demnach müssen ins Ausland entsandte Arbeitnehmer den gleichen Lohn bekommen und unter den gleichen Bedingungen arbeiten wie ihre einheimischen Kollegen.

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