Ceta

Ministerpräsident Oliver Paasch (Bild vom 6.10.)

Paasch widerspricht Mockel: "Kein Rückzieher in Ceta-Frage"

Mit Vehemenz hat DG-Ministerpräsident Oliver Paasch am Donnerstag die Behauptung des Ecolo-Abgeordneten Freddy Mockel zurückgewiesen, in der Ceta-Frage einen Rückzieher gemacht zu haben.

Didier Reynders

Reynders: "Einer gegen 27 - das ist die Situation, die uns blüht"

Die Wallonische Region bleibt bis auf Weiteres bei ihrem Nein zu Ceta. Er habe seine Meinung nicht geändert, so der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette. Am Freitag erwartet die Kommission die definitive Antwort der Belgier. Vor diesem Hintergrund hat Außenminister Didier Reynders noch einmal vor einer Isolierung des Landes auf EU-Ebene gewarnt.

Die Presseschau von Donnerstag, dem 20. Oktober

Die Zeitungen beschäftigen sich zunächst weiter mit der Weigerung der Wallonie, grünes Licht für Ceta zu geben. Auch die neuen Sicherheitsmaßnahmen am Flughafen Zaventem und die letzte TV-Debatte des US-Präsidentschaftswahlkampfs sind Thema. Und schließlich wird an den Weißen Marsch heute vor 20 Jahren erinnert.
Freddy Mockel (Ecolo) im PDG (Archivbild: Andreas Schenk/PDG)

Ceta: Ecolo wirft Paasch feiges Verhalten vor

Ecolo hat in der Diskussion um das EU-Freihandelsabkommen CETA dem DG-Ministerpräsidenten vorgeworfen, sich hinter der konsequenten Haltung der Wallonie zu verstecken.

Die Presseschau von Mittwoch, dem 19. Oktober

Die ablehnende Haltung der Wallonie gegen das geplante Freihandelsabkommen Ceta wird in vielen Zeitungen kommentiert. Außerdem befassen sich die Blätter mit den Reaktionen der Gewerkschaften auf die Haushalts- und Reformpläne der Regierung Michel.
Walloniens Ministerpräsident Paul Magnette (PS)

Wallonie hält an CETA-Veto fest

Die Wallonie wird dem geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada bis Freitag nicht zustimmen. Das erklärte Ministerpräsident Magnette (PS) Dienstagabend bei einer Sondersitzung des wallonischen Regionalparlaments.

Ceta: Ausschuss für Europafragen tagt

Der Vorsitzende des wallonischen Parlementes, André Antoine, hat den Ausschuss für Europa-Fragen zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengerufen. Hintergrund ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das vom Parlament in Namur abgelehnt wurde.
Die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

Malmström: Wahrscheinlich keine Ceta-Einigung bei Ministertreffen

Die EU-Kommission bezweifelt, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) am Dienstag definitiv beschlossen wird. Es seien noch nicht alle Bedenken von Mitgliedstaaten ausgeräumt, sagte EU-Handelskommissarin Malmström zum Auftakt eines Handelsministertreffens in Luxemburg.
Außenmiister Didier Reynders mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Luxemburg

Ceta kann noch bis Freitag gerettet werden – EU blickt auf Wallonie

Eigentlich hätten die EU-Handelsminister am Dienstag grünes Licht für das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen geben sollen. Doch die Entscheidung ist auf den EU-Gipfel am Freitag verschoben worden. Grund ist das wallonische Veto. Hinter den Kulissen wird jetzt auf Hochtouren verhandelt.
Ministerpräsident Paul Magnette im Parlament von Namur

Druck auf die Wallonie wegen Ceta-Ablehnung nimmt zu

Er habe zum Teil offene Drohungen erhalten, hat der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette am Montag im Parlament in Namur erklärt. Solange das geplante Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU nicht nachgebessert werde, werde er aber nicht zustimmen.
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