Magnette bleibt bei Nein zu Ceta – Michel „nicht beruhigt“

Im Streit über das geplante Freihandelsabkommen Ceta wird auf dem EU-Gipfel in Brüssel weiter nach einem Kompromiss gesucht. Die wallonische Regierung in Namur lehnte am Donnerstagabend einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission ab.

Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette

Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette

Die Wallonische Region bleibt bei ihrem Nein zu Ceta, dem angestrebten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Die EU-Kommission hatte der Regierung in Namur am Donnerstag eine Reihe von neuen Vorschlägen zukommen lassen. Am Abend erklärte aber der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette, dass die Zugeständnisse nach wie vor nicht weit genug gingen. Das wallonische Parlament dürfte am Vormittag das Nein zu Ceta denn auch noch einmal bekräftigen.

Die EU und wohl auch Kanada blicken also weiter auf die Wallonie. Die EU-Kommission hatte am Donnerstag weiter versucht, die wallonischen Bedenken zu Ceta zu entkräften: Eine Reihe von neuen Vorschlägen beziehungsweise Text-Interpretationen wurden der Regierung in Namur übermittelt, die dann erneut über ihre Haltung beraten hat.

Um kurz vor 23:00 Uhr trat der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette vor die Presse und erklärte, dass es zwar Fortschritte gebe, dass man aber nach wie vor ernste Bedenken habe, etwa was die Schiedsgerichte oder den Einfluss von multinationalen Konzernen angehe.

Der CDH-Minister Maxime Prévot, die Nummer Zwei der wallonischen Regierung, wurde noch deutlicher: „Die Texte, die jetzt vorliegen, bleiben absolut unbefriedigend.“ Es sei offensichtlich, dass viele EU-Staaten für Freitag beim Gipfel eine Einigung wollten, sagt Paul Magnette. „Wir lassen uns aber nicht unter Druck setzen.“

Regierungschef Magnette bezeichnete die von der EU-Kommission vorgelegten Zusatzdokumente als Fortschritt. Sie seien aber immer noch unzureichend. Er wolle nun zunächst direkt mit der kanadischen Handelsministerin Freeland sprechen. Magnette wird Freitagvormittag im wallonischen Parlament erwartet, wo er den Abgeordneten die neuen Texte vorlegen wird.

Ohne das Einverständnis der Wallonie müsste die Regierung Michel ihre Zustimmung zu dem Abkommen verweigern. EU-Ratspräsident Tusk mahnte, Europas Glaubwürdigkeit stehe auf dem Spiel. EU-Kommissionschef Juncker betonte, er sei zuversichtlich, dass es noch eine Einigung geben werde.

Michel blickt unruhig auf Ceta-Gespräche

Trotz laufender Verhandlungen zweifelt Premierminister Charles Michel daran, dass es zu einer Lösung im Ceta-Streit kommt. „Ich bin nicht beruhigt“, sagte Michel am Freitagmorgen in Brüssel am Rande des EU-Gipfels. Er sprach von einer „Radikalisierung der Positionen“ der wallonischen Regionalregierung.

Michel sagte, er habe mit seinem kanadischen Amtskollegen Justin Trudeau telefoniert, um Möglichkeiten zu einem möglichen weiteren Entgegenkommen auszuloten. „In den nächsten Stunden werden wir Klarheit haben“, versprach er. „Wir sitzen noch am Verhandlungstisch, und wenn man am Tisch sitzt, dann muss man wild entschlossen sein, alles zu tun, um der Lösung eine Chance zu geben.“

b/vrt/dpa/rop/rkr/est - Foto: Thierry Charlier/AFP

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16 Kommentare
  1. Jean-Pierre DRESCHER

    Sehr geehrter Herr Magnette,

    mit Respekt und zum aufrichtigem Dank verpflichtet, spreche ich hier stellvertretend für den Mittelstand und alle sozial ausgegrenzten dieser Ellebogengesellschaft der EU.

    Mir ist außer Ihnen kein anderer Politiker dieses Landes, mal abgesehen von Herrn Karl-Heinz-Lambertz und Herrn Di Rupo, bekannt, der gegenüber dem Monster des Neoliberalismus wahrhaftig Rückgrat bewiesen hat. Bleiben Sie hart und helfen Sie im Namen aller kleinen Leute Europas, dieses System der unmenschlichen Ausbeutung, wo Menschen und Tiere nur noch ein „Produktionsfaktor“ für das Großkapital sind, mit legalen Mitteln zu Fall zu bringen!

    Im November 1989 hat Michael Gorbatschow die Menschen in der DDR vor dem stalinistischen Mielke-Regime befreit, heute, 25 Jahre danach, riecht man die historische Chance geradezu, das Regime des EWG-Raubkapitalismus zu stürzen. Es geht nicht um CETA/TTIP per se.

    Herr Magnette, Sie haben auch den Dank des Deutschen Volkes und von Deutsch-Ostbelgien sicher, Sie haben sich stets für die Belgisch-Deutsche Freundschaft starkgenacht!

  2. Werner Radermacher

    Im Teilstaat Wallonien geht es nicht um CETA. Dort regieren seit 60 Jahren die wallonischen Sozialisten und die haben die Wallonie zu einem Armenhaus Europas heruntergewirtschaftet. Nach den Wahlen 2014 wurde eine Regierung ohne die PS gebildet und das kann sich diese Partei natürlich nicht bieten lassen. Den Wallonen geht nur darum, der verhassten Föderalregierung Stöcke zwischen den Beinen zu werfen. Das ist der einzige Grund für die Ablehnung, denen geht es nicht um die Inhalte des Abkommens. Denn die Regierung Michel steht nun beim EU Treffen nackt da, und das – und nur das – freut den Wallonen.Wäre die PS noch in der Brüsseler Regierung, hätte das von den Sozialisten dominierte wallonische Parlament für CETA gestimmt.
    Mit Glaubwürdigkeit hat das NICHTS zu tun!!!!
    Herr Drescher, woher nehmen Sie sich das Recht, im Namen des Deutschen Volkes zu sprechen?

  3. Jean-Pierre DRESCHER

    Herr R. ,der Weg ist das Ziel. Das Ziel heißt Freiheit und soziale Gerechtigkeit statt Diktatur des Kapitals!

  4. Ramscheid Bernard

    Herr Radermacher, woher wissen Sie das alles? Sind Sie auch mit dem kapitalistischen System einverstanden, das den Menschen unterdrückt und nur die großen Konzerne bevorteilt? In vielen anderen Ländern gibt es auch große Bedenken, aber die meisten Politiker sind dem Kapital hörig.

  5. Peter Schallenberg

    Bravo, Herr Drescher!
    Meinen Respekt! Das hätte man nicht besser formulieren können, Sie treffen den Nagel auf den Kopf!

    Und ja, es denken viele Europäer (auch Deutsche!) geanu so wie Sie auch wenn sich die meisten Menschen resigniert zurückziehen.

    Keine Diktatur des Kapitals! Kein Viertes Reich!

  6. Werner Radermacher

    Es gibt sicher auch einige Argumente CETA abzulehnen. Ob nun die meisten EU Politiker dem Kapital hörig sind, möchte ich nicht beurteilen. Und bei jedem anderen EU Staat hätte ich für die Ablehnung Verständnis gehabt. Aber die verlogenen Ablehnungsgründe der wallonischen PS sind zu offensichtlich.

  7. Ramscheid Bernard

    Was hat die wallonische PS Ihnen angetan, dass Sie so empört sind? Wenn man anderen nur Schlechtes zutraut, …

  8. Ernst Mathieu

    Herr Drescher Sie können nur für sich sprechen, bestimmt nicht für mich.
    An diesem Abkommen kann man sicher vieles kritisieren, die Vorteile und Chancen sollte man aber nicht verschweigen. Flandern macht sehr viele und gute Geschäfte mit Kanada und wird sicher von diesem Abkommen profitieren, mancher Arbeitsplatz wird dadurch gesichert und neue geschaffen. Daran könnte die Wallonie sich ein Beispiel nehmen. Dieses Abkommen und der Handel mit Kanada ist mit Sicherheit besser und moralischer als der Waffenhandel der Wallonischen Industrie mit Saudi Arabien.

  9. Martin Winder

    Bravo Herr Magnette,

    ein Hoch auf die Wallonie!

    Die Bürger aus anderen Teilen Europas, die gegen CETA sind, aber von ihren eigenen Regierungen ignoriert werden, hoffen auf Sie! Bleiben Sie standhaft!

    Grüße aus Österreich.

  10. Werner Radermacher

    Mir hat die PS nichts getan, das ist nur meine Meinung Herr Ramscheid.

  11. Jean-Pierre DRESCHER

    Ich denke, besonders für unsere Deutschen Nachbarn ist Herr Magnette eine echte Erlösung. Und das nicht nur weil er im Gegensatz zu den korrupten deutschfeindlichen BRD-Politikern Rückgrat für die normalen Menschen bzw. alle ehrlichen Arbeitnehmer beweist, sondern weil er sich stets dafür eingesetzt hat, dass Belgier und Deutsche an einem Strang ziehen.

    In den Kommentaren eines großen deutschen Fernsehsenders liest man bereits „Ein Wallone holt für das Deutsche Volk die Kartoffeln aus dem Feuer“

    L’histoire se répete – friedliche Revolution: 1989 Ungarn hilft Deutschland, 2016 Wallonien befreit Deutschland / Europa?

    Und nicht zu vergessen – ihm haben wir es als Steuerzahler zu verdanken, dass den Typen von der EU die Hosen runtergezogen werden bzw. das kapitalistische Imperium nun in sich zusammenfällt wie ein billiges Kartenhaus!

  12. Bernd Brauer

    Bei solch gravierenden Entscheidungen sollte es europaweite Referenden geben. So wären die Politiker gezwungen, die Karten auf den Tisch zu legen und die Bevölkerung aufzuklären bzw. wie bei TTIP im stillen Kämmerlein zu verhandeln.
    Nach einem Referendum würde die Wallonie garantiert nicht isoliert dastehen.

  13. Ramscheid Bernard

    In einigen Jahren werden auch die größten Kritiker der Wallonie einsehen, dass der Widerstand gegen CETA ein gerechter Kampf war. Viele Politiker, besonders die der EU, entscheiden über die köpfe der Bürger hinweg zu Gunsten des Großkapitals.

  14. Dieter Leonard

    Das Absurde am Belgischen Föderalismus erkennt man anschaulich am Beispiel Ceta und der Situation der Deutschsprachigen Belgier, die ja sowohl Einwohner der Wallonischen Region als auch der DG sind. Als Bestandteil der WR sind wir mit dem NEIN “ unseres“ Ministerpräsidenten P. Magnette konfrontiert. Als Deutschsprachige Belgier je nach Positionierung der Regierung der DG mit einer momentan abwartenden Haltung. Die DG-Regierung hat sich mit ihrer abwartenden Haltung angesichts des NEIN aus Namur selbst ins Abseits manövriert und sich jeglicher Handlungsfähigkeit beraubt. Paassch würde sich und uns alle lächerlich machen, sollte doch noch das JA aus Namur kommen und er dann sagen: „Moment mal, wir (DG) haben uns noch nicht entschieden“. Eine abweichende Haltung von der Entscheidung der WR würde hingegen bedeuten, dass stellvertetend für die Deutschsprachigen Belgier eine Teilstaat-Regierung JA und eine andere NEIN sagt. Wundert es wirklich noch, wenn sich die Menschen von der Politik abwenden ?

  15. Werner Radermacher

    Zitat Herr Drescher: „Und das nicht nur weil er im Gegensatz zu den korrupten deutschfeindlichen BRD-Politikern Rückgrat für die normalen Menschen bzw. alle ehrlichen Arbeitnehmer „.

    Ausgerechnet Politiker der PS als Vorbilder! Ja Herr Drescher, der Witz ist gut.

    Es gibt sicher einige Argumente für die Ablehnung von CETA, aber ein perfektes Abkommen, dass alle befriedigt, wird es nie geben. Aber wäre di Rupo noch belgischer Premierminister, das wallonische Parlament hätte mit JA gestimmt.

    Außerdem hat Kanada bereits viele Zugeständnisse gemacht. Premier Justin Trudeau hat recht: „Wenn sich zeigt, dass Europa unfähig ist, einen fortschrittlichen Handelspakt mit einem Land wie Kanada abzuschließen, mit wem glaubt Europa dann eigentlich noch, in kommenden Jahren Geschäfte machen zu können?“

  16. Yves Tychon

    Vorgestern war ich auf einem Gemüsemarkt in Québec: Mickriger Broccoli und Blumenkohl für umgerechnet 3,oo € pro Stück, Äpfel 4,00 € pro Pfund! Bei der Preisdiskrepanz wäre es wohl eher Aufgabe der kanadischen Landwirte, auf die Barrikaden zu gehen um Billigimporte aus Europa abzuwehren…
    Die kanadische Tageszeitung Le Devoir erklärt ihren Lesern übrigens was dieses Wallonien überhaupt ist, an dem CETA möglicherweise scheitert: „Petit Etat infranational de 3,5 millions de personnes“

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